Auch nach Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin steht Angela Merkel ein Büro im Bundestag zu. Der Antrag der dafür nötigen Stellen sorgt allerdings für Irritationen, die Opposition wirft Merkel mangelnde Bescheidenheit und "Überausstattung" vor.

Angela Merkel befindet sich in den letzten Tagen ihrer 16 Jahre währenden Ära als Kanzlerin. Für das Bundeskanzleramt ist das offenbar die geeignete Zeit, die Zukunft der CDU-Politikerin zu planen. Dieses bittet nämlich den Hauptausschuss des Bundestages darum, der "künftigen Bundeskanzlerin a.D" mehrere Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzuweisen, um "im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen" zu können, "die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren". Der Vorlage zufolge sollen Merkel dafür ein Büroleiter, ein stellvertretender Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zugewiesen werden.

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Dass ehemalige Bundeskanzlerinnen ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich, ebenso wie ihre Rente von rund 15.000 Euro monatlich nach insgesamt 31 Jahren im bundesdeutschen Parlament. Die Ausstattung dieses Büros hatte allerdings in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen gesorgt, so kritisierte laut "Spiegel" der Bundesrechnungshof etwa eine "lebenslange Vollausstattung". Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder wurden laut Deutscher Presse-Agentur nach seiner Kanzlerschaft 2005 sieben Mitarbeiter zugewiesen, zwei weniger als Merkel.

Widersprüchlich an den Plänen ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags 2019 beschlossen hatte, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären vier Mitarbeiter weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.

Auch der vorherige Nutzer regierte 16 Jahre lang

"Frau Merkel wurde immer als die bescheidene Kanzlerin dargestellt", sagte laut "Spiegel" Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linken. "Damit ist es offensichtlich vorbei." Für Lötzsch erweckt "die üppige Ausstattung" demnach "den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will". Der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz stehe "offensichtlich tief in ihrer Schuld. Anders ist die Überausstattung nicht zu erklären."

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Die Stellen, die für Merkels künftiges Büro als Altkanzlerin beantragt wurden, sollen der Vorlage zufolge aber nicht neu geschaffen werden. Im Gegenzug würden stattdessen nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart. Das allerdings ist laut "Business Insider" deshalb brisant, weil Merkels Kanzleramtschef Helge Braun erst kürzlich die Fachminister angewiesen hatte, keine weiteren Personal- oder Strukturentscheidungen zu treffen. An diese Maßgabe scheint sich das Bundeskanzleramt mit seiner Vorlage nicht gebunden zu fühlen.

"Business Insider" berichtet außerdem, dass Merkels neues Büro in den Räumlichkeiten des Bundestages - an der Straße Unter den Linden in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor gelegen - zuvor von Merkels Vorgänger als CDU-Regierungschef genutzt wurde, der einst 16 Jahre lang an der Spitze der Exekutive stand: Helmut Kohl.