Gewerkschaft der Polizei

In etlichen Dienststellen der Polizei ist offenbar seit Jahrzehnten nichts mehr getan worden. Für die Beamten sind die Zustände teilweise "gesundheitsgefährdend", warnt die Gewerkschaft der Polizei. Doch es sind nicht nur die Büros - auch die Dienstfahrzeuge weisen eklatante Mängel auf.

Innenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung.

Vor drei Monaten verschärft Innenminister Dobrindt die Kontrollen an den Grenzen, um die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Hat er sein Ziel erreicht? Und was ist mit der Sorge vor Überlastungen bei der Bundespolizei?

Nach der Verfügung des Innenministers Dobrindt zu intensiveren Grenzkontrollen ist auch die polnische Seite aktiv. Das sorgt für Staus. Die Bundespolizei befürchtet einen Anstieg während der Ferienzeit und will mit flexibleren Kontrollen Abhilfe schaffen.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.

Die deutschen Grenzkontrollen alarmieren die europäischen Nachbarn. In den Niederlanden bilden sich private Bürgerwehren gegen illegale Migranten. Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass das Beispiel hierzulande Schule machen könnte. Das schätzt die Gewerkschaft der Polizei ganz anders ein.

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hält die Union an der Praxis fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenminister Dobrindt findet es "abwegig", dass Polizisten dafür juristisch belangt werden könnten. Doch nun gibt es Widerspruch.

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.

Seit dem 8. Mai kontrollieren deutsche Bundespolizisten die Grenzen noch schärfer. Die Bürgermeister des Baden-Württembergischen Kehl und des angrenzenden französischen Straßburg kritisieren die Auswirkungen auf Schüler, Pendler, Anwohner und Einzelhandel. Sie schreiben Kanzler Merz einen Brief, wollen aber mehr.

Als erste Amtshandlung ordnet Innenminister Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen an. Das führt die Bundespolizei nach Angaben ihrer größten Gewerkschaft bis ans Limit. Das Arbeitspensum lässt sich demnach nicht auf Dauer aufrechterhalten.

Ab ihrem ersten Tag will die künftige Regierung die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken und Asylsuchende zurückweisen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt eine strengere Regelung irregulärer Migration, warnt aber, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche.

Wer mit dem Nahverkehr unterwegs ist, will auch sicher ans Ziel kommen. Ein einheitliches Waffenverbot, wie es bereits im Fernverkehr gibt, könnte dabei helfen, sind Vertreter der Gewerkschaft der Polizei sicher. Bisher gibt es nur einen Flickenteppich an Regelungen.

Polizeihunde können gefährlich sein: Schutzhunde werden darauf trainiert, bei Angriffen zuzubeißen. Doch immer wieder verletzen sie Unbeteiligte. Sind die Tiere schlecht ausgebildet - oder haben die Polizisten sie nicht im Griff? Von Caroline Amme

Die Bilanz der Polizeigewerkschaft ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung ist ernüchternd. Das Gesetz sei unzulänglich und verwirre Bürger und Ermittler. So könne es nicht bleiben. Auch der deutsche Hanfverband hat Verbesserungsvorschläge.

In Berlin soll eine trans Polizistin zwei Kollegen unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht haben. Das berichtete die "Bild"-Zeitung vergangenes Jahr. Nun deckt der "Tagesspiegel" auf, dass an der Geschichte kaum etwas stimmt. Doch wer stach die Falschinformationen an die Boulevardzeitung durch? Von Aljoscha Prange