Europäischer Binnenmarkt

Die Europäische Union blickt den neuen, höheren US-Zöllen auf ihre Exporte entgegen. Die Bundeswirtschaftsministerin fordert, an anderer Stelle Handelshemmnisse abzubauen - nämlich innerhalb der EU. Nicht nur die sie sieht Handlungsbedarf.

Friedrich Merz kündigt die Asylwende "vom ersten Tag" der Kanzlerschaft an, sein künftiger Innenminister Dobrindt plant Sofortmaßnahmen. Kritik dafür kommt nun aus Polen. Deutschlands Nachbar fürchtet größere Probleme für den europäischen Binnenmarkt und schickt eine Warnung nach Berlin.

• Video Dobrindt kündigt erste Maßnahmen als Innenminister an

Die aggressive Zollpolitik Washingtons gefährdet den deutschen Außenhandel mit den USA. Experten befürchten einen Einbruch der Exporte. Einer Studie zufolge könnte Europa den Verlust aber auffangen - unter einer Voraussetzung.

Großbritannien will auch unter dem neuen Premierminister Starmer nicht wieder in die EU eintreten. Einer Studie zufolge hat der Brexit aber immer schwerwiegendere Konsequenzen für die britische Wirtschaft. Vier Branchen sind besonders betroffen.

Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen.

Nach den Europawahlen steht fest: Rechte und populistische Parteien haben in vielen EU-Ländern deutlich zugelegt. Ökonomen sehen den Wirtschaftsstandort Europa und den Euro in Gefahr. Deutschland werde zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, sagt etwa DIW-Chef Fratzscher.

Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor. Von Sebastian Huld

Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht Kommissionspräsidentin von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an.

Wer bisher aus dem Nicht-EU-Ausland bestellt, muss auf Waren unter 150 Euro keine Zollgebühren zahlen. Die Regel führt offenbar zu Schlupflöchern: Händler versenden ihre eigentlich teurere Lieferung einfach stückchenweise. Dem will die Staatengemeinschaft nun einen Riegel vorschieben.

Seit dem Brexit geht es in Großbritannien wirtschaftlich abwärts. Auch die verbliebenen EU-Staaten dürften ohne die Union deutlich schlechter dastehen: Die Folgen einer vollständigen Auflösung wären für Deutschland drastisch, zeigt das IFO-Institut in einer Studie.

Bei ihrem dritten Besuch in Kiew lobt Ursula von der Leyen die ukrainischen Fortschritte auf dem langen Weg zum EU-Beitritt. Präsident Selenskyj ehrt die EU-Kommissionschefin mit einer Freundschaftsmedaille, doch er hat ganz klare Vorstellungen, wie es nun weitergehen soll.

Die EU, der Brexit und der Nordirland-Konflikt bilden eine unübersichtliche Gemengelage. Ein wichtiges Dokument, das alles verbindet, ist das Nordirland-Protokoll. Das will der britische Premier Johnson nun erneut untergraben. Aber worum geht es darin eigentlich?

Auf den ersten Blick ist der Handelsstreit zwischen Litauen und China kein großes Problem für die EU. Auf den zweiten allerdings zeige sich dahinter der Versuch Pekings, einen Keil in den Binnenmarkt und damit in den Kern der Europäischen Union zu treiben, warnt der Ökonom Jürgen Matthes. Die EU müsse die China-Politik grundlegend neu ausrichten.

Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union. In einer Erklärung zum EU-Gipfel in Versailles wird zwar das enge Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU betont - einen beschleunigten Beitritt wird es aber wohl nicht geben.

Nordirland ist Teil des EU-Binnenmarktes, weshalb es seit dem Brexit alle importierten Lebensmittel aus Großbritannien durch den Zoll schleusen muss. Doch Agrarminister Poots will die Kontrollen plötzlich beenden. In der EU dürfte die Ankündigung auf wenig Begeisterung stoßen.

Der Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland ist festgefahren. Die Briten kündigen erneute Gespräche mit der EU-Kommission in der kommenden Woche an. Sie kritisieren weiter vor allem die Rolle des Europäisches Gerichtshofs als oberste Schlichtungsinstanz.