Politik

Barr stellt sich gegen Trump Minister lehnt Ermittlungen gegen Obama ab

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Ex-Präsident Obama braucht sich keine Gedanken um eine Untersuchung gegen ihn machen.

(Foto: dpa)

Die Russland-Ermittlungen lassen US-Präsident Trump keine Ruhe. Zuletzt forderte er Untersuchungen gegen seinen Amtsvorgänger Obama und dessen Vize Biden. Doch Justizminister Barr erteilt ihm eine Absage und bringt auch politische Gründe vor.

US-Justizminister Bill Barr hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama und dessen früheren Stellvertreter Joe Biden zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass für strafrechtliche Untersuchungen gegen die beiden Politiker im Zusammenhang mit der Russland-Affäre, sagte Barr in Washington.

Die im März 2019 abgeschlossenen Ermittlungen zu illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Barr als "große Ungerechtigkeit". Er lehnte es aber ab, nun Obamas und Bidens Rolle bei den Ermittlungen zu untersuchen.

Die US-Justiz dürfe nicht dazu missbraucht werden, um politischen Gegnern zu schaden, betonte der Minister. Vor allem vor der Präsidentschaftswahl im November, bei der Biden voraussichtlich gegen Amtsinhaber Trump antritt, dürfe die Justiz nicht zu politischen Zwecken eingespannt werden.

Trump überrascht

Barr war in der Vergangenheit immer wieder von den oppositionellen Demokraten beschuldigt worden, sich in seinem Umgang mit der Russland-Affäre willfährig gegenüber Trump zu verhalten und die Unabhängigkeit seiner Behörde als oberste Ermittlungsbehörde des Landes nicht zu schützen. Trump hatte zuletzt wegen angeblicher krimineller Aktivitäten der Vorgängerregierung immer wieder Ermittlungen gegen Obama verlangt. Der US-Präsident sprach von einem "Obamagate"-Komplott, der zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre geführt habe.

Trump zeigte sich überrascht von Barrs Aussagen. "Ich denke, Obama und Biden wussten davon", sagte er mit Blick auf die von ihm als "Hetzjagd" verurteilten Russland-Ermittlungen. "Viele schlechte Leute waren beteiligt und sie sollten einen sehr hohen Preis zahlen."

Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Quelle: ntv.de, mli/AFP