Sondersitzung wohl im März Merkel muss vor den Abgas-U-Ausschuss
01.12.2016, 10:27 Uhr
Der Abgas-Skandal wurde im September 2015 bekannt - wusste das Kanzleramt vorher Bescheid?
(Foto: dpa)
Was wusste das Kanzleramt? Und vor allem: Wann war Kanzlerin Merkel über Abgasmanipulationen bei Volkswagen informiert? Diesen Fragen soll sich die Regierungschefin stellen, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere ihrer Minister sollen im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre aussagen. In Beweisbeschlüssen benannte der Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung neben der CDU-Chefin unter anderem auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU, Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU sowie Bundesumweltminister Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) als Zeugen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, für Merkels Vernehmung sei eine Sondersitzung am 8. März 2017 geplant.
Es solle darum gehen, ob Merkel vor Veröffentlichung der Manipulationen bei Volkswagen bereits Informationen zu derartigen Tricksereien vorlagen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Auch solle die Kanzlerin Auskunft geben, inwieweit die Regierung in Kontakt mit der US-Umweltbehörde EPA stand, die den Skandal öffentlich gemacht hatte. Weitere Fragen sollten sich um die Rolle des Kanzleramts bei der EU-Gesetzgebung zu Autoabgasen drehen und um Merkels persönliche Verbindungen zum Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA).
"Weit früher" thematisiert?
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Krischer von den Grünen sagte der "Saarbrücker Zeitung", es verdichteten sich Hinweise, "dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015". Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Ausstoß von Stickoxiden senken kann, war im September vergangenen Jahres bekannt geworden.
Neben den aktuellen Regierungsmitgliedern will der Untersuchungsausschuss auch die früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD und Peter Ramsauer von der CSU vernehmen. Außerdem steht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD auf der Zeugenliste. Er ist durch das Amt Mitglied des Aufsichtsrats der Volkswagen AG.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
