Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat nach einem Jahr seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. Nun wissen wir: Im Verteidigungsministerium ist ein Problembewusstsein nicht vorhanden. Das ist der eigentliche Skandal. Aus Berlin von Thomas Schmoll
Die Ex-Verteidigungsministerin sagt zur Berateraffäre aus. Sie spricht von Fehlern - die andere gemacht haben. Eigene Schuld? Nein. Selbstkritik? Fehlanzeige. Und ihre ehemalige Staatssekretärin? "Meisterte ihre Aufgabe mit großer Bravour." Von Thomas Schmoll
Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. Von Frauke Niemeyer
Unter Ursula von der Leyen vergibt das Verteidigungsministerium Millionenaufträge an externe Fachleute. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre verteidigt die ehemalige Ministerin nun die Beschäftigung der Experten. Gleichzeitig räumt sie aber auch Fehler ein.
Ein Novum in der Geschichte des Bundestages: Erstmals sagt ein EU-Kommissionspräsident als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss aus. Die Opposition macht sich keine Hoffnung, dass Ursula von der Leyen alles sagt, was sie zur Berateraffäre weiß. Spannend wird es trotzdem. Von Thomas Schmoll
Als der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Missbrauchsfälle von Lügde sagt ein Sozialarbeiter, der die Familie mehrere Monate betreute, vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags aus. Er will allerdings weder von Verwahrlosung noch Kindesmissbrauch etwas mitbekommen haben.
Mit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen. Von Frauke Niemeyer, Berlin
Hat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.
Im Beraterskandal erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin, die gelöschten Handydaten ihrer Vorgängerin zu retten. "Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre", heißt es. Für Kramp-Karrenbauer birgt die Wahl zwischen Pest und Cholera erhebliche Gefahr. Von Thomas Schmoll
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre befragt sein Mitglied Tobias Lindner von den Grünen als Zeugen. Was ernst gemeint ist, gerät auch dank seiner Partei zur Realsatire. Ein Erkenntnisgewinn: Das Verteidigungsministerium kann nicht schwärzen. Von Thomas Schmoll
Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Von Patrick Pehl
Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.
Die Opposition schäumt. Im Verteidigungsministerium wurden die SMS von der Leyens gelöscht. Damit kann der Untersuchungsausschuss diese nicht mehr prüfen. Besonders pikant: Offenbar konnte die ehemalige Ministerin selbst prüfen, ob auf den Handys Beweismittel vorhanden gewesen seien.
Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wehrt sich gegen den Vorwurf der Löschung von Handydaten. Sie habe ihre Telefone dem Ministerium gegeben. Alle Fragen müssten dort gestellt werden. Und sowieso: Auf den Handys seien keine wichtigen Informationen gewesen.
