Gewerkschaft der Polizei

Immer wieder kochen Fälle hoch, in denen Polizeibeamten ein unverhältnismäßiger Gewalteinsatz vorgeworfen wird. Zu Verurteilungen kommt es allerdings nur selten. Experten führen das auf Schwachstellen in den Ermittlungsbehörden zurück. Zurecht? Von Marc Dimpfel

In Bayern werden die Personalien von Ukraine-Geflüchteten mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen. So sollten alle Bundesländer vorgehen, fordert der CSU-Politiker Herrmann. Eine "Sicherheitslücke" könne man sich "hier nicht leisten". Bundesinnenministerin Faeser lehnt den Vorschlag ab.

Die Vorwürfe, dass Männer ukrainischen Frauen bei ihrer Ankunft in Deutschland dubiose Wohnangebote machen, mehren sich. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb, Schutzzonen in Bahnhöfen einzurichten, um Geflüchtete effektiv vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen.

Die AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.

Wer in Deutschland eine Gas- oder Schreckschusswaffe mit sich führen will, braucht einen Kleinen Waffenschein. Seit 2015 hat die Nachfrage deutlich zugenommen. Die Polizei warnt: Im Ernstfall würden Reizgas oder Schreckschusspistole eher schaden als nützen.

Die Gewerkschaft der Polizei ist schockiert nach den tödlichen Schüssen auf zwei ihrer Kollegen. Gegenüber ntv erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Mertens, dass auch Routinesituationen grundsätzlich gefährlich sein könnten. Auch die Bundesinnenministerin zeigt sich bestürzt.

Mit dem Virus haben sich auch die Proteste gegen die Corona-Politik geändert: Als Spaziergänger getarnt ziehen Zehntausende durch die Straßen - von Maske und Abstand oft keine Spur. Den Staat stellt das vor Probleme. Genau das wollen die Querdenker erreichen. Von Sarah Platz

In Sachsen kommt es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt dabei auch Tränengas ein. Am Umgang mit den Protestlern äußert die Gewerkschaft der Polizei Kritik. Besser wäre eine Debatte über den Sinn der Corona-Maßnahmen.

Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.

Die Politik kündigt strenge Kontrollen der verschärften Corona-Maßnahmen an. Für die Polizei bedeute das viel zusätzliche Arbeit, sagt Gewerkschaftschef Malchow. Er geht davon aus, dass sich das ohnehin aggressive Verhalten einiger Ungeimpfter nochmals verstärkt.

Kein Thema polarisiert momentan so wie die Impfpflicht. Auch in der Polizei scheinen die Meinungen darüber gespalten. "Inakzeptabel niedrig" sei die Impfquote, klagt der Personalrat der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Handeln auf.

Gewerkschafter fürchten um die Einsatzfähigkeit von Sachsens Polizei. Die Inzidenz unter den Beamten liege bei etwa 4000. Das Innenministerium weist das zurück und spricht von einer Einzelmeinung.

Zum Jahreswechsel 2020/21 war das Abfackeln von Feuerwerk stark eingeschränkt. Doch dieses Mal soll es anders werden, fordert der Deutsche Städtetag. Ein generelles Böllerverbot zu Silvester lehnt der Verband ab - und stellt sich damit gegen die Forderungen von Polizeigewerkschaften.

2020 bleibt es an Silvester ruhig auf den Straßen - der Verkauf von Böllern und Raketen ist wegen der Corona-Pandemie verboten. Geht es nach den Polizeigewerkschaften, soll es auch dieses Jahr wieder ein Böllerverbot geben. Ganz auf Feuerwerk verzichten sollen die Menschen aber nicht müssen.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die aus Polen unerlaubt nach Deutschland einreisen, stark gestiegen. Dennoch hält die Gewerkschaft der Polizei die Einführung von Grenzkontrollen nicht für notwendig. Stattdessen solle man die Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.

Der Vorfall sei "an Peinlichkeit kaum zu überbieten": Ein als linksextrem aufgeführter Straftäter kann bei der Berliner Polizei monatelang als Hausmeister arbeiten. Der Mann ist dabei für Gebäude von Spezialeinheiten zuständig. Erst als Beamte ihn beim Kiffen erwischen, fliegt er auf.