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Gespräche mit der SPD führen Merkel geht bei Waffenstreit auf Macron zu

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Wir müssen reden: Beim Treffen mit Macron zeigt sich die Kanzlerin in der Waffenfrage gesprächsbereit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Welche Linie sollen die Europäer bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien einschlagen? Deutschland ist mit seinem Ausfuhrstopp weitgehend isoliert. Beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron in Paris zeigt sich Merkel kompromissbereit. Ärger in der Großen Koalition ist vorprogrammiert.

Im Streit um gemeinsame Rüstungsexporte an Drittländer wie Saudi-Arabien strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreich eine Lösung an. Sie sagte vor einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in Paris, Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern. "Deshalb werden wir diese Gespräche führen, und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen", betonte Merkel.

Frankreich hat die restriktiven deutschen Rüstungsexport-Vorgaben wiederholt kritisiert. Paris ist verärgert, weil Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt hat, während Frankreich weiter Waffen liefert. Die unterschiedliche Haltung bei den Exporten droht auch bei den deutsch-französischen Projekten für einen neuen Kampfjet und einen Panzer zum Stolperstein zu werden. Macron sagte, die deutsch-französischen Beziehungen seien "die notwendige Bedingung für den Fortschritt Europas. Die Umsetzung von konkreten Projekten ist für uns beide wichtig".

Merkel steht bei dem Thema innenpolitisch unter Druck: Der Koalitionspartner SPD vertritt eine restriktivere Linie als die Union, in der es Rufe nach einem Ende des Export-Embargos für Saudi-Arabien gibt. Grüne und Linkspartei fordern von der Regierung, Rüstungsausfuhren stärker zu reglementieren und von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen. Auf diese Forderung ging Merkel in Paris nicht ein.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/DJ/dpa

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