Gewerkschaft der Polizei

Die Situation vor einem Trierer Club gerät in der Nacht vollkommen aus dem Ruder: Alkoholisierte Diskobesucher attackieren und verletzen Polizisten. Das Entsetzen am Tag danach ist groß. Die Polizeigewerkschaft GDP schildert, dass solche Exzesse leider zum Alltag der Beamten geworden sind.

Für ein Tiktok-Video interviewt ein Berliner Polizist den Berliner Clanchef Arafat Abou-Chaker, dabei duzt er seinen Gesprächspartner. Der Livestream bekommt nun ein juristisches Nachspiel: Ein Gericht verbietet dem Beamten, als Polizist in sozialen Medien aufzutreten. Die Gewerkschaft der Polizei lobt das Urteil.

E-Scooter erfreuen sich - besonders unter Jugendlichen - in Großstädten wachsender Beliebtheit. Doch manch einer sieht in den elektrischen Rollern eine Plage. So auch der Chef der Polizeigewerkschaft: Viele E-Scooter-Fahrer würden ein "anarchisches Verhalten" an den Tag legen, kritisiert er.

Berlin erlebt in der Neujahrsnacht schwere Gewaltexzesse gegen Polizisten und Rettungskräfte. Mehr als 140 Täter werden festgenommen und wieder freigelassen. Die Polizei gibt nun weitere Details bekannt.

Bis zu zwei Monate können Bürger in Bayern vorsorglich festgehalten werden, um Straftaten zu verhindern. Mit Blick auf die Klimaproteste der "Letzten Generation" spricht sich nun auch die Polizeigewerkschaft für eine bundesweite Präventivhaft aus. Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren.

Wegen der Corona-Pandemie gilt 2020 und 2021 ein Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester. Dazu dürfte es dieses Jahr zwar nicht kommen, trotzdem kann voraussichtlich nicht überall geböllert werden: Zahlreiche deutsche Großstädte wollen Pyrotechnik in bestimmten Zonen verbieten.

In der Nacht muss ein schwer verletzter Mann in Berlin mit einer Stichverletzung ins Krankenhaus gebracht werden. Er war in einem Fitnessstudio niedergestochen worden. Es handelt sich dabei übereinstimmenden Berichten zufolge um ein Mitglied des Remmo-Clans. Er wird in der Klinik bewacht.

In Baden-Württemberg schiebt der Hauptpersonalrat der Weiterleitung einer Polizei-Studie an die Beamten einen Riegel vor. Die sollte eigentlich Motivationen und Erfahrungen der Polizisten dokumentieren. Gewerkschafter Wendt wettert gegen die "ganzen Rassismus-Studien", Ministerpräsident Kretschmann fordert die Teilnahme.

Immer wieder kochen Fälle hoch, in denen Polizeibeamten ein unverhältnismäßiger Gewalteinsatz vorgeworfen wird. Zu Verurteilungen kommt es allerdings nur selten. Experten führen das auf Schwachstellen in den Ermittlungsbehörden zurück. Zurecht? Von Marc Dimpfel

In Bayern werden die Personalien von Ukraine-Geflüchteten mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen. So sollten alle Bundesländer vorgehen, fordert der CSU-Politiker Herrmann. Eine "Sicherheitslücke" könne man sich "hier nicht leisten". Bundesinnenministerin Faeser lehnt den Vorschlag ab.

Die Vorwürfe, dass Männer ukrainischen Frauen bei ihrer Ankunft in Deutschland dubiose Wohnangebote machen, mehren sich. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb, Schutzzonen in Bahnhöfen einzurichten, um Geflüchtete effektiv vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen.

Die AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.

Wer in Deutschland eine Gas- oder Schreckschusswaffe mit sich führen will, braucht einen Kleinen Waffenschein. Seit 2015 hat die Nachfrage deutlich zugenommen. Die Polizei warnt: Im Ernstfall würden Reizgas oder Schreckschusspistole eher schaden als nützen.

Die Gewerkschaft der Polizei ist schockiert nach den tödlichen Schüssen auf zwei ihrer Kollegen. Gegenüber ntv erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Mertens, dass auch Routinesituationen grundsätzlich gefährlich sein könnten. Auch die Bundesinnenministerin zeigt sich bestürzt.

Mit dem Virus haben sich auch die Proteste gegen die Corona-Politik geändert: Als Spaziergänger getarnt ziehen Zehntausende durch die Straßen - von Maske und Abstand oft keine Spur. Den Staat stellt das vor Probleme. Genau das wollen die Querdenker erreichen. Von Sarah Platz

In Sachsen kommt es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt dabei auch Tränengas ein. Am Umgang mit den Protestlern äußert die Gewerkschaft der Polizei Kritik. Besser wäre eine Debatte über den Sinn der Corona-Maßnahmen.