Politik

Einreise für Russen erschwert Moskau nennt Visa-Beschluss der EU "lächerlich"

Einige Länder hatten die Vergabe von Schengen-Visa an Russen bereits im Alleingang eingeschränkt.

Einige Länder hatten die Vergabe von Schengen-Visa an Russen bereits im Alleingang eingeschränkt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Russen wird die Einreise in die EU mitunter schwieriger werden. Wochenlang hatten EU-Länder darüber gestritten, ob überhaupt und wie die Einreise erschwert werden soll. Der Kompromiss, der zustande gekommen ist, schmeckt Moskau nun gar nicht. Kremlsprecher Peskow deutet Gegenmaßnahmen gegen Europäer an.

Russland hat die EU-Entscheidung, die Einreise für russische Staatsbürger zu erschweren, verurteilt und vor möglichen Gegenmaßnahmen gewarnt. "Dies ist schlecht für Russen, es wird länger dauern und schwieriger sein, ein Visum zu erhalten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.

Es werde aber auch "die Situation für die Europäer erschweren", erklärte Peskow weiter und bezeichnete die Entscheidung der EU-Außenminister, ein Abkommen mit Russland aus dem Jahr 2007 über Visa-Erleichterungen auszusetzen, als "eine weitere lächerliche Entscheidung in einer Reihe von laufenden Absurditäten".

Die EU-Außenminister hatten sich am Mittwoch auf die Aussetzung des Abkommens geeinigt, verzichteten jedoch auf ein umfassenderes Visa-Verbot, wie es einige Mitgliedstaaten gefordert hatten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, der Schritt werde "die Zahl der von den EU-Mitgliedstaaten neu ausgestellten Visa erheblich reduzieren".

In einigen Ländern gibt es gar Visa-Bann

Die EU-Länder hatten wochenlang um die Einreisebeschränkungen gestritten. Östliche Mitgliedsländer - darunter die Baltenstaaten und Polen - hatten ein EU-Einreiseverbot für russische Touristen gefordert. Sie hatten teils bereits national vorgelegt, allerdings könnten Russen weiter mit Schengen-Visa etwa aus Deutschland bei ihnen einreisen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Prag erneut gegen einen allgemeinen Visa-Bann für russische Staatsbürger ausgesprochen. Schutzbedürftige und andere Russinnen und Russen müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU "Freiheitsluft" zu atmen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des informellen Außenrats.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar knapp eine Million Einreisen von Russen auf dem Landweg in die EU. Die meisten erfolgten über die Nachbarstaaten Estland und Finnland.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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