Die Bundeskanzlerin wusste, dass die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen allenfalls in einer frühen Phase steckten. Sie tat aber so, als wäre schon alles sicher.

Als deutsche Geheimdienstvertreter am 5. August 2013 zu Besuch in Washington sind, sorgt James Clapper für gute Stimmung. Die Deutschen haben gerade erfahren, dass die Amerikaner sie ausspionieren. Clapper, der Koordinator der US-Geheimdienste, will nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gefährdet wird. Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Ein gutes Signal. Vielleicht könnte diese Arbeitsgruppe einen Vertrag ausarbeiten, der sicherstellt, dass sich amerikanische Dienste in Deutschland an deutsches Recht halten.

Die Geheimdienstleute bilden das, was man die "Arbeitsebene" von Verhandlungen nennt. Die Arbeitsebene soll Vorlagen liefern, Details ausarbeiten, den Kontakt aufrechterhalten. Ohne die politische Ebene ist die Arbeitsebene nichts. Denn am Ende entscheidet nicht James Clapper über ein Abkommen, sondern Barack Obama. Clapper betont das, und die Deutschen schreiben es mit: "Er habe keine Prokura, denn das Ganze sei eine politische Frage. Und die Antwort auf diese Frage liege im Weißen Haus", gibt die "Süddeutsche Zeitung" das Protokoll des Treffens wieder.

Eine Wortschöpfung aus dem Kanzleramt

Im Weißen Haus tat sich im Sommer 2013 allerdings nichts. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert nun auch aus einer Notiz vom 7. August, die Angela Merkel vorgelegt wurde. Darin heißt es, es gebe eine Bereitschaft in den USA, ein Abkommen zu verhandeln. Gemeint sind die Geheimdienstleute, die Arbeitsebene. "Über das 'Ob' müsse allerdings die Politik entscheiden." Nichts Neues also auf politischer Ebene.

Trotzdem dachte sich das Kanzleramt schon einmal einen knackigen Begriff aus, der sich im Wahlkampf gut verwenden ließ: "No-Spy-Abkommen". Merkel schickte ihre Leute los, den Begriff unter das Volk zu bringen. Am 12. August sagt ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla, die Amerikaner hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten. Die Affäre sei vom Tisch. Für den Fall, dass jemand diese Äußerung nicht richtig mitbekommen hat, referierte Merkels Pressesprecher Steffen Seibert am 14. August in der Bundespressekonferenz über das No-Spy-Abkommen: "Die mündliche Zusage dazu, ein solches Abkommen abzuschließen, liegt von amerikanischer Seite schon vor."

Im Auftrag der Kanzlerin

Das war gelogen. Die USA hatten auf Arbeitsebene angeboten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Abkommen ausarbeiten könnte. Seiberts Aussage war aber eine andere: Er tat so, als habe gebe es eine politische Einigung auf ein solches Abkommen. Er vermischte absichtlich die Gespräche auf Arbeitsebene mit denen auf politischer Ebene. Mit einer Aussage nach "bestem Wissen und Gewissen", wie Seibert es jetzt nennt, hat das nichts zu tun.

Seiberts Aussage war keine Antwort auf eine Frage eines Journalisten. Er trug sie im Rahmen seines Eingangsstatements vor, hatte sie also vorbereitet. Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie sich auch um Details kümmert. Und dies ist kein Detail, sondern eine große Sache. Es spricht alles dafür, dass Seibert die Deutschen im Auftrag der Bundeskanzlerin getäuscht hat.