Politik

Scholz bleibt auf Ampel-Kurs Merkel für neuen Corona-Gipfel mit Ländern

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Beim G20-Gipfel treten Merkel und Scholz im Duo auf, beim künftigen Corona-Kurs setzt Scholz auf die Ampel-Beschlüsse.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die alte Regierung ist abgewählt, die neue noch nicht im Amt und die Infektionszahlen steigen rasant. Kanzlerin Merkel zeigt sich geneigt, noch einen letzten Corona-Gipfel mit den Ländern abzuhalten. Der mutmaßlich künftige Kanzler Scholz setzt allerdings andere Akzente.

Bund und Länder müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Maßnahmen zur Eindämmung der stark steigenden Corona-Zahlen reden. "Man muss jetzt noch einmal mit den Bundesländern sprechen", sagte Merkel in Rom am Rande des G20-Gipfels. "Uns alle eint, dass wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern wollen", fügte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hinzu. Es könne sein, dass man sich unabhängig von der Regierungsbildung noch einmal mit der Frage beschäftigen müsse, sagte Merkel, die nur noch geschäftsführende Kanzlerin ist. Der Anstieg der Zahlen sei "schon sehr besorgniserregend".

Scholz sagte, dass alle Stellen in Deutschland an einem Strang ziehen müssten. Er forderte stärkere Anstrengungen, damit mehr Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Differenzen zwischen der CDU-Politikerin und dem SPD-Politiker deuteten sich bei der Frage an, welche Maßnahmen jetzt noch ergriffen werden sollten.

"Auf jeden Fall muss jeder in Deutschland die Entscheidungsmöglichkeiten haben, die notwendig sind ..., dass wir reagieren können", sagte Merkel. Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU den Beschluss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kritisiert, etwa Schulschließungen und Lockdowns unmöglich zu machen.

Scholz verteidigt Ampel-Kurs

Scholz sagte dagegen, dass man im Winter sicherlich das Maskentragen weiter vorschreiben und 2G- und 3G-Regeln durchsetzen müsse. Er verteidigte aber die Beschlüsse der Ampel-Parteien. "Klar ist, dass wir in einer Situation, in der so viele Bürger geimpft sind, natürlich nicht mehr mit den gleichen Maßnahmen wie Lockdowns reagieren können", fügte er hinzu. Es müsse eine große Anstrengung unternommen werden, dass die besonders Schutzbedürftigen und jene, die in Bereichen tätig seien, die Schutz bräuchten, von der Booster-Impfung Gebrauch machten.

Anders als Scholz kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Entscheidung der Ampel-Parteien, die Feststellung einer epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern. "Corona ist nach wie vor eine Pandemie mit nationaler Tragweite", sagt die SPD-Politikerin in der ARD. Sie hätte sich eine Verlängerung gewünscht. An Lockdowns haben zwar auch ihre Landesregierung ohnehin nicht gedacht, "aber wichtig ist die politische Botschaft", warnte sie.

Wenn es notwendig erscheine, dass Bund und Länder sich treffen, dann solle das auch gemacht werden, unabhängig davon, welche Regierung künftig im Amt sei, fügte Schwesig hinzu. "Corona ist eine gemeinsame nationale Aufgabe, und die haben wir immer parteiübergreifend gelöst", sagte die SPD-Politikerin. Am Wochenende hatten etwa der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Gipfel von Bund und Ländern zu Corona gefordert.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa

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