Die Republik Moldau treibt die Furcht vor einem Putschversuch durch den Kreml um. Zudem destabilisieren Flüchtlingsströme und die Abhängigkeit von russischem Gas die Wirtschaft des Landes. Die Regierungschefin nimmt deshalb ihren Hut. Ihr Nachfolger Recean sucht europäische Verbündete.

In der Republik Moldau ist eine neue, pro-europäische Regierung vereidigt worden. Das Parlament in Chisinau stimmte mit 62 der 101 Stimmen für Dorin Recean als neuen Regierungschef. Zuvor hatte der 48-Jährige die Leitlinien seiner Regierung vorgestellt. "Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden", heißt es im Regierungsprogramm mit Blick auf die Invasion der Ukraine.

Politik 13.02.23

Ukraine übergibt Umsturz-Pläne Moldaus Präsidentin fürchtet Putsch durch Russland

Die ehemalige Sowjetrepublik grenzt an den Westen der Ukraine. Ähnlich wie im Nachbarland hat sich auch in der Republik Moldau mit Transnistrien ein Landesteil abgespalten, der von pro-russischen Separatisten beherrscht wird und in dem russische Soldaten stationiert sind. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren. Präsidentin Maia Sandu warf Russland am Montag vor, einen Umsturz zu planen. Die Regierung in Moskau wies die Anschuldigungen zurück.

Vor einer Woche war Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita nach nur 18-monatiger Amtszeit vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen zurückgetreten. Es war mehrfach zu Protesten gegen die inflationsbedingten Preissteigerungen gekommen. Vor allem die Energiekosten und gestiegene Lebensmittelpreise setzten den rund 2,5 Millionen Einwohnern zu. Das Land ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Dazu kommt eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine.

Moskau zählt Moldau zu Einflussbereichen

Politik 10.02.23

Nach plötzlichem Rücktritt Moldau ernennt neuen Ministerpräsidenten

Präsidentin Sandu hatte wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage im Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe gebeten. Deutschland hatte dem Land vergangenen November rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um im Winter eine Energiekrise zu vermeiden. Eine der Hauptaufgaben des neuen Ministerpräsidenten Recean wird es sein, den Beitritt zur Europäischen Union voranzutreiben. Der frühere Innenminister hat bereits verschiedene Reformen durchgesetzt, durch die Moldau sich europäischen Standards angenähert hat.

Gleichwohl werden bis zu einem möglichen Beitritt zur EU noch Jahre vergehen. Recean hat starke und transparente Behörden und den Wettbewerb fördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen versprochen. Die Regierung in Moskau, die Moldau zu ihren traditionellen Einflussbereichen zählt, wirft dem Westen vor, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land für eine gegen Russland gerichtete Politik zu instrumentalisieren. Anfang Februar hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moldau könne ein neues "anti-russisches Projekt" nach der Ukraine werden. Europäische Staaten und die USA weisen die russischen Anschuldigungen zurück, den Krieg angezettelt zu haben, um Russland zu schwächen.