Einst war er oberster Verfassungsschützer, nun will er für die CDU in den Bundestag: Hans-Georg Maaßen. In einem Interview fordert er jetzt eine Überprüfung von Journalisten der "Tagesschau". Er wirft ihnen Verbindungen zu Linksextremisten vor, ohne aber Beweise zu liefern. Das erntet scharfe Kritik.

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat in einem Fernsehinterview einen Charaktertest für Journalisten der "Tagesschau" gefordert und löste damit scharfe Kritik aus. "Es gibt genug Länder, die, ich sage mal: einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten", sagte Maaßen dem Fernsehsender TV Berlin. "Der Norddeutsche Rundfunk ist für die 'Tageschau' zuständig", fügte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz an.

"Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der 'Tagesschau' oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die 'Tagesschau' arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert", sagte Maaßen. Konkrete Beispiele oder Vorwürfe nannte er jedoch nicht.

Maaßen, der für die CDU im Wahlkreis 196 in Südthüringen kandidiert, forderte weiter, "dass auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die 'Tagesschau' durch Redaktion zu begleiten".

Grüne fordern Abgrenzung der Union

Seine Äußerungen lösten scharfe Kritik aus. "Journalist/innen mit 'Verbindungen zur linksextremen Szene' in der @tagesschau-Redaktion? Was für verhaltensoriginelle Aussagen, Herr @HGMaassen! Oder haben Sie dafür Belege?", schrieb der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, bei Twitter.

Politik 08.06.21

Umstrittener CDU-Kandidat Maaßen liegt in Umfrage hinter SPD-Politiker

"Unser Grundgesetz schützt die Pressefreiheit", twitterte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Maaßen attackiere sie unverhohlen. "Hier braucht es eine klare Abgrenzung der #Union", forderte der Politiker. Von einem "Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU" schrieb Grünen-Politiker Konstantin von Notz. CDU-Chef Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, "aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen".

Michael Windisch, Leiter Politische Kommunikation, Digitalisierung und Grundsatzfragen der CDU im Thüringer Landtag, distanzierte sich von Maaßens Aussagen. "Herr @HGMaassen stellt seinen eigenen Standpunkt dar", twitterte er. Dirk Toepffer, Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, kritisierte die Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten scharf und forderte Maaßen auf, die Partei zu verlassen.

Maaßen war Ende April von mehreren südthüringischen Kreisverbänden zum Direktkandidaten gewählt worden. Seine Nominierung löste scharfe Kritik auch in der CDU aus. "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?", schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration und CDU-Politikerin Serap Güler. "Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte damals von Maaßen ein "klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD".