Keine Spenden, nur hin und wieder ein Plausch: René Benko lässt im Ibiza-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe an sich abprallen. Derweil werfen brisante SMS ein Zwielicht auf Sebastian Kurz' Rolle im System Ibiza. Und die FPÖ freute sich über einen "Gang-Bang-Bus". Von Christian Bartlau, Wien
Die Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.
Bis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.
Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen? Von Frauke Niemeyer
Es ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag.
Bundesverkehrsminister Scheuer tritt heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Pkw-Maut auf. SPD-Mann Schneider sagt, wenn der Minister gelogen habe, "dann ist das eine schwierige Situation".
Untersuchungsausschüsse sind berüchtigt für ihre hochkomplexen Themen. Beim Maut-Ausschuss am Donnerstag wird es auf eine ganz einfache Frage hinauslaufen: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen? Falls ja, könnte das seine Karriere beenden. Von Frauke Niemeyer
Der mögliche Vorsitz der AfD beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt in der Bundestagsfraktion für Uneinigkeit. Die Partei wäre nach parlamentarischen Gepflogenheiten am Zug. Doch zumindest ein Vertreter einer Partei will das verhindern.
Der Bilanzskandal um den Zahlungsabwickler Wirecard könnte bald Thema im Bundestag sein. Nach AfD, FDP und Linke fordern nun auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Zusammen haben die Oppositionsparteien die nötige Stimmenzahl, um eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten.
Wann wusste die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard? Was hat sie dagegen unternommen? Die Opposition fordert Antworten - und könnte auch gegen den Willen der GroKo einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes prüft derweil 144 Vorgänge.
Der Wirecard-Skandal ist auch aus politischer Sicht mitnichten ausgestanden. Die Bundesregierung wird den Fall nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Gibt es danach einen Untersuchungsausschuss? Die Opposition hat viele Fragen.
2015 schleust sich der V-Mann "Murat Cem" in die nordrhein-westfälische Salafistenszene ein. Dort soll er von den Anschlagsplänen von Anis Amris erfahren haben. Im Untersuchungsausschuss sagt er nun aus, dass er die Behörden vor einer ausgehenden Gefahr des Tunesiers gewarnt habe.
Welche Kontakte hatte die bayerische Landesregierung zu Wirecard? SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Aufklärung, schließlich sei das bayerische Finanzamt jahrelang für das Unternehmen aus der Region zuständig gewesen. Angst vor einem Untersuchungsausschuss in der Affäre habe er nicht.
Der Wirecard-Skandal beschäftigt auch den Bundestag: Wer trägt die politische Verantwortung für den Milliardenbetrug? Eine Sondersitzung des Finanzausschusses lässt viele Fragen offen. Linke-Politiker De Masi will deshalb eine parlamentarische Untersuchung.
Im Bilanzskandal um Wirecard liegt vieles im Unklaren. Welchen Anteil die Politik an dem Skandal hat, soll Finanzminister Scholz aufklären - er sieht die Schuld bei schlampigen Wirtschaftsprüfern. Derweil fordert die Opposition bereits einen Untersuchungsausschuss.
