Politik

Gefälschte Papiere für Freiheit? Nachweis für Genesene "muss glaubhaft sein"

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In der EU soll ein digitaler Impfausweis kommen - in Deutschland gibt es bisher keinen elektronischen Nachweis.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Plötzlich kann es dem Bund nicht schnell genug gehen: Schon ab diesem Wochenende sollen Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. Doch dafür müssen sie einen Nachweis erbringen. Diese sind jedoch weder einheitlich noch fälschungssicher, kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, im Interview mit ntv.de. Er warnt deshalb vor falschen Versprechungen an Bürgerinnen und Bürger.

ntv.de: Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon am Wochenende gelockert werden. Mit welchen Dokumenten müssen sie ihre Impfung oder Corona-Erkrankung künftig nachweisen?

Jörg Radek: Ich teile den Optimismus noch nicht ganz, dass es am Wochenende bereits so weit ist. Vorher muss die Verordnung erst in Kraft treten und dann müsste man den Menschen auch ein Dokument zur Verfügung stellen. Ob ich geimpft oder genesen bin, darüber bedarf es eines Nachweises.

Diese Nachweise sind aber bisher nicht bei allen einheitlich, oder?

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Jörg Radek ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

(Foto: GdP)

Darum ist wichtig, dass sie einen vergleichbaren Nachweis bekommen, den sie dann auch vorweisen können. Das fehlt derzeit in der politischen Debatte. Wenn man den Bürgern etwas verspricht, muss man auch erklären, wie es in der Praxis umzusetzen ist. Die Dokumente müssen glaubhaft sein. Man muss erkennen können, dass es sich um offizielle Papiere handelt, die von einer Behörde oder einem Arzt abgezeichnet worden sind. Wenn wir als Polizei auf Menschenansammlungen treffen, müssen wir unterscheiden können, wer sich dort aufhalten darf und wer nicht.

Wird es deshalb künftig mehr Polizei-Kontrollen auf den Straßen geben?

Die Kontrolldichte werden wir nicht erhöhen müssen. Die Intensität der Kontrollen, also wonach wir fragen, werden wir neu besprechen müssen. Dafür brauchen wir aber auch eine politische Kommunikation, die den Menschen ganz deutlich die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme klarmacht. Meine zentrale Forderung an die Politiker ist, dass sie den Bürgern erklären, welchen Nachweis sie als geimpfte oder genesene Person erbringen müssen. Und der muss praktisch und fälschungssicher sein.

Die gelben Impfpässe sind nicht fälschungssicher - schon jetzt sind mehrere Fälschungen im Umlauf. Wie will die Polizei die Echtheit der Impfungen erkennen?

Ein Impfbuch braucht Merkmale, an denen die Echtheit überprüft werden kann. Elektronisch ist das nur begrenzt möglich, da wir als Polizei auch elektronische Geräte haben müssten, um diese abzufragen. Das geht an der Landesgrenze, wo die Bundespolizei Daten einscannen kann. Bei einer allgemeinen Kontrolle wird es schon schwieriger, weil man ja nicht von jedem Polizisten erwarten kann, dass er auf seinem privaten Handy einen Scanner einrichtet.

Wird die Überprüfung auf den Straßen in der Praxis also zu einem Problem?

Das ist genau unsere Kritik. In der Kommunikation der Politik gibt es noch einige Fragezeichen. Der Druck ist natürlich groß, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was man vorhat. Gleichzeitig darf man aber keine falschen Erwartungen aufbauen, sonst haben wir enttäuschte Menschen, weil Versprechungen nicht eingehalten wurden. Das haben wir in der Vergangenheit bei Impfstoffen und -Terminen schon gesehen. Da wurden Fristen genannt, die dann nicht eingehalten wurden. Meine Befürchtung ist, dass man nun wieder ein Zeitziel benennt, dass sich in der Praxis nicht einhalten lässt. Davor kann ich nur warnen.

Schlägt der Polizei dann der Frust der Menschen entgegen?

Das beschäftigt uns ja schon seit Beginn der Pandemie. Wir schreiben die Verordnungen ja nicht selber, müssen sie aber kontrollieren. Wir sind deshalb auch diejenigen, die im polizeilichen Alltag die Kritik der Menschen aushalten müssen. Es gibt zwar immer noch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die einzelnen Maßnahmen, aber die schwindet. Das liegt aber nicht an den Kontrollen der Polizei, sondern an der Art, wie die Gesetzgeber den Sinn der Maßnahmen erklären. Es gibt da keine einheitliche Sprache. Das ist wohl auch den Landtagswahlen geschuldet, dass sich jeder selbst präsentieren will. Man muss aber eindeutig erkennen, dass das die Menschen mehr verunsichert, als dass es zur Sicherheit beiträgt.

Was muss die Politik im Zuge der Lockerungen für Geimpfte und Genesene jetzt konkret tun?

Es muss zum einen sehr transparent kommuniziert werden, für wen die Verordnungen gelten. Zum anderen muss eindeutig beschrieben werden, welche Dokumente die Betroffenen mitzuführen haben. Diese müssen dann für die Polizei zweifelsfrei an allgemeingültigen Merkmalen überprüfbar sein. Auch Ärzte müssen in diesen Prozess mit einbezogen werden.

Könnten diese ungeklärten Fragen für manche Menschen ein Anreiz sein, Dokumente zu fälschen oder Corona-Regeln zu umgehen?

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Ich verstehe alle Menschen, die einen Freiheitsdrang haben. Aber es ist jetzt nicht die Zeit, eine Herausforderung der Polizei dafür zu nutzen, die Spielregeln zu brechen. Es geht der Polizei nicht darum, möglichst viele Menschen zu erwischen, sondern eine Sicherheit für alle zu organisieren. Wir befinden uns noch immer in einer Pandemie und an dieses Bewusstsein möchte ich weiterhin appellieren.

Mit Jörg Radek sprach Vivian Micks

Quelle: ntv.de

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