Politik

Michael Müller im "Frühstart" "Wir wollen keinen Alleingang bei Kampfpanzern"

Die SPD hält an der Linie von Bundeskanzler Scholz fest: Kampfpanzer aus Deutschland für die Ukraine nur, wenn auch andere Länder liefern. SPD-Außenpolitiker Müller spricht zugleich von einer Führungsrolle der Bundesrepublik.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht keine Notwendigkeit, der Ukraine zügig Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern. "Bei den Kampfpanzern wollen wir keinen Alleingang", sagte der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin im "Frühstart" von ntv.

Solche Schritte müssten weiterhin mit den internationalen Partnern abgestimmt werden. "Natürlich wollen und werden wir die Ukraine weiter militärisch unterstützen", sagte Müller, doch dies sei eine Gratwanderung, denn "wir müssen auf der anderen Seite immer im Blick behalten, dass nichts passiert, was zu einer noch größeren Eskalation führt".

Müller zeigte sich zugleich beeindruckt von den jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine. "Es ist bemerkenswert und gut, wie erfolgreich die Ukraine ist. Das stärkt natürlich ihre spätere Verhandlungsposition", sagte der Bundestagsabgeordnete. Müller wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt habe, dass der Krieg am Verhandlungstische beendet werden müsse. "Aber dafür braucht man auch eine starke Position, und die wird immer besser für die Ukraine."

"Afghanistan darf sich nie wiederholen"

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Müller, der für die SPD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt, beginnt heute seine Arbeit als Vorsitzender der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz. Bereits im Vorfeld kündigte er eine detaillierte Aufarbeitung an. "Wir wollen aus Afghanistan lernen", so Müller. "Das wird kein Bericht, der in irgendeinem Bücherschrank landet. Uns geht es darum, nach vorne zu schauen und Schlussfolgerungen zu ziehen." Bei der Fehlersuche gehe es aber nicht nur um die Umsetzung und den Abzug, sondern auch um die Vorbereitung. "Wir haben uns vor dem Einsatz in Afghanistan nicht hinreichend mit der Kultur und der Geschichte des Landes auseinandergesetzt."

Darüber hinaus habe man sich während des Einsatzes zu stark auf die Erfolge in den Städten konzentriert und nicht auf mögliche Erfolge im ganzen Land. "Es ist vor Ort nicht gelungen, Bündnispartner zu gewinnen, um die Erfolge dauerhaft zu stabilisieren, und jetzt nach dem Abzug ist die Situation wie vorher, oder sogar noch schlimmer." So etwas dürfe sich nie mehr wiederholen. "Von Deutschland wird eine Führungsrolle erwartet. Das heißt, dass wir in Zukunft auch in anderen Ländern aktiv sein werden."

Quelle: ntv.de, dhe

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