Politik

Anne Will zu Sanktionen "Nächsten Winter wird es keine Ukraine mehr geben"

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Putin bekomme das Signal, dass das Recht des Stärkeren gelte, sagt Marina Weisband.

(Foto: NDR/ Wolfgang Borrs)

Dreieinhalb Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist ein Ende des Krieges nicht absehbar. Die verhängten Sanktionen wirken - aber nicht schnell. Ist Deutschland schon am Ende seiner Möglichkeiten?

Seit nunmehr dreieinhalb Wochen tobt der Krieg in der Ukraine. Zwar ist ein Ende noch nicht in Sicht, doch mittlerweile spüren die Menschen in Russland die Auswirkung der Sanktionen gegen ihr Land. Militärisch sehen die ersten Experten die Möglichkeit, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen könne. Die Gäste bei Anne Will suchen nach Wegen aus der Krise. Die Diskussion: sehr sachlich - bis kurz vor Schluss die Publizistin Marina Weisband mit einem Statement Betroffenheit auslöst, bei dem sie selber Tränen in den Augen hat.

"Im Nachhinein eine falsche Entscheidung"

Zunächst geht es jedoch um die viel diskutierte Bundestagssitzung am Donnerstag, bei der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede gehalten hatte. Danach war man zur Tagesordnung übergegangen. Ein Fehler, das sahen auch die Ampel-Koalitionäre später ein. Man habe die Rede für sich stehen lassen wollen, erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei Anne Will. "Im Nachhinein war es eine falsche Entscheidung", sagt sie. Die Rede Selenskyjs habe berührt. Danach hätte man darüber diskutieren müssen. Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff reagiert selbstkritisch. Offenbar seien die Geschäftsführer der Fraktionen noch zu sehr im Routinemodus, gibt er zu. Jetzt sei es wichtig, nach vorne zu schauen, gibt dann der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, den Tenor der weiteren Diskussion vor. Jetzt sei es wichtig, der Ukraine zu helfen, und das tue Deutschland, sagt er.

Da stimmt auch Politikberaterin Stefanie Babst zu. Deutschland, die EU und die NATO haben die Ukraine bereits seit 2014 finanziell und militärisch unterstützt, sagt die ehemalige NATO-Strategin. Der aktuelle Konflikt werde noch lange andauern und in den nächsten Wochen und Monaten weiter eskalieren. Putin könne nicht mehr zurückrudern. "Er wird versuchen, die bereits eroberten Gebiete militärisch zu halten, aber auch weitere Ziele angreifen. Am Ende wird er versuchen, eine Pufferzone zu schaffen und die Ukraine auf eine Art Rumpfstaat im Westen zurückzudrängen", so ihre Prognose.

Die in Kiew geborene Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband beschreibt ihr Dilemma: Ihre Familie, die in der Ukraine lebt, wünscht sich eine Flugverbotszone. "Ich kann das nicht unterstützen", sagt sie. "Aber wir müssen alles machen, was für uns zur Verfügung steht, um diesen Krieg nicht mitzufinanzieren", findet Weisband. "Denn wenn wir in der Ukraine verlieren, dann haben wir keine Garantie mehr für Frieden, weil dann nichts mehr zählt außer der Frage, wer gerade das stärkere Militär und die meisten Atomwaffen hat. Da stehen wir auf der Verliererseite."

Weisband unterstützt zeitlich befristetes Embargo

"Wir könnten mit einem kurzfristigen Energieembargo viel ausrichten", sagt Weisband im Laufe der Sendung. Damit wiederholt sie einen Vorschlag des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Der hatte am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner ein auf zwei Monate befristetes Wirtschaftsembargo gegen Russland ins Gespräch gebracht, um den Ukrainekrieg schnell zu beenden.

Politikwissenschaftlerin Babst sieht den Sinn des Embargos jedoch nicht nur in der Beendigung des russischen Angriffskrieges. "Die russische Wirtschaft leidet sehr stark unter den Sanktionen", sagt sie. "Wir haben die Hoffnung, dass es in Russland einen Regimewechsel gibt und dass Putin von der Oberfläche gefegt wird. Wir können uns doch eigentlich keine Zusammenarbeit mit einem Russland mehr vorstellen, das von einem Putin regiert wird. Und das Schicksal der Ukraine ist an Putins politisches Überleben gekoppelt." Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, wird später hinzufügen, sein Wunsch sei, dass sich der russische Präsident nach dem Krieg vor einem Kriegsverbrechertribunal verantworten müsse.

Verteidigungsministerin Lamprecht macht unterdessen klar, dass Sanktionen gegen Russland nicht sofort verschärft werden können. Sie seien nicht sinnvoll, wenn sie nicht durchgehalten werden könnten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei gerade in Katar gewesen und habe dort Schritte eingeleitet.

Heusgen schlägt Treuhandfonds vor

Auch Christoph Heusgen glaubt, dass sich Deutschland nicht von heute auf morgen aus der Abhängigkeit Russlands und dessen fossilen Brennstoffen befreien kann. Doch Russland nehme jeden Tag fast 200 Millionen Euro durch Rohstofflieferungen allein nach Deutschland ein. "Warum tun wir nicht einen Teil dieses Geldes in einen Treuhandfonds, aus dem dann der Wiederaufbau der Ukraine finanziert wird?", fragt Heusgen.

"Frustrierende Diskussionen"

Marina Weisband ist am Ende die einzige in der Diskussionsrunde, die sich für ein deutlich härteres und schnelleres Vorgehen gegen Putin einsetzt. "Wir reden bei den verschärften Sanktionen von einem Beginn im nächsten Winter. Aber wenn es so weitergeht, wird es im nächsten Winter keine Ukraine mehr geben", sagt sie.

Am Ende der Sendung kann sie ihre Verzweiflung nicht mehr zurückhalten. "Ich finde diese Diskussion sehr frustrierend", sagt sie. Die NATO agiere so, als ob sie nicht interessiere, was vor ihrer Tür passiere. "Putin kann Chemiewaffen und taktische Atomwaffen einsetzen, er kann Städte dem Erdboden gleich machen. Er weiß jetzt schon, dass ihn das nichts kosten wird. Wenn das die Sicherheitsordnung auf unserer Welt sein soll, brauchen wir eine neue Sicherheitsordnung, weil sonst weiterhin auf der Welt das Recht des Stärkeren gilt. Wir unterstützen die Ukraine, solange uns das militärisch und wirtschaftlich nicht gefährdet und solange wir keine Arbeitslosen haben. Aber die Menschen in der Ukraine sind genauso real wie die Menschen hier. Nur: Die Menschen in der Ukraine sterben gerade! Wir brauchen eine neue Sicherheitsordnung für die ganze Welt. Das hier ist sehr frustrierend."

Dann bricht ihre Stimme. Und sie hat Tränen in den Augen.

Quelle: ntv.de

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