Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz: Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten. "Wir müssen heute entscheiden."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besteht auf einer Abstimmung über den Migrations-Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten, sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Die FDP wolle deshalb nun von der zuvor geforderten Rücküberweisung in den Innenausschuss absehen, hieß es weiter. "Wir müssen heute entscheiden", habe Merz gesagt und langen Applaus erhalten. Denn es sei nun klar, dass es in dieser Wahlperiode mit SPD oder Grünen keinerlei Gespräche mehr zu Maßnahmen in der Migrationspolitik geben werde.

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Auf Antrag der Union war die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei von der CDU um 11 Uhr den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Tatsächlich dauerte die Unterbrechung allerdings inzwischen mehr als zwei Stunden. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.

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Während der Unterbrechung gab es intensive Gespräche auf Fraktionsebene. Mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz lief ein Gespräch auf Spitzenebene mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gegangen sein, ob heute noch über das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt wird oder nicht.

Bereits zuvor kamen nacheinander die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen ins Büro von Merz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte nach dem Gespräch, sein Ziel sei es, weiter demokratische Mehrheiten für das Gesetz zu erreichen. Deshalb seien alle aufgerufen, sich zu bewegen. Dies erwarteten die Menschen in der Migrationsfrage. Er warnte dabei SPD und Grüne vor einem "Wahlkampfmanöver".

Vor der Unterbrechung der Sitzung hatte Dürr vorgeschlagen, die Abstimmung über das umstrittene Gesetz auf Februar zu verschieben. Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen.

Dürr hatte sowohl SPD als auch Grüne aufgefordert, der Verschiebung zuzustimmen. Für den Fall, dass sie dies nicht täten, hätte die FDP demnach am Freitag für den Gesetzentwurf gestimmt. Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt.