Politik

Referat im Bundestag Merkel sieht Licht am Ende des Tunnels

Am Tag nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten fasst Merkel die Beschlüsse des Vorabends im Bundestag zusammen. Vor allem jedoch appelliert sie an die Bevölkerung, nicht alles zu machen, was erlaubt ist.

In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse ihrer gestrigen Corona-Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten referiert. Die bereits Ende Oktober beschlossenen Kontaktbeschränkungen nannte sie unausweichlich, weil die Gesundheitsämter "nicht mehr ausreichend in der Lage waren, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen". Daraus "resultierte ja auch das exponentielle Wachstum", so Merkel.

Die Anfang November in Kraft getretenen Maßnahmen hätten dazu geführt, dass "das dramatisch exponentielle Wachstum" gestoppt werden konnte. Dies sei "ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", denn eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht.

Merkel verwies darauf, dass ein Blick in Nachbarländer genüge, um sich davon zu überzeugen, dass Maßnahmen notwendig seien. Zugleich sehe man in den Nachbarländern, wie erfolgreich ein umfassender Lockdown, den Deutschland sich ersparen wolle, sein könne.

"Maske plus Abstand ist das Allerbeste"

Wie am Vorabend beschlossen, kündigte die Kanzlerin an, sie werde sich in Europa "um eine Abstimmung bemühen", ob alle Skigebiete geschlossen werden könnten. Mit Blick auf die Haltung der österreichischen Regierung zeigte sie sich allerdings skeptisch, dass dies auch gelingen werde.

Streckenweise hatte ihre Rede eher appellativen Charakter. So rief sie dazu auf, die Maskenpflicht einzuhalten. Kritik daran, dass die Zahl der Kunden in Einkaufszentren und Geschäften reduziert werden soll, wies sie zurück. Der Mund-Nasen-Schutz senke das Infektionsrisiko zwar, biete aber keine Garantie, sich nicht zu infizieren. Maske plus Abstand sei "das Allerbeste, aber es ist keine Sicherheit".

Ein paar Mal verhaspelte Merkel sich leicht. Für einen kurzen Moment der Verwirrung - und für einen Schrei-Anfall bei der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch - sorgte die Kanzlerin, als sie sagte, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar gelten müssten. Sie müsse leider sagen, "dass wir für Weihnachten und Neujahr keine Entlastung versprechen können". Danach stellte sie klar, dass für die Festtage wie auch für den Jahreswechsel Sonderregelungen vereinbart worden seien. Auch hier appellierte sie an die Bürger: "Es muss jeder für sich auch mit sich abmachen, ob dieses Maximum immer ausgeschöpft werden muss."

Die Vorstellung, man könne ohne Beschränkungen durch die Pandemie kommen, wenn Ältere sowie Menschen mit Vorerkrankungen gut geschützt würden, bezeichnete Merkel als abwegig. Zu den vulnerablen Gruppen gehörten in Deutschland 27 Millionen Menschen. "Das wird bei uns nicht gehen und ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar, um es ganz klar gesagt zu haben."

"Wir haben es in der Hand"

Merkel signalisierte, dass es bei den Schulen einen Kurswechsel geben werde. Über das Infektionsgeschehen an Schulen sagte sie: "Wir können nicht so tun, als ob ältere Schüler gar keinen Beitrag dazu leisten." Genau dies haben viele Verantwortliche in den Ländern allerdings bislang gemacht, um zu begründen, warum die Abstandsregeln an den Schulen nicht eingehalten und auch sonst nur wenige Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Mit den Ministerpräsidenten hatte Merkel am Vorabend eine neue Kontrollstrategie für die Schulen beschlossen: Bei einem Positivfall in einer Klasse soll die ganze Gruppe in "Cluster-Isolation" gehen, um dann mit Antigen-Schnelltests nach fünf Tagen "freigetestet" zu werden, wie Merkel sagte. Auch die Quarantäne insgesamt soll auf zehn Tage verkürzt werden, um die Akzeptanz zu verbessern.

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen und Wirtschaftszweige kündigte Merkel nach den "November-Hilfen" eine Ergänzung in Form von "Dezember-Hilfen" an. Etwas vage sagte sie dazu, dabei müsse der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" gelten. "Das ist geboten, das ist notwendig, aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, wie passen die Dinge zusammen".

Impfungen könne es möglicherweise noch vor Weihnachten geben. Als erste Gruppen sollten die Beschäftigten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geimpft werden. Diese Aussicht nannte Merkel "Licht am Ende des Tunnels", sagte aber auch, dass "ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate" kämen. Die Bevölkerung rief sie zur Solidarität auf: "Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos." Sie wünsche sich und allen, "dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."

Quelle: ntv.de