Politik

Umstrittener Schuldentrick Lindner will 60-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt

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Er verteilt seit dieser Woche das Geld: Christian Lindner.

(Foto: picture alliance/dpa/AFP-Pool)

Wegen der Pandemie konnte Deutschland für 2021 eine Rekordneuverschuldung anvisieren. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse machte es möglich. Ungenutzte Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe will die neue Bundesregierung nun aber für den Klimaschutz nutzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Wie der "Spiegel" berichtet, plant der FDP-Politiker dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat demnach dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden.

Mit dem Geld wolle die Ampelkoalition den Transformations- und Klimafonds aufstocken. Für den Nachtragshaushalt nutzt Lindner demnach Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für 2021 gedacht waren, jetzt aber nicht mehr gebraucht werden. Insgesamt nimmt der Bund in diesem Jahr 240 Milliarden Euro an Schulden auf, verbraucht werden indes nur 180 Milliarden - die 60 Milliarden sind also eine Schuldenaufnahme auf Vorrat.

Mit den Mitteln sollen in den kommenden Jahren klimafreundliche Vorhaben finanziert werden. Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.

Kritik vom Bundesrechungshof

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Ampelkoalitionäre anvisiert, dass nicht abgerufene Rücklagen aus diesem Jahr per Nachtragshaushalt in einen Klima- und Transformationsfonds überführt werden, aus dem in den kommenden Jahren geschöpft werden könnte - ohne dass die Mittel dann im Bundeshaushalt auftauchen.

Deutliche Kritik an diesen Plänen hatte im "Handelsblatt" der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, geübt. Er nannte es "verfassungsrechtlich problematisch", im EKF milliardenschwere Rücklagen für künftige Investitionen gewissermaßen zu parken, um sie in späteren Haushaltsjahren zur Verfügung zu haben.

"Normalerweise hätte man den Kreditbedarf in diesem Jahr einfach gesenkt, wenn man das Geld nicht braucht", sagte Scheller. "Jetzt sollen die Schulden trotzdem aufgenommen werden, um Spielräume für die Zukunft zu haben." Im Haushalt 2021 ist wegen der Corona-Pandemie eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro geplant, die aber wohl nur teilweise benötigt werden. Wenn diese Mittel nun für Klimainvestitionen genutzt würden, fehle "der Bezug zu der Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde", warnte der Rechnungshof-Präsident.

Die Schuldenbremse erlaubt dem Bundesfinanzminister in Normalzeiten lediglich eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, in absoluten Zahlen gegenwärtig etwa zwölf Milliarden Euro. Ab 2023 muss Lindner die Vorgabe laut Beschlusslage der Ampelkoalition wieder einhalten. Das fällt ihm nun leichter, weil er wegen der üppigen Neuverschuldung in diesem Jahr Geld für später zurücklegen kann, wenn ihm nur eine sehr begrenzte Kreditaufnahme zur Verfügung steht.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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