In einer der letzten Krisen während ihrer Amtszeit wird Kanzlerin Merkel noch einmal alles abverlangt. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär geht es um die belarussisch-polnische Grenze, aber auch um die Ukraine. Lukaschenko und Putin haben derweil über Merkel telefoniert.

Während es innenpolitisch heute um die neuen Corona-Beschlüsse geht, wird der geschäftsführenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel heute, aber auch in den vergangenen Tagen viel außenpolitisches Geschick abverlangt. Vor einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin äußerte sich Merkel besorgt über das Verhältnis mit Russland. Sie habe sich immer für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt, sagte sie. "Leider ist da im Augenblick ja doch eine Abkühlung eingetreten." Es gebe "große Widersprüche, aber es ist immer besser, miteinander zu sprechen, als nicht zu sprechen".

Politik 19.11.21

Vom Grenzschutz evakuiert Hunderte Migranten räumen Lager in Belarus

Zur Situation an der belarussisch-polnischen Grenze sagte Stoltenberg: "Die Lage ist sehr besorgniserregend." Die belarussische Regierung benutze unschuldige Menschen, und das sei zynisch und unmenschlich. Die Nato steht in voller Solidarität mit allen betroffenen Bündnispartnern.

Indessen haben polnische Grenzschützer 45 weitere Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Diese hätten Donnerstagabend versucht, die Grenze zu überqueren, sagte eine Sprecherin der Behörde tags darauf. Demnach habe eine Gruppe von etwa 500 Menschen von belarussischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht. Gleichzeitig hätten "belarussische Beamte" ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte dem Sender Polsat, die Gruppen seien aber viel kleiner als in den vergangenen Tagen, als bis rund Hundert Migranten auf einmal versuchten, den Grenzzaun zu überwinden.

"Wir bleiben wachsam"

Stoltenberg kündigte weitere Unterstützung der NATO für Polen, Litauen und Lettland an. "Wir bleiben wachsam und sind bereit, unseren Verbündeten weiter zu helfen." Einzelne Länder kündigten die Entsendung von Streitkräften zur Hilfe an. Die britische Regierung will weitere Soldaten nach Polen schicken. Man werde Pioniere zur technischen Unterstützung entsenden, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der BBC. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in London hieß es, es sollten etwa 100 Soldaten zum Einsatz kommen. Auch Estland will auf Ersuchen der Regierung in Warschau rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte entsenden. Darunter seien Pioniere und Militärpolizisten, teilte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet in Tallinn mit.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat indessen erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Dabei sei es auch um das Telefonat Lukaschenkos mit Kanzlerin Angela Merkel gegangen, teilte der Kreml mit. Die CDU-Politikerin hatte in dieser Woche gleich zweimal mit Lukaschenko gesprochen, um dabei auch auf eine bessere humanitäre Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze zu dringen.

Politik 17.11.21

Warschau warnt vor Zusagen Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Kremlsprecher Dmitri Peskow machte der Agentur Interfax zufolge deutlich, dass Gespräche Putins mit Lukaschenko nicht ausreichten, um eine "Lösung für diese Krise zu finden". Es sei wichtig, Kontakte zwischen Lukaschenko und EU-Vertretern fortzusetzen.

Für ihre Telefongespräche mit Lukaschenko war Merkel vor allem von polnischer Seite scharf kritisiert worden. Vertreter der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau hatten das als "keinen guten Schritt" bezeichnet. Polens Präsident Andrej Duda sagte, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die "über unsere Köpfe hinweg getroffen werden."

Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski verteidigte Merkel nun gegen Kritik aus seinem Land an ihren Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. "Sie hätte diese Gespräche nicht aufgenommen, wenn nicht im Europäischen Rat nach einer Lösung gesucht worden wäre", sagte Kwasniewski dem Radiosender RMF. Er sei nicht der Ansicht, dass Merkel über die Köpfe der Polen und der baltischen Staaten hinweg gehandelt habe.