SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. Der Grund: sein Einsatz für eine diplomatische Lösung des Krieges. Daraufhin habe er dann noch weitere "Sekundärdrohungen" bekommen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste gesetzt worden sei.

Politik 05.11.22

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Mützenich sagte beim Debattenkonvent auch, dass er Drohungen bekommen habe. "Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen."

Mützenich beklagte eine "Diskriminierung" derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen. "Gegen diesen Rigorismus wende ich mich." Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden", sagte Mützenich.

Melnyk sieht Opfer-Darstellung

Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. "Es gibt keine 'Terrorliste' der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als 'unschuldiges Opfer' darzustellen."

Das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von "Narrativen", die mit russischer Propaganda übereinstimmten.

G20-Gipfel als Chance

Aktuell sieht Mützenich im Mitte November anstehenden G20-Gipfel auf Bali eine Chance, "um diplomatische Initiativen auszuloten." Kürzlich sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es gibt von heute auf morgen sicherlich keine Waffenruhe. Manchmal entwickeln sie sich zuerst auch nur in einzelnen Regionen. Wir dürfen aber keine Chance außer Acht lassen, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht."

Mützenichs Sichtweise gegenüber steht etwa die von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, welche mehr Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Auch die USA plädieren dafür, der Ukraine bei ihrer Strategie nicht hereinzureden und ihr die Entscheidung zu überlassen, sich im Angriffskrieg Russlands auf dem Schlachtfeld zu wehren und zurückzuschlagen und den Zeitpunkt für diplomatische Verhandlungen nach eigenem Ermessen zu wählen.