Politik

"Willkommenskultur ist Unsinn" Merkel besucht das skeptische Prag

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Rechtspopulisten stellen am vergangenen Sonntag in Prag einen islamistischen Terroranschlag nach und sorgen damit für Angst bei Touristen.

(Foto: imago/CTK Photo)

Bundeskanzlerin Merkel ist in Tschechien aktuell kein gern gesehener Gast. Die Ablehnung ihrer Flüchtlingspolitik reicht von weiten Kreisen der Bevölkerung bis hin zum Präsidenten. Daher gibt es in Tschechien fast keine Zuwanderer aus dem Nahen Osten.

Wenn Angela Merkel heute nach Tschechien fliegt, kommt sie in ein Land, das ihrer Willkommenspolitik mit großer Skepsis begegnet. Manch ein Politiker in Prag würde der Bundeskanzlerin gern die Meinung sagen. "Ich würde ihr erklären, dass ich ihre Migrationspolitik ablehne, die ihr völlig aus der Hand geglitten ist", ließ Finanzminister Andrej Babis verlauten. Die CDU-Politikerin solle "aufhören, politisch korrekt zu sein, und endlich handeln", forderte der liberal-populistische Shootingstar.

Präsident Milos Zeman wird Merkel kurz bei sich auf der Prager Burg empfangen - und nannte die deutsche Willkommenskultur dieser Tage schlicht Unsinn. Auch Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat klare Vorstellungen: "Wir haben hier bei uns keine starke muslimische Gemeinschaft - und ehrlich gesagt wünschen wir uns auch nicht, dass sich hier eine starke muslimische Gemeinschaft bildet", sagte der Sozialdemokrat vor dem Kurzbesuch der Zeitung "Pravo".

Vor den Regionalwahlen im Oktober ist die Stimmung aufgeheizt: Zu Protest-Demos gegen Merkel haben sechs Gruppen aufgerufen, darunter der Anti-Islam-Block des Rechtspopulisten Martin Konvicka. Erst am Sonntag hatte er mit seinen Gefolgsleuten in Prag einen islamistischen Terroranschlag fingiert: Verkleidet als IS-Soldaten riefen sie "Allahu Akbar" - Arabisch für Gott ist groß - und hielten Waffenattrappen hoch. Einige Touristen suchten in umliegenden Restaurants in panischer Angst Deckung. Die Stadtverwaltung hatte die makabere Aktion als "Theateraufführung" genehmigt.

Was ist die Alternative?

Den tschechischen Merkel-Kritikern wirft der Politologe Jiri Pehe vor, keine Alternativen anzubieten. "Unsere Empfehlungen, die Außengrenzen der EU zu schützen, die Schleuserbanden zu lähmen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, sind nicht sonderlich originell", bemängelt der frühere Berater von Vaclav Havel (1936-2011). Dass viele Tschechen ihren Frust auf Merkel und Deutschland projizierten, erklärt Pehe mit dem historisch schwierigen Verhältnis zum großen Nachbarn.

Es gibt aber auch Leuchtturmprojekte der Zusammenarbeit: Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat in der ersten Jahreshälfte grenzüberschreitende Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit mit mehr als 120.000 Euro gefördert. Er erreichte damit rund 5000 Teilnehmer. "Bei den tschechischen Antragstellern können wir ein großes Interesse erkennen, sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie Deutschland mit den Themen Migration und Integration umgeht", teilte Geschäftsführer Tomas Jelinek mit.

Vom kleinen Bruder zum "Vetter dritten Grades"

Und dennoch: Gefühlt ist die Distanz zwischen Prag und Berlin wieder größer geworden. Europa-Staatssekretär Tomas Prouza zog vor kurzem diesen Vergleich: "Vor dem Beginn der Flüchtlingskrise herrschte das Gefühl bei den älteren Mitgliedsländern vor, dass wir so etwas wie der jüngere Bruder sind und zur engeren Familie gehören. Heute sind wir für sie ein Vetter dritten Grades, den man nicht wirklich versteht."

Empfindlich reagiert man in Prag auf Drohungen, bei den Verhandlungen über das nächste EU-Budget den Geldhahn zuzudrehen. So hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Solidarität eingefordert und die Mittelosteuropäer davor gewarnt, einen "Verein der Abtrünnigen" in der Flüchtlingsfrage zu bilden. Prouza zeigte sich empört: "Solche Sätze würde ich von einem fremdenfeindlichen Nationalisten erwarten, der seine Karriere fördert, indem er uns eine böse und widerwärtige Osteuropäer-Bande schimpft."

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat Tschechien gerade einmal 132 Menschen Asyl erteilt. Die meisten Antragsteller kommen indes nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus der Ukraine. In Prag ist man überzeugt, dass Quoten und die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa angesichts offener Grenzen nicht funktionieren können. Prouza sagt: "Diese Menschen haben die Schleuser für eine Dienstleistung bezahlt, die Reise nach München heißt - und nicht Reise in irgendein Dorf in Portugal oder Estland."

Quelle: ntv.de, Michael Heitmann, dpa

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