Politik

Nordirland stoppt Kontrollen Minister bricht Brexit-Regel im Alleingang

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Ein Demonstrant von "Border Communities Against Brexit" hebt seine Hand während einer Demonstration in Flurrybridge in Carrickcarnon an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Nordirland ist Teil des EU-Binnenmarktes, weshalb es seit dem Brexit alle importierten Lebensmittel aus Großbritannien durch den Zoll schleusen muss. Doch Agrarminister Poots will die Kontrollen plötzlich beenden. In der EU dürfte die Ankündigung auf wenig Begeisterung stoßen.

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet ein Alleingang von Agrarminister Edwin Poots die Einheitsregierung der britischen Region sowie Verhandlungen mit der EU. Poots gab in Belfast bekannt, dass er das Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien angeordnet habe. Auf die Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt.

Poots sagte nun, eine Rechtsberatung sei zum Schluss gekommen, dass er einen Stopp der Kontrollen anweisen könne. Der Schritt dürfte bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt. Der Minister gehört zur wichtigsten protestantischen Partei DUP, die für die Union mit Großbritannien antritt. Die DUP führt eine zerbrechliche Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die wiederum eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Fein nannte die Anweisung gesetzeswidrig.

Grundlage für die Kontrollen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.

Britische Außenministerin hat neue Forderungen

Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel. Deshalb will die britische Regierung das Abkommen neu verhandeln. Die EU pocht aber darauf, dass Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung möglich sind.

Seit Monaten verhandeln London und Brüssel darüber, wie das Nordirland-Protokoll mit möglichst geringen Reibungsverlusten umgesetzt werden kann. Zuletzt hatte die britische Regierung die Schärfe etwas herausgenommen. Doch die britische Außenministerin Liz Truss scheint nun wieder die Zügel anzuziehen. Zum Beispiel erneuerte sie die Forderung nach einem Ende der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu Streitigkeiten über das Protokoll.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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