"Fragen Sie Ihre Töchter" Merz will Stadtbild-Äußerung nicht zurücknehmen - im Gegenteil
20.10.2025, 12:11 Uhr Artikel anhören
Vergangene Woche sorgt Merz mit seiner Aussage zu einem aus seiner Sicht vielerorts problematischen Stadtbild durch Migration für Empörung. Trotz massiver Kritik selbst aus den eigenen Reihen bereut der Kanzler seine Äußerung nicht. Er bekräftigt sie sogar. Mit der AfD will er trotzdem nichts zu tun haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine umstrittene Äußerung bekräftigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."
Merz betonte, er habe viel Zustimmung für seine Äußerung bekommen. "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist - spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Es gehe um die "Sicherheit im öffentlichen Raum", betonte der CDU-Vorsitzende. Nur wenn diese gewährleistet sei, würden die Menschen "auch Vertrauen zurück zu den politischen Parteien" finden.
Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen." Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden, nicht nur von Grünen und Linken in der Opposition, sondern auch von Teilen des Koalitionspartners SPD.
Merz: AfD "wahrscheinlich" Hauptgegner
Gleichzeitig will Merz die CDU von der AfD abgrenzen. Die AfD ist für die CDU seiner Ansicht nach "wahrscheinlich" der politische Hauptgegner in den kommenden Jahren. Man könne mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten, weil sie ein ganz anderes Deutschland wolle, so Merz nach Abschluss der CDU-Präsidiumsklausur. Man werde die Partei mit allen zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten bekämpfen.
"Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen", betonte er. In Wahrheit sei die von der AfD immer wieder betonte ausgestreckte Hand der Zusammenarbeit "eine Hand, die uns vernichten will". Dieses Ziel erkläre die AfD selbst. Die CDU werde sich mit der AfD auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen, kündigten Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an.
"Die Regierung muss Probleme lösen"
Zudem rief Merz die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. "Die Regierung muss Probleme lösen", so der CDU-Chef. "Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist." Sie sei es nicht. Es gebe Diskussionen im Detail, aber einen guten Koalitionsvertrag.
Merz räumte aber Fehler ein. Nach einem erfolgreichen Koalitionsausschuss habe es "plötzlich" eine Auseinandersetzung in der SPD-Fraktion zum Wehrdienstgesetz gegeben. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Er habe am Sonntagabend mit Verteidigungsminister Boris Pistorius telefoniert. Man wolle sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um das Problem zu lösen, sagte Merz. Streit dürfe nicht überdecken, was die Regierung richtigerweise auf den Weg gebracht habe.
Abstimmung und Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen müssten noch besser werden, sagte Merz. Es komme auf gute Kompromisse bei Sachfragen an. Merz geht auch von einer Lösung beim Rentenpaket aus. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte die Pläne der Regierung in ihrer aktuellen Ausgestaltung als nicht zustimmungsfähig bezeichnet.
Quelle: ntv.de, hny/AFP/dpa
