Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.
Nicht nur Umweltschützer, auch Polizeivertreter fordern einen Stopp des bevorstehenden Castor-Transports von der Nordsee ins hessische Biblis. Inmitten der Corona-Krise müssen Tausende Polizisten die Fracht sichern. Ein aufwändiges Konzept soll die Beamten vor dem Virus schützen.
Während ganz Deutschland ein neuer Lockdown bevorsteht, soll nach Informationen von ntv.de ein Castor-Transport 500 Kilometer durch die Republik rollen. Innen- und Umweltministerium bestehen darauf. Die Polizei muss mit Widerstand rechnen. Von Thomas Schmoll
Werden Corona-Regeln nicht eingehalten, soll die Polizei einschreiten. Die Auseinandersetzungen gewinnen deutlich an Schärfe. Die Polizeigewerkschaften sehen dafür zwei Gründe: Viele Menschen fühlen sich von den Regeln einfach genervt oder können die Entscheidungen der Politik nicht mehr verstehen.
Bei ihren Einsätzen sind Polizeieinheiten in Zeiten der Pandemie oft einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Eine Umfrage unter den Landesbehörden ergibt nun, dass sich seit März mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten mit dem Coronavirus infiziert haben.
Die rechte Inszenierung vor dem Reichstagseingang beschäftigt weiter die Politik und staatliche Behörden. Rechtsextreme Gruppen "kapern" die Corona-Proteste, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt zugleich, die Bilder aus Berlin "nicht als Gesamtstimmung im Land" zu werten.
In Augsburg kritisiert ein Polizeibeamter auf einer Corona-Kundgebung die Pandemiemaßnahmen der Regierung und bedient sich gängiger Verschwörungstheorien. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Vorfall als "unglücklich". Der Beamte soll künftig keinen Dienst mit Bürgerkontakt haben.
Für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll es eine Testpflicht bei der Einreise geben. Die Durchführung muss am Ende die Polizei sicherstellen, sollten sich Menschen dieser widersetzen - notfalls mit Gewalt. Die Polizei-Gewerkschaft ruft Reisende daher zur Zusammenarbeit auf.
Eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei hält Bundesinnenminister Seehofer nicht für notwendig. Nach der Justizministerin schaltet sich nun auch die Kripo-Gewerkschaft in die Debatte ein und kritisiert ihren obersten Dienstherrn scharf.
Die SPD-Vorsitzende Esken schreckt mit der These auf, dass es nicht nur innerhalb der Sicherheitskräfte der USA latenten Rassismus gebe. Polizei-Gewerkschafter und Unions-Politiker widersprechen vehement.
Deutschland debattiert zunehmend angespannt: Wie lange sollen die geltenden Ausgangssperren in Kraft bleiben? Berlins Innensenator erwartet eine Lockerung im April oder Mai. Allerdings werde es noch das ganze Jahr über Einschränkungen geben, warnt der SPD-Politiker.
Die Gesundheitsbehörden kennen die Namen aller Deutschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Doch einige Ämter in Baden-Württemberg reichen die kompletten Listen an die Polizei weiter. Die Begründung für diesen Datenabfluss: Den Beamten fehle Schutzkleidung, sie müssten sich schützen.
Die Corona-Pandemie verändert das ganze Land - auch die Kriminalität. Während einige Delikte zurückgehen könnten, versuchen Betrüger bereits Profit aus der Situation zu schlagen. Die Ausgangsbeschränkung birgt vor allem für Familien ein erhöhtes Konfliktpotenzial.
Die deutschen Landgrenzen sind wegen der Corona-Pandemie nur noch für Pendler und den Warenverkehr geöffnet. Anders sieht es auf dem Luftweg aus: Selbst aus Hochrisikozonen wie dem Iran landen Flüge planmäßig in Deutschland. Medizinische Kontrollen sind demnach Fehlanzeige.
Die Kriminalität ist laut Statistik keineswegs auf dem Vormarsch - dennoch werden auch im vergangenen Jahr zahlreiche Kleine Waffenscheine ausgegeben. Dabei können die unerwartete und potenziell gefährliche Nachteile haben.
Auch nach den Feiertagen will es in der GroKo nicht besonders besinnlich zugehen: Grund dafür ist eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen. Während sich mehrere SPD-Politiker dafür einsetzen, geht vor allem die Union auf Konfrontationskurs. Die Polizei-Gewerkschaft fordert hingegen ein Gutachten.
