Politik

"Nichts mit Khashoggi zu tun" Macron will Saudis weiter Waffen verkaufen

Während die österreichische Außenministerin Kneissl eine gemeinsame europäische Linie im Umgang mit Saudi-Arabien anregt, prescht Frankreichs Staatschef Macron im Alleingang vor. Sein Land hält an Rüstungsexporten fest.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi seien "reine Demagogie", sagte Macron bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Waffenlieferungen an das Königreich hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun", argumentierte der Präsident. "Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag angekündigt, angesichts des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul würden vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt. In einem Telefonat mit dem saudischen König Salman sagte Merkel, im Lichte der laufenden Entwicklungen des Falles stehe Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen.

Die Bundesregierung zeigte sich daher erfreut über eine Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, vorerst keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Wir stimmen uns jetzt mit unseren Partnern in der EU und auch innerhalb der G7 ab, um mögliche Maßnahmen auch auf internationaler und europäischer Ebene zu prüfen." Mögliche Maßnahmen könnten aber erst ergriffen werden, wenn der Fall aufgeklärt sei.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte der "Welt", die Tötung Khashoggis sei ein "beispielloser Rechtsbruch", stelle aber nur den "Gipfel des Horrors" dar. Auch der Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten Anlass sein, endlich gemeinsam als EU gegenüber Saudi-Arabien aufzutreten. "Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein", sagte Kneissl.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament die EU aufgerufen, ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Mitgliedstaaten wurden zudem aufgefordert, gezielte Sanktionen wie Visa-Verbote und Kontosperren gegen Saudi-Araber vorzubereiten, sobald Beweise für Verwicklungen in die Tat vorlägen. Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez etwa warnte am Mittwoch, dass ein Sanktionsbeschluss gegen Saudi-Arabien massiv Jobs in seinem Land gefährden könnte.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/rts