Moldawien

Konstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 

Geht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.

Knapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.

Die Republik Moldau ist ein kleines Land, das direkt an die Ukraine grenzt und am Schwarzen Meer liegt. Seit Jahrzehnten übt Russland dort Einfluss aus - und alimentiert die abtrünnige Region Transnistrien. Brigitta Triebel vom dortigen Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt im Interview, warum das wichtig für den Krieg ist und wie die europäischen Interessen aussehen.

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, Migrationsabkommen mit sechs Staaten abzuschließen. Ziel sei es, Fachkräfte aus den Ländern anzuwerben und illegale Migration zu reduzieren. Die Wirtschaftsweise Schnitzer mahnt jedoch: Deutschland braucht anderthalb Millionen neue Arbeitskräfte jedes Jahr.

Die Spannungen zwischen der proeuropäischen Regierung Moldaus und Russland, das seinen Einfluss auch in diesem osteuropäischen Land verbissen zu wahren versucht, steigen weiter. Nun weist Chisinau Dutzende russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus.

Oleg Horjan ist Chef der Kommunisten in Moldaus abtrünniger Region Transnistrien. Politisch setzt er sich für engere Beziehungen zu Russland ein. Nun ist der 47-Jährige tot. Nach Angaben der Behörden gibt es "Anzeichen eines gewaltsamen Todes".

Die Sicherheitsleute am Flughafen in Moldaus Hauptstadt Chișinău sind derzeit besonders aufmerksam. Sie wollen verhindern, dass russische Kämpfer in das Land einreisen und führen daher genaue Kontrollen durch. Bei einer solchen wird ein Bürger aus Tadschikistan abgewiesen. Er leistet Widerstand.

Moldau wehrt sich mit aller Macht gegen russische Übergriffe und zieht sich damit den Zorn Moskaus zu. Außenamtssprecherin Sacharowa wirft der kleinen Ex-Sowjetrepublik einen Militärpakt mit der Ukraine vor. Für ihre Drohgebärde greift sie auch auf Fake News zurück.

In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage erweist Rumänien sich seit Jahren als verlässlich für NATO und EU. Auch die Bundesregierung sieht das Land als Glücksfall. Einen Unterschied zwischen Berlin und Bukarest gibt es allerdings im Sprechen über die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Gastbeitrag von Katja Christina Plate

Moldaus Regierung drängt an der Seite der Ukraine in die EU. Die Opposition hingegen will das Land zurück in die Arme Moskaus führen. Zur Unterstützung von Präsidentin Sandu macht sich Europa beinahe geschlossen auf den Weg in das Land. Damit wird zugleich ein von Macron erdachtes Gipfel-Format Realität.

Seit Juni 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat, allerdings finden im Nachbarland der Ukraine auch regelmäßig prorussische Kundgebungen statt. Mit einer groß angelegten Demo will die Regierung ihre Ambitionen, ein Teil der Europäischen Union zu werden, zur Schau stellen.

In der Republik Moldau findet an diesem Sonntag eine Kundgebung statt, deren zentrales Ziel eine Botschaft nach Moskau ist. Das Land kämpft seit Jahren gegen russische Destabilisierungsversuche. Ein Gastbeitrag von Brigitta Triebel

Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine wachsen auch in den Nachbarländern die Sorgen. In der von Moldau abtrünnigen Provinz Transnistrien sind seit Jahrzehnten Einheiten Moskaus stationiert. Nun bitten die dortigen Separatisten den Kreml um weitere Soldaten.

Vor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat.