"Deutschland nicht abschotten"Klingbeil zieht "rote Linie" für Koalition mit UnionAls Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".07.02.2025
"Baue nicht auf Umfragen"Spahn lässt sinkende Wählerzustimmung kaltHunderttausende Menschen gehen am Wochenende gegen den Kurs der CDU auf die Straße. Auch lässt sich ein Rückgang in den Umfragewerten der Partei seit dem Migrationsvorstoß von Parteichef Merz verzeichnen. Für Jens Spahn ist das offenbar kein Grund zur Sorge.03.02.2025
CDU-Parteitag in BerlinLinnemann dreht den Spieß in Richtung SPDAus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann hat die SPD dem Merz-Gesetz am Freitag nur aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt. Der SPD sei es um "das Tor zur Hölle von Rolf Mützenich" gegangen, "und das ist niederträchtig, das macht man nicht".03.02.2025Von Hubertus Volmer, Berlin
Merz bei Auftakt bejubeltCDU geht mit "Jetzt erst recht"-Gefühl in ParteitagWas für eine Woche liegt hinter der CDU. Sie versuchte, ein Gesetz zu beschließen, und nahm dafür die Stimmen der AfD in Kauf. Die SPD geht zum Frontalangriff über. Was auf diesem Parteitag passieren muss, ist allen klar.03.02.2025Von Volker Petersen, Berlin
"Als Kanzlerkandidat ungeeignet"SPD stellt nach Merz' Wortbruch mögliche Koalition infrageDie SPD wird im Falle eines Wahlsiegs als der wahrscheinlichste Koalitionspartner für Merz' CDU gehandelt. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt nun allerdings Missmut. Der Wortbruch des CDU-Parteichefs könnte die Lage ändern.03.02.2025
Gegen "Express-Einbürgerung"CDU hält an Fünf-Punkte-Plan für Migration festDie CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden, das außerdem einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen setzt. 01.02.2025
"Wird im Wahlkampf nicht nutzen"Kubicki ist fassungslos über Abweichler in FDP-FraktionNach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann bemüht offenbar das Bild von einem in den Rücken gerammten Dolch.01.02.2025
Einfluss auf Abstimmung?Merz äußert sich zu Merkels unverhohlener KritikDass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis. Und es dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis.01.02.2025
Politologe zum Merz-Plan"Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen - und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.01.02.2025
Migration im BundestagWie Merz ins offene Messer liefGemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. 01.02.2025Von Volker Petersen
