Ein Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen.
Vor sechs Wochen versucht ein schwer bewaffneter Mann in die Synagoge in Halle einzudringen. Die geplante Tat misslingt, der Angreifer tötet zwei zufällige Passanten. Mit einem Untersuchungsausschuss will die AfD nun klären, warum das Gotteshaus nicht besser geschützt wurde - zum Unmut der anderen Parteien.
Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.
Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses verschlägt es die Sprache: Ein Polizist aus Düsseldorf schildert, dass Warnungen vor dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri zehn Monate vor dem Anschlag von höchster Stelle weggebügelt wurden. Das Innenministerium widerspricht heftig.
Ein Informant soll frühzeitig vor dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri gewarnt haben. Im Untersuchungsausschuss schildert ein LKA-Beamter nun, wie dessen Warnungen "von ganz oben" unterdrückt wurden. Der Mann mache "zu viel Arbeit". Es fällt auch der Name des damaligen Innenministers de Maizière.
Die Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".
Die Aussagen eines engen Mitarbeiters Ursula von der Leyens zur Berateraffäre sind ein Skandal im Skandal. Es ist absolut unglaubwürdig, dass ein Spitzenbeamter, der nah an den Akteuren war, sich an nichts, aber auch gar nichts erinnert. Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Björn Seibert, der der früheren Verteidigungsministerin zur EU gefolgt ist, macht im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Gedächtnislücken geltend. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt. Die SPD spricht von einer "krassen Missachtung des Parlaments". Von Thomas Schmoll
Mit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Hintergrund ist ein Tweet des Pegida-Initators kurz nach dem Anschlag. Seine Vorladung ist umstritten - und führt zu einem Abweichen vom üblichen Prozedere.
Geheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme? Von Frauke Niemeyer
Am Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.
Das Zwischenfazit der Grünen zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre fällt vernichtend aus. Ihr sicherheitspolitischer Experte Tobias Lindner spricht von bundeseigenen Firmen, die ein "Eigenleben führten", um Honorarkräften "ein sicheres, sehr hohes Einkommen" zu sichern.
Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer rund um das Desaster der Pkw-Maut klären. Der CSU-Politiker äußert sich nun zu den Vorwürfen. Vor der Opposition habe er "nichts zu verbergen".
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat ein neues Fass aufgemacht. Es geht um dubiose Vorgänge bei der Bundeswehr-IT-Firma BWI. Die frühere Staatssekretärin Suder hielt Zeugen zufolge ihre Hand schützend über einen Geschäftsführer, der inzwischen freigestellt ist. Von Thomas Schmoll
Grüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.
