Politik

Widerspruch gegen Baerbock Lindner sieht keine Kursänderung der Regierung

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Bei Treffen der Verbündeten in Ramstein ist nach Lindners Kenntnis Einigkeit darüber erzielt worden, auf den Ringtausch zu setzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ukraine ruft nach der Befreiung russisch besetzter Gebiete nach weiteren Waffen. Nachdem sich Außenministerin Baerbock unter Umständen für schnelle Lieferungen von Kampfpanzern ausgesprochen hat, versichert FDP-Chef-Lindner: Es gibt keine Kursänderung.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keine Kursänderung hin zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock angesprochen, sagte Lindner in Berlin, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert und amtlich gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts konkret verändert habe.

"Das konnte nicht bestätigt werden", sagte der Bundesfinanzminister dazu weiter. Bei Treffen der Verbündeten in Ramstein sei nach seiner Kenntnis Einigkeit darüber erzielt worden, auf den Ringtausch zu setzen "und dass keine Kampfpanzer westlicher Produktion und Bauart geliefert werden sollen". Dies sei weiter die Linie der FDP und im Präsidium bestätigt worden.

Das FDP-Präsidium sei unverändert der Meinung, dass Deutschland jeden Tag prüfen sollte, ob mehr für die Unterstützung der Ukraine getan werden könne, sagte Lindner. Beachtet werden müsse: "Wir werden keine eigene Kriegspartei." Zudem gelte: "Wir verletzen nicht die Grenze, ab der wir unsere eigene Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verlieren würden." Er nannte als drittes Kriterium: "Wir machen alles abgestimmt mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten, vor allen auch den USA."

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Baerbock hatte sich am Sonntagabend bei Anne Will indirekt für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. "Diese Kampfpanzer müssen technisch so bedient werden können, dass sie auch im Kampfeinsatz einen Unterschied machen können. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir diesen Schritt gemeinsam mit unseren Partnern gehen können", schränkte die Ministerin ihre Forderung ein. Es gehe nicht darum, dass man sich gegenseitig auf die Schultern klopfe und sage, welche Waffen man schon geliefert habe, und dann funktionierten sie im Kampfeinsatz nicht. Baerbock: "Das Material geht sehr schnell kaputt, wenn es falsch bedient wird. Dann muss es repariert werden." An der polnisch-ukrainischen Grenze werde jetzt ein Werk dafür aufgebaut.

Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer könnten vorrangig bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten eingesetzt werden. Sie haben eine große Feuerkraft und sind für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut. Schützenpanzer, die ebenfalls in der Diskussion sind, dienen dazu, Soldaten möglichst sicher ins Kampfgebiet zu transportieren und diese im Gefecht zu unterstützen. Der Deutsche Bundeswehrverband als Interessenvertretung der Soldaten zeigte sich offen für die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine, allerdings nicht aus Bundeswehrbeständen.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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