Politik

Wieduwilts Woche So peinlich war der Bundestag noch nie

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Keine Minute nach Selenskyjs bitterer Rede gratulierte Katrin Göring-Eckardt zwei Abgeordneten zum 60. Geburtstag. Vielleicht sollte man doch mal über deutsche Mentalitätsprobleme reden.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Während viele Bürger sich um die Hunderttausenden fliehenden Ukrainer kümmern, zeigt die Ampel dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, was sie für richtig hält: eiskalte Ordnung. Scholz riskiert eine historische Schande.

Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war erschütternd. Mit eindringlichen Worten erinnerte der Präsident an die deutsche Geschichte, warnte vor Volksvernichtung und forderte eine Luftbrücke ein. Doch der Bundestag ging Minuten später zur Tagesordnung über, einschließlich Geburtstagsgratulation. Scholz und seine Regierung sagten: nichts.

Die Ampel schafft es nicht, zum Bombenkrieg in der Ukraine, der Schlacht um die Freiheit und der wankenden Friedensordnung eine Erzählung zu finden. Ihre ohrenbetäubende Stimmlosigkeit, das roboterhafte Auftreten des Kanzlers treffen mit Selenskyj auf einen der charismatischsten Redner der Welt. Deutschland ist fremdbestimmt: Unser Schicksal steuert Wladimir Putin, unseren Platz in der Geschichte beschreibt Wolodymyr Selenskyj.

Selenskyj hat nicht einfach noch einmal eine Bitte um Unterstützung wiederholt: Seine Rede traf mitten in die deutsche Nachkriegsseele. Die Nord-Stream-Pipelines seien der Zement, aus dem eine neue Mauer errichtet wurde, sagte er, wir seien dahinter, getrennt. "Zerstören Sie diese Mauer", drängte Selenskyj den stimmlosen deutschen Bundeskanzler - "tear down this wall" rief 1987 Ronald Reagan in Berlin in Richtung Michail Gorbatschow.

Johnson zeigt mehr Würde als unsere Regierung

Doch Olaf Scholz blieb stumm. Man hatte ja schon am Vortag debattiert, was soll das dann noch, die Ampel wollte business as usual. Die Politiker sehen sich als Opfer eines Stunts der Opposition, die CDU/CSU habe eine gute Gelegenheit erkannt, den Tagesordnungspunkt zum Werkzeug für einen politischen Angriff zu machen.

Für manche im Regierungsbündnis muss das unerträglich sein. Die Grüne Rebecca Harms schreibt: "Was die deutsche Politik am meisten beschämen muss, ist der unverbrüchliche deutsche Wille zur Zusammenarbeit mit Putins Russland, das Wegsehen, bis es nicht mehr ging." Das mache es schwer, sich Selenskyjs Rede zu stellen. "Es nicht zu tun, ist Tiefpunkt für den Bundestag."

Dass Scholz nicht wenigstens kurz das Wort ergriffen hat, sehen auch andere in der Ampel als schweren Fehler, nicht öffentlich. Wie es gehen könnte, auch ohne einen Atomkrieg auszulösen, zeigt ein anderer brillanter Kommunikator, wenn auch ein schillernder: "Wir werden jede Methode anwenden, bis Putin mit diesem verhängnisvollen Vorhaben gescheitert ist", sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach Selenskyjs Ansprache im britischen Unterhaus. Boris Johnson zeigt mehr Würde als unsere Regierung. Das muss man erst einmal schaffen.

Eiskalte deutsche Ordnungsliebe

Mit welch eiskalter deutscher Ordnungsliebe diese Ampel über das Weltschicksal bügelt, konnte niemand so verkörpern wie Parlamentspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Als sie Selenskyj ankündigte, ließ sie keine Peinlichkeit aus. Da half auch nicht ihr rapsgelbes Oberteil.

"Wir sehen euch", sagte Göring-Eckardt zur Begrüßung, als empfänden die Ukrainer das Verhalten ihrer Nachbarn nicht ohnehin schon als bloßes Zuschauen. Wichtig war Göring-Eckardt die eigene Empfindsamkeit: ihre DDR-Biografie, ihr Mitleid mit dem singenden Mädchen in der Ukraine. Den Vornamen Selenskyjs bekam sie kaum einmal unfallfrei über die Lippen. Keine Minute nach Selenskyjs bitterer Rede gratulierte sie zwei Abgeordneten zum 60. Geburtstag. Dann: Impfdebatte. Ordnung muss eben sein!

Regeln sind Regeln, belehren manche Beobachter jene, die hier womöglich eine andere Reaktion erwartet haben. War es nicht eine gewisse deutsche Regelverliebtheit, die schon einmal bei einer historischen deutschen Katastrophe hilfreich war? Solche Vergleiche sind nicht sonderlich beliebt, aber man müsste womöglich doch einmal über deutsche Mentalitätsprobleme reden. Selenskyj selbst fragte im Bundestag, warum "Nie wieder" gerade nicht gelte. Die Ukraine steht vor der Auslöschung. Wir sollten vielleicht lieber sagen: "Nicht so oft wieder."

Stilkritik an ukrainischen Hilferufen

Wir können nicht einmal würdevoll Solidarität heucheln - bei manchen reicht es nicht einmal für Duldsamkeit: Die Ampel hat den Kriegsschock längst überwunden. Aber sie reagiert nicht mit Desinteresse, wie ich zunächst dachte, sondern manchen geht das Gemetzel geradezu auf die Nerven. Da stirbt eine Mutter kurz nachdem sie ihr Kind tot geboren hat, hierzulande findet man schon wieder die Chuzpe für Stilkritik an ukrainischen Hilferufen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Sören Bartol (SPD) wies in dieser Woche den ukrainischen Botschafter zurecht: Er finde Melnyk Andrij "mittlerweile unerträglich", gab Bartol kund, Hashtag "Respektlosigkeit". Und weil Respekt für Bartol und die SPD so wichtig ist, setzte er das Wort "Botschafter" in seinem Tweet in Anführungszeichen. Auch außerhalb der Bundesregierung hört man Genörgel über den Botschafter.

Dabei ist Melnyks Tonlage nicht schriller als meine, wenn die Tropfschale am Kaffeeautomaten schon wieder voll ist. Was kommt als Nächstes? Kritisieren wir die Ukraine wegen Feinstaubemissionen, weil dort so viele Gebäude explodieren? Bartol entschuldigte sich später, aber der "Spiegel" berichtet, dass der Unmut in der SPD bis in die Führungskreise reiche.

Die einzigen Helden kaufen Windeln

Zur gleichen Zeit zeigen deutsche Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kommunen, wofür dieses Land schon einmal international Anerkennung bekam: Sie helfen. Nicht nur am Berliner Hauptbahnhof, wo die Zelte jetzt symbolträchtig Teile des Futuriums verdecken. Viele Menschen nehmen flüchtende Familien auf, wachsen über sich selbst hinaus, opfern, spenden, zeigen Mitgefühl. Unsere Helden kaufen Windeln. Die Bevölkerung, so scheint es, ist schon deutlich weiter als die Ampel. Die zittert vor möglichen Gelbwestenprotesten und eskalierenden Energiekosten.

"Ich möchte keine Helden", sagte die Außenpolitikerin der Linken, Sevim Dağdelen, wenige Minuten vor dem Auftritt Selenskyjs im Fernsehen - quasi als kalte Begrüßung. Sie muss sich nicht sonderlich sorgen: Der vorerst einzige Held im deutschen Parlament war nur kurz zugeschaltet.

Norbert Röttgen sprach aus, was die letzten Anständigen noch denken müssen. "Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe!"

Wieduwilts Woche erscheint normalerweise am Freitag. Aus aktuellem Anlass haben wir die Kolumnenordnung geändert.

Quelle: ntv.de

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