Politik

Sinn Fein wird stärkste Kraft USA dringen auf Machtteilung in Nordirland

Erstmals überhaupt wird Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, stärkste politische Kraft in Nordirland. Die USA fordern, die Macht zu teilen - so wie es das Karfreitagsabkommen vorsieht. Die pro-britische DUP stellt aber eine Bedingung.

Nach dem Sieg der irisch-nationalistischen Sinn Fein bei der Regionalwahl in Nordirland hat die US-Regierung protestantische und katholische Politiker in der britischen Provinz aufgefordert, gemäß dem Karfreitagsabkommen die Macht zu teilen. Nordirlands politische Anführer seien aufgerufen, erneut eine übergreifende Regierung zu bilden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Samstag (Ortszeit).

Sinn Fein war bei der Regionalwahl erstmals in der hundertjährigen Geschichte der britischen Provinz stärkste Kraft geworden. Die pro-britische DUP gestand ihre Wahlniederlage ein. Sinn Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill sprach vom Beginn einer "neuen Ära". Die 45-Jährige dürfte nun die erste Regionalregierungschefin werden, die für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsteht.

Der Chef der protestantisch-unionistischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, bekräftigte allerdings, seine Partei werde sich einer Einheitsregierung in der Provinz mit der Sinn Fein nicht anschließen, solange der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll nicht gelöst sei. Er warf EU und britischer Regierung in London vor, Nordirland als politischen Spielball zu nutzen. Die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarungen über den Sonderstatus der Provinz in dem 2019 zwischen London und Brüssel geschlossenen Brexit-Abkommen seien verantwortlich für stark gestiegene Lebensmittelpreise in Nordirland, sagte er.

Die Auszählung der Stimmen bei der Wahl zum nordirischen Parlament ging nach BBC-Angaben in den frühen Morgenstunden zu Ende. Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein errang demnach 27 Mandate. Dahinter landete die DUP mit 25 Sitzen. Die Alliance Party, die den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands hinter sich lassen will, errang 17 Mandate - mehr als doppelt so viele wie bei der vergangenen Wahl. Neun Sitze entfielen auf die gemäßigt-unionistische UUP. Für die sozialdemokratische SDLP wurden acht Kandidaten gewählt.

Abkommen sieht Machtteilung vor

Das Karfreitagsabkommen war 1998 geschlossen worden, um den gewaltsamen Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und den nach Unabhängigkeit von London strebenden Katholiken zu beenden. Es sieht vor, dass sich die beiden größten Parteien der jeweiligen Konfession in der britischen Provinz die Macht teilen. Im Nordirland-Konflikt waren in drei Jahrzehnten fast 3500 Menschen getötet worden.

Die Sinn Fein galt früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und steht weiterhin für die Abhaltung eines Referendums über eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ein. Im Wahlkampf für die Regionalwahl stellte die Partei dieses Anliegen aber hintan und konzentrierte sich auf soziale Themen wie steigende Lebenshaltungskosten. O'Neill kündigte nun eine "gesunde Diskussion" über die irische Wiedervereinigung an.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 08. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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