Die Ampel hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Familienministerin Paus geht davon aus, dass mit der Kindergrundsicherung ihr Hauptprojekt bestehen bleibt. Sie legt heute zudem eine Strategie gegen Einsamkeit vor.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Verständigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt gelobt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, sich zu einigen, sagte die Grünen-Politikerin im "Frühstart" von ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik." Vieles vor allem in der Wirtschaft hänge vom Haushalt ab und es brauche für alle Planungssicherheit. "Deshalb sind wir alle sehr froh, dass es diesen Durchbruch jetzt gibt."

Paus geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. Das Projekt sei im parlamentarischen Beratungsverfahren. "Und ja, die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte." Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, sagte Paus. Dass die Bundesregierung eine Stellungnahme zu einer möglichen Verschiebung herausgegeben hatte, habe keine haushaltstechnischen Gründe. Vielmehr hätten Arbeitsagentur und Bundesrat das Ministerium aufgefordert, über den Zeitplan nachzudenken.

Politik 13.12.23

Durchbruch in Nachtsitzung Ampel-Spitzen einigen sich auf Haushalt 2024

Die Ministerin geht zudem davon aus, dass sich beim Elterngeld an den neu angeregten Obergrenzen von 200.000 Euro und dann 175.000 Euro nichts ändert. "Meines Wissens gibt es dazu keine neuen Entwicklungen, keine Änderungen."

Paus legt am heutigen Mittwoch im Kabinett die erste deutsche Regierungsstrategie gegen Einsamkeit vor. Es sei wichtig, das Thema Einsamkeit aus der Tabuzone zu holen, sagte sie im "Frühstart". Betroffene würden nicht auf die Straße gehen, über ihr Problem sprechen und um Hilfe bitten. "Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir gemeinsam als Gesellschaft hinschauen auf diese Millionen von Menschen."

Schon vor der Corona-Pandemie sei jeder zehnte Bürger von Einsamkeit betroffen gewesen, seitdem sehe die Situation noch mal ganz anders aus. Deshalb habe man nun die Strategie der Regierung geschrieben. "Wir sensibilisieren die gesamte Gesellschaft, wir kümmern uns auch, wir verbessern die Strukturen." Man werde in Zukunft besser forschen, die Strukturen vor Ort stärken und in einem Einsamkeitsbarometer regelmäßig über die Situation berichten. Es gehe darum, Betroffenen zu sagen, dass Einsamkeit kein Schicksal sei, mit dem man sich abfinden müsse.

Paus lobte, dass es in Großbritannien einen Regierungsbeauftragten für Einsamkeit und in Japan ein Ministerium dafür gebe. So könnten zielgerichtet Maßnahmen entwickelt werden.