In Gillamoos kämpfen CDU, CSU und Freie Wähler, aber auch die Ampel-Parteien über die Deutungshoheit in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger. CDU-Chef Merz ist zufrieden mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder. Die Bayern-SPD sieht den CSU-Chef dagegen in der Mitverantwortung.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger von den Freien Wählern gelobt. CSU-Chef Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. "Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen", sagte Merz.

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Politik 04.09.23

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Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen. Mit Spannung war erwartet worden, wie Söder, aber auch Aiwanger selbst in Gillamoos auftreten würden. Parallel zur CSU-Veranstaltung hielt auch der Freie-Wähler-Chef eine Rede bei dem Volksfest. Dort trat er selbstbewusst auf und dankte den Gästen eingangs dafür, ihm mit ihrem Kommen den Rücken zu stärken.

Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. "Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung", sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. "Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung - und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland." Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als "Dämlichkeit" und "Schwachsinn".

"Söder hat keinen Einfluss"

Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern schloss Merz die Grünen als Koalitionspartner für CDU und CSU aus. "Sie können kein Koalitionspartner für uns sein", sagte Merz. Dabei bezog sich Merz insbesondere auf die Position der Grünen in der Einwanderungspolitik. Der aus dem CDU-geführten Nordrhein-Westfalen stammende Merz lobte das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern als das "am besten" regierte Bundesland in Deutschland.

Der bayerische SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach Söder dagegen Führungskraft ab. In der Flugblatt-Affäre habe sich gezeigt: "Söder hat keinen Einfluss", sagte er. Söder habe sich an Aiwanger "gekettet, er ist auf ihn angewiesen". Von Brunn eröffnete auf dem Volksfest Gillamoos den politischen Frühschoppen der SPD. Dabei attackierte er Aiwanger erneut: Ein antisemitisches Flugblatt sei keine Jugendsünde - "nein, es ist eine Sauerei". Er kenne viele, die Unsinn in der Jugend gemacht hätten. "Aber ich kenne niemanden, der so üble Flugblätter in der Tasche hatte. Das ist kein dummer-Jungen-Streich. Das ist rechtsradikal und nichts anderes."