Politik

Es gibt nur einen Weg zur Macht Liz Cheney könnte Trumps Albtraum werden

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Co-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses: Die Republikanerin Liz Cheney

(Foto: AP)

Der Untersuchungsausschuss zum US-Kapitolsturm hält einen Monat lang öffentliche Anhörungen ab. Welche Verantwortung für die Gewalt am 6. Januar 2021 trägt Ex-Präsident Trump? Die Republikanerin Liz Cheney profiliert sich über ihren Widersacher, der sie wiederum ausschalten will.

Im politischen Washington geht eine Zeitrechnung zu Ende. Noch immer hängt die Präsidentschaft Donald Trumps wie eine Wolke über der US-Hauptstadt, werden Scherben weggeräumt, bei den Republikanern parteiinterne Kämpfe geführt und zugleich versucht, für die Geschichtsbücher festzuzurren, was irgendwann zur Wahrheit werden wird. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses über den Kapitolsturm am 6. Januar 2021 geht nun in seine finale, Aufsehen erregendste Phase. Etwa einen Monat lang wollen die Politiker in sechs vom Fernsehen ins ganze Land übertragenen Anhörungen im Repräsentantenhaus die wichtigsten Zeugen befragen.

Mehr als 1000 Personen hat der Ausschuss bereits befragt. Zwei Punkte stehen im Zentrum der Untersuchungen: Welchen Plan hatten die Angreifer? Wie viel Verantwortung für die Gewalt, die Toten und das Chaos hat Donald Trump? Die Antworten werden nun fragmentiert im Fernsehen präsentiert. In der ersten Anhörung am Donnerstagabend Ortszeit wird es um die Rolle der Proud Boys gehen, die nationalistische Miliz, die am Sturm ins Kapitol beteiligt war. Eine der Hauptfiguren in diesem öffentlichen Polittheater ist die Co-Vorsitzende und Republikanerin Liz Cheney. Die 55-Jährige ist verfeindet mit Trump, ebenso wie das andere republikanische Mitglied des Untersuchungsausschusses, Adam Kinzinger.

Während Kinzinger schon angekündigt hat, wegen seines Frusts über die Polarisierung und Anfeindungen gegen ihn nicht mehr antreten zu wollen, hat sich Cheney durch ihre Gegnerschaft deutlich profiliert. Sie fing damit direkt nach dem 6. Januar an, war eine von zehn Republikanern, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Cheney hat mit ihrer offenen Konfrontation den Zorn des Trump-Flügels auf sich gezogen, aber auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Die Partei entfernte sie im vergangenen Jahr aus der Fraktionsspitze im Repräsentantenhaus. Dann erklärte ihr eigener Regionalverband in Wyoming, er betrachte Cheney nicht mehr als Republikanerin.

Prominenter Vater

So wie sie für Trumps Anhänger zur Hassfigur geworden ist, wäre sie für die restliche Partei eine Vorreiterin, um die Republikaner wieder vom Einfluss des Ex-Präsidenten zu befreien. Eben das hat sie vor: Sie wolle "eine der Anführerinnen beim Kampf darum sein", die früheren Verhältnisse in der Partei wieder herzustellen, sagte sie im vergangenen Jahr. Dazu gehört auch, Trump seine Unterstützung zu entziehen, was ein klares Urteil ihres Untersuchungsausschusses begünstigen würde. Seinen Abschlussbericht will er im September vorlegen.

Cheney stilisiert sich inzwischen zu nichts Geringerem als einer Verteidigerin der Demokratie. "Wir sind an einem Zeitpunkt, an dem wir uns entscheiden müssen, ob wir unsere Liebe für unser Land über Parteilichkeit stellen", sagte sie vor ein paar Tagen. "Und für mich gibt es dabei keinen Graubereich." Bei "großen Teilen der Republikaner" beobachte sie einen "Personenkult" um Trump. Es gebe zu viele Personen in der Partei, die ihm gegenüber ihre Loyalität erklärt hätten und deshalb unverantwortlich handelten.

Der Zeitpunkt der nun beginnenden öffentlichen Auftritte ist für Cheney eine Wette darauf, wie republikanische Wähler sie dabei wahrnehmen werden. Demokraten wird sie mit ihrer kritischen Haltung nicht von sich überzeugen können. Cheney ist eine Republikanerin der alten Schule: außen- und sicherheitspolitisch knallhart, für schmalen Staat und niedrige Steuern. Ihre langfristige Strategie ziele darauf ab, selbst Präsidentin zu werden, sagen in Washington manche Politstrategen. Dabei könnte ihr bei einer möglichen Konkurrenz zu Trump in die Karten spielen, dass sie eine Frau ist - denn die stehen dem Ex-Präsidenten insgesamt kritischer gegenüber als Männer.

Ohne ihren Vater wäre sie kaum dort hingekommen, wo sie jetzt ist: Liz ist die Tochter von Dick Cheney, Vizepräsident unter George W. Bush von 2001 bis 2009. In dieser Zeit machte sie eine steile Karriere im Außenministerium - ihr Vater vor zuvor auch Chef des State Department - und in anderen Regierungsstellen. Für sie wurde eine hochrangige Stelle im Ministerium geschaffen, wo sie sich um wirtschaftliche Aspekte im Nahen Osten kümmerte. Als die USA 2003 auf gefälschten Beweisen basierend in den Irak einmarschierten und den in Washington in Ungnade gefallenen Machthaber Saddam Hussein stürzten, war Liz Cheney aufgrund ihrer Position eine der Schlüsselfiguren beim gescheiterten "Nation Building"-Plan der USA. Bis heute verteidigt sie die Invasion des Irak als richtig.

Cheney hat Zeit, Trump nicht

Der Blick auf Cheneys politische Karriere zeigt einen fast steten Weg nach oben, geebnet von ihrer Familie und von Ehrgeiz. 2014 versuchte Cheney vergeblich, für Wyoming in den Senat einzuziehen. Zwei Jahre später schaffte sie es als Abgeordnete in den Kongress. Der bevölkerungsärmste Bundesstaat der USA ist eine sichere Bank für die Republikaner. Das letzte Mal gewann dort im Jahr 1977 ein Demokrat den einzigen Sitz im Repräsentantenhaus.

Bei der kommenden Kongresswahl im Herbst wird sie für zwei weitere Jahre im Repräsentantenhaus antreten, erneut gegen ihre parteiinterne Konkurrentin Harriet Hageman. Trump will Cheneys Wiederwahl tunlichst verhindern und seine Widersacherin so weit wie möglich entmachten. Vor zwei Wochen trat der Ex-Präsident deshalb bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wyoming auf, um Hageman zu unterstützen. Cheney verbreite mit Blick auf den Kapitolsturm "eine grotesk falsche, ausgedachte, hysterische, parteiische Geschichte", sagte Trump.

Die Chancen für Hageman und Trump stehen gut, dass sie Erfolg haben werden. Sowohl 2016 als auch 2020 fuhr er ein besseres Ergebnis in Wyoming ein als Cheney. Das ist ein Hinweis darauf, dass seine Unterstützung ausreichend Stimmen einbringen könnten. Die entscheidenden Vorwahlen um die Kandidatur finden im August statt. Laut der Umfrage eines republikanischen Meinungsforschungsinstituts im Mai würden sich 26 Prozent für Cheney entscheiden, aber 56 Prozent für Hageman. Doch auch wenn Cheney ihren Sitz verlieren sollte, könnte sich ihre klare Positionierung für sie auszahlen. Beste Verbindungen hat sie ohnehin, aber inzwischen ist sie auch eines der bekanntesten Gesichter der Republikaner.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten wird. Eine große Mehrheit der Republikaner wäre laut Umfragen dafür. Cheney hat nicht ausgeschlossen, dass sie sich ebenfalls um die Kandidatur 2024 bewerben wird. Dann würde Trumps erneuter Weg zur Macht nur über sie führen. Nach 2024 dürfte der Ex-Präsident für eine weitere Amtszeit zu alt sein, spätestens dann werden seine Einflussmöglichkeiten schwinden und sich Mitglieder des zu ihm loyalen Parteiflügels neu orientieren. Ohnehin hat Cheney einen uneinholbaren Vorteil: Zeit. Sie ist 20 Jahre jünger als Trump.

Quelle: ntv.de

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