Europäische Urlauber beschreiben Thailand oft als Paradies. Für einheimische Oppositionelle dagegen wird das Leben in dem asiatischen Land immer mehr zur Hölle. Auch das Verfassungsreferendum verheißt keine demokratische Zukunft.

Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch haben die Thailänder eine neue Verfassung angenommen. Bei einem Volksentscheid in Thailand über einen von der Militärregierung  ausgearbeiteten Verfassungsentwurf gab es eine Mehrheit für das Projekt. Wie die Wahlkommission in Bangkok nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen mitteilte, stimmten 62 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf.

Der Entwurf war umstritten. Damit werde der Weg zurück zur Demokratie geebnet, meinten die Generäle, mit Wahlen in der zweiten Hälfte 2017. Kritiker hielten dagegen, das Militär zementiere seine Macht, weil es mit dieser Verfassung unter anderem die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst ernennen kann. Die Befugnisse der zivilen Regierung werden auch künftig begrenzt sein.

Vor der Abstimmung durfte die Opposition für ihre Position allerdings nicht öffentlich werben. Kritik an dem Verfassungsentwurf war verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch jeglicher Wahlkampf vor dem Volksentscheid wurde untersagt.

Beide politischen Lager lehnen Verfassung ab

Politologen betrachteten die erste Abstimmung seit dem Putsch auch als Votum über die Militärherrschaft allgemein. Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste.

Die rivalisierenden Lager sind auf der einen Seite Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die große Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Maßnahmen zu treuen Anhängern gemacht. Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager wiesen den Verfassungsentwurf zurück.