Untersuchungsausschuss

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 nimmt die Polizei den Täter nach wenigen Stunden fest. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall sieht trotzdem Versäumnisse: Die Beamten hätten die Gefährdungslage im Vorfeld unterschätzt, auch vor Ort gab es Probleme.

Vor zwei Jahren erschüttert die Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Strache ganz Österreich. Jetzt äußert sich der mutmaßliche Drahtzieher vor dem Untersuchungsausschuss. Die Polizei kommt dabei nicht gut weg. Die Ermittlungen gegen ihn sprengten jeden Rahmen, sagt der Privatdetektiv.

Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.

Im Bundestag ist man sich einig: Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard schwere Fehler gemacht. Doch die geschasste Bafin-Vizechefin sieht das anders. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss kritisieren an Roegele "Naivität und Vorurteile" im Umgang mit einem "Jahrhundertereignis".

FDP-Chef Lindner wirft der Bundesregierung vor, sie habe unnötig Menschenleben in Gefahr gebracht. Der nächste Bundestag müsse den politischen Umgang mit der Pandemie aufarbeiten.

Was wussten Hamburgs Sozialdemokraten über die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank? Inwieweit waren sie in die Steuerhinterziehungen verwickelt? Das prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt. Die Grünen machen Druck. Scholz äußert sich jedoch nur spärlich.

Der Skandal um den Ex-Dax-Konzern Wirecard ist aus der Sicht der Opposition im Bundestag auf Fehler in der Regierung und ihren Behörden zurückzuführen. Herbe Kritik gibt es am Finanzministerium - dort sei nicht genug getan worden, um den Betrug rechtzeitig aufzudecken.

Das Attentat vom Breitscheidplatz beschäftigt einen Untersuchungsausschuss. Wegen Ermittlungslücken beauftragt der ein neues forensisches Gutachten. Das Ergebnis ist eine Sensation: Möglicherweise steuerte gar nicht Amri den todbringenden Lkw, sondern ein bisher unbekannter zweiter Täter.

Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig.

Auf Julian H. wartet in Österreich der Prozess wegen Erpressung des früheren Vizekanzlers Strache, der sich als Opfer der Ibiza-Affäre betrachtet. Vorher sagte der Beschuldigte als Zeuge in Berlin aus. Es klang wie aus einem Thriller. Von Thomas Schmoll

Untersuchungsausschüsse haben den Ruf zahnloser Tiger. Die Aufarbeitung des Wirecard-Debakels ist bisher allerdings ein großer Erfolg. Selten wurden übelste Machenschaften sowie das Zutun staatlicher und privater Stellen so rasant aufgedeckt. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Jahrelang bekommen reiche Russen, Saudi-Araber und alle anderen Vermögenden in Zypern einen EU-Pass, sofern sie im Land investieren. Die anrüchige Praxis landet nun vor einem Untersuchungsausschuss. Dort tut sich ein Abgrund an Vetternwirtschaft und Korruption auf - bis hin zur Kirche.

• "Regierungsamtliches Versagen" FDP fordert Masken-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fiasko streitet darüber, wie lange noch Zeugen befragt werden sollen. Die Koalition will zeitlich möglichst viel Raum zur Bundestagswahl schaffen - die Opposition genau das Gegenteil. Endet der Konflikt vor Gericht? Von Thomas Schmoll

Während der Verkehrsminister sein Vorgehen im Fall der gescheiterten Pkw-Maut weiter verteidigt, bringt die Opposition vor dem Bundesgerichtshof eine Forderung durch. Sie verlangt von Scheuer Einsicht in die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer. Damit hofft sie, Antworten auf offene Fragen zu finden.

Als letzter Zeuge wird Andreas Scheuer vor den Maut-Untersuchungsausschuss geladen. Für das Milliarden-Debakel weist er alle Verantwortung von sich, doch entkräften kann er die Vorwürfe nicht. Von Frauke Niemeyer