Politik

60 Milliarden umzuparken Mittelständler für Lindners Haushalts-"Booster"

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Summa summarum nimmt der Bund 2021 gemäß Lindners Plan 240 Milliarden Euro Schulden auf - inklusive der 60 zunächst unverbrauchten und wohl bald "umgeparkten" Milliarden.

Pandemiebedingt dürfen in diesem Jahr ausnahmsweise 240 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Mit seinem Nachtragshaushalt will der neue Bundesfinanzminister Lindner dies voll ausreizen. Die mittelständischen Unternehmer begründen ihre Unterstützung dafür.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums, wonach im Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro an nicht vergebenen Corona-Hilfen in den neuen Transformationsfonds fließen könnten. "Wenn zur Finanzierung durch einen Nachtragshaushalt nicht verbrauchte Corona-Hilfen verwendet werden, findet das unsere Unterstützung", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dieser staatliche Fonds, der betriebliche Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland erleichtert, sollte ein Volumen von wenigstens 40 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre umfassen", so Jerger.

Das kommende Jahrzehnt werde zum tiefgreifendsten Strukturwandel der deutschen Wirtschaft seit der Wiedervereinigung führen, sagte der Unternehmerverbandschef. Um diesen zu bewältigen, brauche es ein intelligentes Zusammenspiel von Staat und Unternehmen. "Der Transformationsfonds unterstützt Unternehmen dabei entscheidend und ist daher schlicht eine Notwendigkeit", so der Jerger.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will sich mit den ungenutzten Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro ein Milliardenpolster für künftige Investitionen verschaffen. Lindner kündigte an, mit einem Nachtragshaushalt würden die unverbrauchten Kreditermächtigungen in dieser Höhe auf den bisherigen Energie- und Klimafonds übertragen. "Der zweite Nachtragshaushalt ist ein Booster für die Volkswirtschaft", sagte Lindner in Berlin. Die vom Bundestag für 2021 bewilligte Neuverschuldung von bis zu 240 Milliarden Euro werde nicht überschritten. "Es wird also keine zusätzliche Verschuldung geben." Den Nachtragsetat soll das Kabinett bereits am Montag auf den Weg bringen. Den ersten Nachtragshaushalt hatte der Bundestag im April verabschiedet.

Im "Handelsblatt" hatte Rechnungshofpräsident Kay Scheller verfassungsrechtliche Bedenken an dem Vorgehen geltend gemacht.

Quelle: ntv.de, mpe

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