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"Deutlicher abgewichen als NRW" Merkel zählt Bayern wegen Notbremse an

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Sieht alle Länder bei der Umsetzung der Notbremse in der Pflicht: Angela Merkel.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa/Pool)

Kanzlerin Merkel äußert ihren Unmut über die nicht eingehaltenen Zusagen einiger Bundesländer bezüglich der Notbremse. Vor allem die Abweichungs in Bayern ist ihr ein Dorn im Auge. Die "Notbremse" soll für die Länder nun gesetzlich verankert werden. Doch nach den Plänen des Bundes hagelt es Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Vorgehen in der Corona-Krise nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der Union kritisiert. Nordrhein-Westfalen sei, wenn überhaupt nur minimal von den Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen, betonte die CDU-Politikerin demnach in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Andere seien weiter gegangen.

"Bayern ist inzwischen sogar noch deutlicher abgewichen", habe Merkel den Teilnehmern zufolge gesagt. Markus Söder werde dies damit verteidigen, dass das an Gerichtsurteilen liege. Leider sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stärker abgewichen sei. Sie selbst hatte in einer Talkshow die Länder Berlin und NRW kritisiert. Andere Länder hätten sich aber weniger an die Absprachen gehalten. "Ich habe mich über die Länder geärgert", sagte Merkel.

Die Regierung will bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle im Infektionsschutzgesetz verankern. An den Plänen gibt es allerdings deutliche Kritik. Während Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Schon am Dienstag will das Kabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen.

Derweil gerät die Infektionslage mehr und mehr außer Kontrolle. Die gesetzliche Verankerung der "Notbremse" würde vorsehen, dass in Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die Einschränkungen dann verpflichtend wieder verschärft werden müssten.

In der Formulierungshilfe, die ntv vorliegt, schlägt der Entwurf unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens vor. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine. Für Schülerinnen und Schüler ist eine Testpflicht im Gespräch. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen.

Merkel sprach sich bei der Klausur der Unionsfraktionsspitze erneut für einen konsequenten Lockdown aus. Die Brücke der Beschränkungen solle möglichst kurz sein, sagte sie demnach. Ziel sei es, Öffnungsschritte mit Testen zu verbinden.

Mehrere Fraktionen halten die Vorschläge des Bundes für hochproblematisch. "Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, der nicht einfach en passant beschlossen werden kann", warnte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium. Außerdem fehlten verpflichtende Regelungen für große Unternehmen, während im privaten Bereich massiv eingeschränkt werde.

Lindner mit Brief an Merkel

Die FDP kritisierte die Ausgangsbeschränkung als unverhältnismäßig. "Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus", gab Parteichef Christian Lindner zu bedenken. Falsch sei auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert 100. "Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet", sagte er. In einem Brief an die Kanzlerin soll Lindner zudem betont haben, der Entwurf sei "in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte, der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. "Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler", sagte er der "Welt". Die Corona-Regeln sollten auch künftig regional an das Infektionsgeschehen angepasst werden. "Eine bloße Vereinheitlichung blendet die Kollateralschäden, die mit allen Corona-Regelungen immer einhergehen, vollständig aus", warnte Pistorius.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dagegen stellte sich hinter die Pläne des Bundes. "Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Zugleich müsse es aber mehr Unterstützung etwa für die Gastronomie geben.

Quelle: ntv.de, mba/rts/dpa

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