Zustrombegrenzungsgesetz

Hat FDP-Chef Lindner die Union ins offene Messer laufen lassen, als Teile seiner Fraktion gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt haben? Nein, sagt er im "ntv Salon". Vielmehr sei die CDU selbst schuld, da sie sich bei der FDP nie um Zustimmung bemüht habe.

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Als Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".

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Hunderttausende Menschen gehen am Wochenende gegen den Kurs der CDU auf die Straße. Auch lässt sich ein Rückgang in den Umfragewerten der Partei seit dem Migrationsvorstoß von Parteichef Merz verzeichnen. Für Jens Spahn ist das offenbar kein Grund zur Sorge.

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann hat die SPD dem Merz-Gesetz am Freitag nur aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt. Der SPD sei es um "das Tor zur Hölle von Rolf Mützenich" gegangen, "und das ist niederträchtig, das macht man nicht". Von Hubertus Volmer, Berlin

Was für eine Woche liegt hinter der CDU. Sie versuchte, ein Gesetz zu beschließen, und nahm dafür die Stimmen der AfD in Kauf. Die SPD geht zum Frontalangriff über. Was auf diesem Parteitag passieren muss, ist allen klar. Von Volker Petersen, Berlin

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Die SPD wird im Falle eines Wahlsiegs als der wahrscheinlichste Koalitionspartner für Merz' CDU gehandelt. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt nun allerdings Missmut. Der Wortbruch des CDU-Parteichefs könnte die Lage ändern.

In einer ihrer seltenen Stellungnahmen kritisiert Ex-Kanzlerin Merkel CDU-Chef Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" liegt deren Biografie plötzlich auf der Regierungsbank. Ein Grünen-Politiker setzte auf einen besonderen Effekt.

Die CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden, das außerdem einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen setzt.

Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann bemüht offenbar das Bild von einem in den Rücken gerammten Dolch.

Dass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis. Und es dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis.

Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen - und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.

Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. Von Volker Petersen

CDU-Chef Merz fordert eine schärfere Migrationspolitik und begründet dies unter anderem mit "täglichen Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern. Eine Aussage, die im Bundestag für Empörung sorgt - und die so nicht der Wahrheit entspricht. Von Phil Göbel

Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in der Migrationspolitik findet Scholz einzigartig.

Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt positiv gestimmt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert er über die Gespräche hinter den Kulissen mit den Ampel-Parteien.

Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine historische Bundestagswoche gesorgt. Doch der teils inszenierte Furor von SPD und Grünen ist nicht minder schädlich. Im Parlament ist viel zu Bruch gegangen, zu viel. Ein Kommentar von Sebastian Huld