Untersuchungsausschuss

In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben.

Der Name Andreas Scheuer wird vor allem mit dem Debakel um die Pkw-Maut verbunden. Sein Auftritt in einem Untersuchungsausschuss dazu hat nun ein Nachspiel - in Form einer Anklage. Worum geht es und welche Strafe droht dem CSU-Politiker?

Die Hamburger Warburg Bank soll in den Cum-Ex-Betrug verstrickt gewesen sein, der dem Staat einen hohen Steuerausfall bescherte. Unter Vorbehalt zahlt die Bank 155 Millionen Euro nach. Das Geld will sie aber zurück, ohne Erfolg.

Bereits zweimal hat Altkanzler Schröder eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur russischen Pipeline Nord Stream 2 abgesagt und begründete dies mit seinem Gesundheitszustand. Jetzt erklärt er sich doch dazu bereit - aber nur unter gewissen Bedingungen.

Die Opposition spricht von einer Masken-Affäre und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn. Der Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister aber will davon nichts wissen. Bei der Masken-Beschaffung habe er sich nichts vorzuwerfen. Die AfD wittert eine Chance.

Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland vor allem eines dringend brauchte: Masken. Gesundheitsminister Spahn beschaffte sie, allerdings viel zu viele und viel zu teuer. Der Fall ist kompliziert. Zeit durchzuatmen und die Fakten zu sammeln. Von Volker Petersen

Die Vorwürfe milliardenschwerer Verschwendung bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn sind schwerwiegend. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss drängt sich zur Aufklärung auf. Die Blockade durch die SPD ist in ihrer Hasenfüßigkeit so fragwürdig wie kurzsichtig. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Welchen Einfluss hatte der Kreml auf die Klimastiftung? Eigentlich erhofften sich die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, dass Altkanzler Schröder neue Antworten liefern könnte. Doch ein Attest verhindert seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss - daran gibt es aber Zweifel.

Der Untersuchungsbericht zur Maskenaffäre ist bislang unter Verschluss. Offenbar kennt sogar der frühere Gesundheitsminister Spahn das Papier nicht. Die jetzige Ressortchefin Warken will nun so viel davon an den Haushaltsausschuss weitergeben, wie rechtlich möglich ist.

Hat der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen? Das Wiener Oberlandesgericht kommt jetzt letztinstanzlich zu dem Urteil: Nein, der frühere Senkrechtstarter der Konservativen hat sich bestenfalls ungenau ausgedrückt.

Gerhard Schröder leidet nach eigenen Aussagen unter Burn-out. Deshalb sagt der Altkanzler zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 ab. Weil er jedoch lachend im niedersächsischen Landtag zu sehen ist, fordern die Grünen nun ein Attest von ihm.

Angela Merkels Rolle beim Nord-Stream-Deal mit Russland war aktiver als bisher zugegeben, wie Recherchen zeigen. Die Grünen wollen nun noch mehr Licht ins Dunkel bringen - und fordern einen Untersuchungsausschuss. Nur so ließe sich aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft lernen.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal in Hamburg während seiner Zeit als Erster Bürgermeister hat Kanzler Scholz bereits dreimal als Zeuge ausgesagt. Es geht um Treffen mit einem Bankier. Nun belasten Scholz neue Dokumente.

Kürzlich legte der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan 2021 seine Ergebnisse vor. Der Berliner "Tatort" erzählte eine brisante Geschichte zum Thema - fiktiv zugespitzt und doch denkbar. Von Ingo Scheel

Der blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge.