60 Milliarden Euro fehlen für den Klimaschutz, dafür sorgt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche. Bricht über diese Notlage die Regierung auseinander? Mehr als ein Drittel der Deutschen erwartet das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche für einen innenpolitischen Paukenschlag gesorgt, indem es den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärte. Nach dieser Entscheidung dürfen fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht mehr abgerufen werden. Das Urteil ist Gift für die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition, die sich gerade erst, nach viel Zank zum Gebäude-Energie-Gesetz in der ersten Hälfte des Jahres, etwas berappelt hatte.

Die Grünen fürchten nun um Klimaschutzprojekte, da die 60 Milliarden anderweitig aufgebracht werden müssten und die FDP für viele Optionen, die in Betracht kämen - wie Steuererhöhungen für hohe Einkommensklassen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse -, kaum zu haben sein wird. Droht die Ampel an einem neuerlichen Richtungsstreit zu zerbrechen?

Politik 21.11.23

RTL/ntv-Trendbarometer Linke seit Wagenknecht-Abgang so schwach wie nie

Nein, lautet die Einschätzung von 58 Prozent der Deutschen im RTL/ntv-Trendbarometer. Sie glauben derzeit, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird. Doch mehr als ein Drittel (37 Prozent) sieht das Ende der Ampel heraufziehen und erwartet, dass die Regierungskoalition vorher auseinanderbricht. Der Anteil derer, die an einen Fortbestand der Ampel glauben, ist aktuell wieder geringer als im Juli nach dem Beginn der Parlamentsferien, aber ähnlich hoch wie in der ersten Jahreshälfte.

Von den Anhängern der Regierungsparteien gehen vor allem die Anhänger der SPD (76 Prozent) und der Grünen (80 Prozent), seltener hingegen die FDP-Anhänger (66 Prozent) von einem Fortbestand der Koalition bis Ende 2025 aus. In der Mehrheit erwarten das auch die Anhänger der Unionsparteien (58 Prozent). Nur die AfD-Anhänger erwarten mehrheitlich ein vorzeitiges Scheitern der Ampel.

44 Prozent sagen: Woanders kürzen!

60 Milliarden, fest für Klimaschutz eingeplant, werden nicht zur Verfügung stehen. Die Ampel wollte mit dem sogenannten Klimatransformationsfonds (KTF) unter anderem die Stromkosten senken, die Sanierung von Gebäuden fördern, erneuerbare Energien und andere Klimaprojekte voranbringen und Klimaschutz auch sozial ausgleichen. Das Klimageld sollte vor allem die Belastung bei sozial Schwächeren abfedern. Und nun?

Auf die Frage, was die Bundesregierung jetzt tun solle, plädieren 44 Prozent der Bundesbürger dafür, die fehlenden 60 Milliarden Euro durch Kürzungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts aufzubringen. 38 Prozent sind der Auffassung, die Bundesregierung solle auf die geplanten Projekte, die mit dem KTF-Geld finanziert werden sollten, weitgehend verzichten. 18 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu, wie angesichts dieser Situation weiter verfahren werden sollte.

Für eine Finanzierung der geplanten Projekte des Energie- und Klimafonds durch Kürzungen in anderen Bereichen sprechen sich mehrheitlich Personen mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von über 4000 Euro aus, sowie die Anhänger von SPD und Grünen. Für einen Verzicht auf die Umsetzung der geplanten Projekte des Energie- und Klimafonds plädieren vor allem Geringverdiener und die Anhänger der AfD.