Untersuchungsausschuss

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD sehen keinen anderen Weg, an Antworten zu umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu gelangen, als über einen Untersuchungsausschuss. SPD und Linke enthalten sich. Es soll unter anderem der Einfluss Russlands auf die Stiftung geklärt werden.

Hat der ehemalige US-Präsident Trump die Erstürmung des Kapitols mit fünf Toten durch monatelange Falschbehauptungen angestachelt? Dieser Frage geht ein Untersuchungsausschuss in den USA nach. Nun muss Trumps ältester Sohn stundenlang Rede und Antwort stehen.

Die Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin reißen nicht ab. Laut einem Medienbericht soll die Gründungsakte der umstrittenen Umweltstiftung verschwunden sein. Die Landesregierung dementiert, die CDU fordert Schwesigs Rücktritt.

Boris Johnson hat es aktuell nicht leicht: Die Kritik an der "Partygate"-Affäre hält an, ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Angelegenheit. Dennoch betont der britische Premier einmal mehr, dass er sich für den richtigen Regierungschef in diesen Zeiten hält.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig steht massiv unter Druck. Zu lange verteidigt sie Nord Stream 2, zu undurchsichtig arbeitet die Umweltstiftung, die ihr Amtsvorgänger Sellering ins Leben ruft. Die Opposition im Land will Aufklärung und dazu einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung läuft die Zeit davon: Nach den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die parlamentarische Aufarbeitung stoppen. Jetzt sagt erstmal Trump-Tochter Ivanka aus. Sie soll zugehört haben, als ihr Vater am Telefon versuchte, zu verhindern, dass die Wahl seines Konkurrenten zertifiziert wird.

Die genauen Umstände der Erstürmung des Kapitols in Washington sind unklar. Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen. Kushner, Schwiegersohn von Ex-US-Präsident Trump, sagt nun als erstes Familienmitglied aus. Zum Zeitpunkt der Erstürmung ist er allerdings nicht im Land.

Interne Chats zur Flutkatastrophe im Ahrtal werfen kein gutes Licht auf Familienministerin Spiegel. Vor dem Untersuchungsausschuss wehrt sie sich gegen die Vorwürfe, sie habe nur an ihr Image gedacht. Ihr Staatssekretär behauptet, dass sie abends doch erreichbar war. Belegen kann er es nicht.

Heute sagt Familienministerin Spiegel im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Sommer aus. Zuvor bekannt gewordene Chat-Protokolle bringen sie in die Bredouille. Der Union zufolge werfen diese "ein schlechtes Licht" auf die Grünen-Politikerin.

Ein Untersuchungsausschuss will die Hintergründe der Erstürmung des US-Kapitols in Washington aufarbeiten. Aussagen soll auch die Freundin von Trumps ältestem Sohn. Da Kimberly Guilfoyle nicht freiwillig für ein Interview erscheint, erhält sie nun eine Vorladung.

Donald Trump hält seine unbelegte Behauptung aufrecht, der wahre Sieger der US-Wahl 2020 gewesen zu sein. Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten lehnt der Ex-Präsident weiter ab. Dennoch erhebt der Untersuchungsausschuss erstmals strafrechtliche Vorwürfe.

Neuer Kanzler, altes Problem: Österreich hat den Ibiza-Schock noch immer nicht verwunden. Sebastian Kurz' Nach-Nachfolger Karl Nehammer muss vor den nächsten Untersuchungsausschuss, um brisante Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei auszuräumen - und wird Teil eines absurden Schauspiels. Von Christian Bartlau, Wien

Um den Sturm auf das US-Kapitol aufzuarbeiten, verlangt der Untersuchungsausschuss Akteneinsicht. Doch der damalige Präsident Trump möchte die Dokumente nicht herausrücken und zieht vor Gericht. Dort muss er nun endgültig eine Niederlage einstecken.

Zerrissen, zusammengeklebt und versteckt: Wegen seines nachlässigen Umgangs mit offiziellen Dokumenten fordert das US-Nationalarchiv die Einleitung weiterer Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die Entscheidung des Justizministeriums steht noch aus.

Für den Untersuchungsausschuss zur Kapitolerstürmung werden Dokumente des Weißen Hauses angefordert. Die kommen aus dem Nationalarchiv, offenbar zerrissen vom einstigen Präsidenten Trump. Der habe aber bereits Jahre zuvor immer wieder Papiere wenig pfleglich behandelt, heißt es.

Thyssenkrupp gelingt ein milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Israel. Die Pläne lagen lange auf Eis, weil zuvor deutsche Rüstungsgeschäfte mit Israel und Ägypten unter unklaren Bedingungen zustande gekommen sein sollen. Dazu gibt es nun einen Untersuchungsausschuss.