Knapp zwei Jahre nach seiner Einführung steht das Bürgergeld in der Kritik. Die Union will es abschaffen. Indes will auch Christian Lindner die Bedingungen neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Eine Hürde überwinden muss der Finanzminister zudem bei den Ukrainern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten. "Ich bin dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche". "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können." Derzeit übernehmen die Kommunen in bestimmten Grenzen die Kosten für Miete und Heizung von Bürgergeld-Empfängern und ihren Familien. Dabei unterstützt sie der Bund.

Darüber hinaus schlägt Lindner einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er.

Dem Finanzminister schwebe eine Kombination "aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor. Damit müssten die Geflüchteten zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, "das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist".

Kosteneinsparungen gar nicht möglich?

Der Plan falle "in die Rubrik 'unausgegorene Vorschläge'" und sei "nicht zu Ende gedacht", sagte Martin Rosemann, Sprecher Arbeit und Soziales SPD-Fraktion, zu ntv.de. Lindner würde Kosteneinsparungen in Aussicht stellen, "die es bei Lichte betrachtet nicht geben wird".

Der Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten sei "im Sommerloch hinreichend ausdiskutiert" worden, so Rosemann. "Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes und der hohen Wohnkosten vor allem in Ballungsräumen wäre eine Pauschale wahrscheinlich sogar teurer als das jetzige System", erklärte der SPD-Politiker weiter. Er sehe das Problem, dass der Umzug in eine günstigere Wohnung oft nicht möglich sei, da diese oftmals nicht verfügbar seien.

"Klar ist, dass wir eine große Reform brauchen, mit der Wohngeld und die Kosten für Unterkunft und Heizung stärker vereinheitlicht und am besten sogar zusammengelegt werden", stimmt Rosemann Lindner zumindest in der Grundidee zu. Er schränkt jedoch ein: "Das ist aber ein richtig großer Wurf, den wir in dieser Wahlperiode realistischerweise nicht mehr schaffen werden."