Politik

Neues Brexit-Gesetz angekündigt London will Nordirland-Protokoll aushebeln

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Die britische Außenministerin Liz Truss ist auch für die Beziehungen des Königreichs zur EU verantwortlich.

(Foto: picture alliance / photothek)

Die EU warnt die Briten davor, den bestehenden Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Aber genau das kündigt Außenministerin Truss im Unterhaus an. Nach dem Wahlsieg von Sinn Fein in Nordirland sehen die Unionisten ihre Felle davonschwimmen.

Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz Teile der Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich - auch Unionisten genannt - fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung.

In Nordirland droht politische Blockade

Bislang ist das Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung lediglich eine Ankündigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle in den kommenden Wochen passieren, sagte Truss. Mit dieser Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Unionisten. Die größte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade über Monate.

Truss versicherte in Richtung Brüssel, man sei weiterhin gesprächsbereit und würde ein Verhandlungsergebnis dem einseitigen Handeln vorziehen. Aber: "Wir können es uns nicht leisten, länger zu warten", sagte die Ministerin. Das Vorgehen stehe jedoch im Einklang mit internationalem Recht und werde der EU keinerlei Schaden zufügen, betonte sie. Der Streit zwischen London und Brüssel über die Sonderregeln für Nordirland schwelt bereits seit Langem. Regelmäßig trafen sich zuletzt Truss und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zu Gesprächen - allerdings ohne nennenswerte Erfolge.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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