Politik

Bündnisse ohne "Ewigkeitsgarantie" Merkel schwört Europa auf Alleingang ein

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Angela Merkel appellierte in ihrer Rede in Brüssel an den europäischen Zusammenhalt.

(Foto: imago/Belga)

Flüchtlingskrise, Terror und Brexit drohen zur Zerreißprobe für die EU zu werden. Für Kanzlerin Merkel heißt die Lösung des Problems aber nicht weniger Europa - sondern mehr. Jedenfalls dann, wenn sich die EU-Staaten aufs Wesentliche besinnen.

Seit einem Monat hat Deutschland den Vorsitz der G20-Staaten inne - ausgerechnet in einer Phase, in der die Zweifel an Europa vor allem innerhalb Europas immer lauter werden. Die Flüchtlingspolitik ist dabei längst nicht das einzige Streitthema. Auch beim Schutz der EU-Außengrenzen oder den Brexit-Vorbereitungen muss um jeden Fortschritt zäh gerungen werden. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede zur Zukunft Europas in Brüssel nun sagte, sie "hoffe auf den Rückhalt" der Mitgliedsstaaten im G20-Jahr unter deutscher Präsidentschaft, ist schon bemerkenswert. Sicher sein kann sie sich dessen offenbar nicht mehr. Ihr Appell lautete deshalb: "Wir müssen kompromissbereit sein".

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Was das heißt, zeigt sich spätestens Ende März, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern. Mit ihnen will Merkel dann "konkrete Entscheidungen in zentralen europäischen Fragen" treffen. Ganz vorn auf ihrer Agenda steht die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die "mehr Geld in die Hand" genommen werden müsse. Merkel warnte vor "Kleinstaaterei" in diesem Bereich. Ohne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump beim Namen zu nennen, sagte sie, dass es auch für die transatlantische Partnerschaft keine "Ewigkeitsgarantie" gebe.

Mit Blick auf "Armut, Instabilität und Verfolgung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft" sei es naiv, sich auf andere zu verlassen, damit sie "die Probleme für uns lösen", mahnte die Kanzlerin. "Wir werden lernen müssen, mehr Verantwortung zu übernehmen." Die EU hatte bereits auf ihrem Gipfel im Dezember erste Maßnahmen zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik beschlossen. Die schon länger geplanten Vorhaben gelten auch als Reaktion auf Trumps Annäherung an Russland und seine kritischen Äußerungen zur Nato. Zuletzt hatte sich zumindest der designierte US-Außenminister Rex Tillerson klar zu den Bündnisverpflichtungen bekannt. Doch beruhigen dürfte das allein wohl niemanden.

Merkel räumt auch Fehler ein

Konsens will Merkel auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erreichen. "Wir müssen alles tun, um unseren Bürgern Sicherheit in Freiheit zu garantieren", sagte die CDU-Chefin. Dazu sei auch eine engere Kooperation der Geheimdienste notwendig. Zudem müsse die EU in Migrationsfragen endlich mit einer Stimme sprechen. Merkel räumte ein, gerade in Fragen der EU-Grenzsicherung habe auch Deutschland Fehler gemacht. Das Thema sei zu lange auf Staaten wie Italien und Spanien abgewälzt worden. Umso wichtiger sei es deshalb, "schneller zu konkreten Entscheidungen zu kommen" - etwa in Bezug auf ein gemeinsames Melderegister.

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass es nicht darum gehen könne, Brüssel die Schuld zu geben, "wenn mal etwas nicht gut läuft". Gleichzeitig mahnte sie aber auch, es sei wichtig, den Menschen Europa wieder näher zu bringen. Dies erreiche man nicht durch "Gleichmacherei". "Europa lebt auch von Vielfalt", so Merkel. Die Menschen seien "stolz auf ihre regionalen Fertigkeiten". Eine Aussage, die als Kritik an der oft beklagten Regulierungswut Brüssels gewertet werden kann. Geht es nach der Merkel, muss sich die EU künftig auf Themen wie Migration, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren - jene Themen, an denen alle Staaten ein gleiches Interesse haben.

Quelle: n-tv.de, jug/rts/AFP

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