Untersuchungsausschuss

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Untersuchungsausschuss

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28.11.2019 15:50

Minister Scheuer unter Druck U-Ausschuss zur Pkw-Maut beschlossen

Ein Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen.

20.11.2019 18:21

Terror in Halle AfD setzt U-Ausschuss zu Anschlag durch

Vor sechs Wochen versucht ein schwer bewaffneter Mann in die Synagoge in Halle einzudringen. Die geplante Tat misslingt, der Angreifer tötet zwei zufällige Passanten. Mit einem Untersuchungsausschuss will die AfD nun klären, warum das Gotteshaus nicht besser geschützt wurde - zum Unmut der anderen Parteien.

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18.11.2019 17:56

Verheerender Bericht zu Pkw-Maut Rechnungshof nimmt Scheuer auseinander

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.

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14.11.2019 18:54

Untersuchungsausschuss zu Amri Polizist bezichtigt Innenminister und BKA

Ein Informant soll frühzeitig vor dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri gewarnt haben. Im Untersuchungsausschuss schildert ein LKA-Beamter nun, wie dessen Warnungen "von ganz oben" unterdrückt wurden. Der Mann mache "zu viel Arbeit". Es fällt auch der Name des damaligen Innenministers de Maizière.

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11.11.2019 06:00

Wieder was gelernt Das droht Scheuer nach dem Maut-Desaster

Die Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".

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08.11.2019 18:22

Zeuge mit Gedächtnislücken Absolute Frechheit

Die Aussagen eines engen Mitarbeiters Ursula von der Leyens zur Berateraffäre sind ein Skandal im Skandal. Es ist absolut unglaubwürdig, dass ein Spitzenbeamter, der nah an den Akteuren war, sich an nichts, aber auch gar nichts erinnert. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

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08.11.2019 14:31

Vertrauter von der Leyens Zeuge "leidet unter Amnesie"

Björn Seibert, der der früheren Verteidigungsministerin zur EU gefolgt ist, macht im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Gedächtnislücken geltend. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt. Die SPD spricht von einer "krassen Missachtung des Parlaments". Von Thomas Schmoll

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07.11.2019 05:11

Ermittler laden Bachmann vor Pegida-Gründer soll im Fall Amri aussagen

Mit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Hintergrund ist ein Tweet des Pegida-Initators kurz nach dem Anschlag. Seine Vorladung ist umstritten - und führt zu einem Abweichen vom üblichen Prozedere.

Wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen: CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
24.10.2019 17:12

"Er hat die Nerven verloren" Scheuers Maut-Zockerei rächt sich

Geheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme? Von Frauke Niemeyer

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22.10.2019 20:41

Neue Vorwürfe zur Pkw-Maut Scheuer soll wahre Kosten verschleiert haben

Am Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.

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20.10.2019 11:29

Interview zum U-Ausschuss "Der Fehler liegt im System"

Das Zwischenfazit der Grünen zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre fällt vernichtend aus. Ihr sicherheitspolitischer Experte Tobias Lindner spricht von bundeseigenen Firmen, die ein "Eigenleben führten", um Honorarkräften "ein sicheres, sehr hohes Einkommen" zu sichern.

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18.10.2019 14:24

Neue Details zur Berateraffäre "Da war einfach ein direkter Draht"

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat ein neues Fass aufgemacht. Es geht um dubiose Vorgänge bei der Bundeswehr-IT-Firma BWI. Die frühere Staatssekretärin Suder hielt Zeugen zufolge ihre Hand schützend über einen Geschäftsführer, der inzwischen freigestellt ist. Von Thomas Schmoll

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15.10.2019 17:46

Scheuer lehnt Rücktritt ab Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommt

Grüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.