Gewerkschaft der Polizei

In der Theorie sollen Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. In der Praxis gibt es keinen einheitlichen oder fälschungssicheren Nachweis, kritisiert Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Er warnt vor falschen Versprechungen.

Die Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.

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Vielerorts gilt seit dem Wochenende eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Diese flächendeckend zu kontrollieren, hält die Gewerkschaft der Polizei für fast unmöglich. Bislang liefen die Nächte größtenteils ruhig ab. Doch die Aggression gegenüber Polizisten nimmt zu.

Wie viele Mitglieder der AfD aktuell der Gewerkschaft der Polizei angehören, ist nicht bekannt - aber alle, die sich mit ihrer Mitgliedschaft zu der Partei bekennen, will die GdP nun auffordern, die AfD zu verlassen. Andernfalls seien sie in ihren Reihen "nicht mehr willkommen".

Den Trend beobachten Experten seit Jahren mit Sorge: Erneut beantragen im vergangenen Jahr mehr Menschen den kleinen Waffenschein, mit dem man Gas- und Schreckschusswaffen mit sich führen darf. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor der trügerischen Sicherheit solcher Waffen.

Menschen, die in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 leben, müssen sich auf massive Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit einstellen. Doch wie soll das kontrolliert werden? Es sei illusorisch zu glauben, dass die Polizei einzelne Orte abriegeln könne, sagt die Polizeigewerkschaft.

Die große Silvestersause am Brandenburger Tor ist abgesagt, doch die Gewerkschaft der Polizei rechnet damit, dass es in Berlin trotz der Böllerverbote "massiv abgehen" wird. Die Feuerwehr rüstet sich in der Hauptstadt jedenfalls für den Ausnahmezustand und verdreifacht ihre Mannstärke.

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Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.

Nicht nur Umweltschützer, auch Polizeivertreter fordern einen Stopp des bevorstehenden Castor-Transports von der Nordsee ins hessische Biblis. Inmitten der Corona-Krise müssen Tausende Polizisten die Fracht sichern. Ein aufwändiges Konzept soll die Beamten vor dem Virus schützen.

Während ganz Deutschland ein neuer Lockdown bevorsteht, soll nach Informationen von ntv.de ein Castor-Transport 500 Kilometer durch die Republik rollen. Innen- und Umweltministerium bestehen darauf. Die Polizei muss mit Widerstand rechnen. Von Thomas Schmoll

Werden Corona-Regeln nicht eingehalten, soll die Polizei einschreiten. Die Auseinandersetzungen gewinnen deutlich an Schärfe. Die Polizeigewerkschaften sehen dafür zwei Gründe: Viele Menschen fühlen sich von den Regeln einfach genervt oder können die Entscheidungen der Politik nicht mehr verstehen.

Bei ihren Einsätzen sind Polizeieinheiten in Zeiten der Pandemie oft einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Eine Umfrage unter den Landesbehörden ergibt nun, dass sich seit März mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten mit dem Coronavirus infiziert haben.

Die rechte Inszenierung vor dem Reichstagseingang beschäftigt weiter die Politik und staatliche Behörden. Rechtsextreme Gruppen "kapern" die Corona-Proteste, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt zugleich, die Bilder aus Berlin "nicht als Gesamtstimmung im Land" zu werten.

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In Augsburg kritisiert ein Polizeibeamter auf einer Corona-Kundgebung die Pandemiemaßnahmen der Regierung und bedient sich gängiger Verschwörungstheorien. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Vorfall als "unglücklich". Der Beamte soll künftig keinen Dienst mit Bürgerkontakt haben.

Für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll es eine Testpflicht bei der Einreise geben. Die Durchführung muss am Ende die Polizei sicherstellen, sollten sich Menschen dieser widersetzen - notfalls mit Gewalt. Die Polizei-Gewerkschaft ruft Reisende daher zur Zusammenarbeit auf.

Eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei hält Bundesinnenminister Seehofer nicht für notwendig. Nach der Justizministerin schaltet sich nun auch die Kripo-Gewerkschaft in die Debatte ein und kritisiert ihren obersten Dienstherrn scharf.

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