Politik

Konfrontationskurs zu Trump Nahles unterstützt Wunsch nach EU-Armee

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SPD-Vorsitzende Nahles wirbt auf dem Debattencamp ihrer Partei für mehr Zusammenhalt in Europa.

(Foto: dpa)

SPD-Chefin Nahles plädiert wie der französische Präsident für ein geeintes Europa mit gemeinsamer Armee. So soll ein Gegenpol unter anderem zu den USA aufgebaut werden. Zuletzt hatte US-Präsident Trump die Idee als "sehr beleidigend" bezeichnet.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Europa zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen, um ein Gegengewicht unter anderem zu den USA unter Präsident Donald Trump zu bilden. "Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören", sagte sie in Berlin zum Beginn einer Diskussionsveranstaltung ihrer Partei. "Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden."

Nahles forderte auch eine "europäische Armee". In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. "Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben." Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden.

Vor wenigen Tagen hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Aufbau einer europäischen Armee gefordert. Europa müsse sich verteidigen "mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA", sagte er in einem Interview. US-Präsident Donald Trump verurteilte Macrons Forderung scharf: "Sehr beleidigend, aber vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der Nato bezahlen, welche die USA in hohem Maße subventionieren", schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

SPD sucht Wege aus der Krise

Zum Auftakt des Debattencamps ihrer Partei betonte die SPD-Vorsitzende zudem die Notwendigkeit einer "großen Sozialstaatsreform". "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", sagte Nahles in Berlin. Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder "bedingungslos werden". "Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat", sagte sie unter dem Beifall der Teilnehmer des Camps.

Auf dem zweitägigen Debattencamp mit mehr als 1000 Teilnehmern will die SPD den Erneuerungsprozess voranbringen und Wege aus dem aktuellen Tief der Partei finden. In unterschiedlichen Diskussionsforen tauschen sich Vertreter der Parteibasis mit SPD-Spitzenpolitikern aus. Das Spektrum reicht von der Europa- über die Umwelt- und Klimapolitik hin zu Migration, Verkehr, Pflege und anderen sozialen Themen.

Nahles sagte, der Sozialstaat laufe den "rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher". Das bestehende System weiterzuentwickeln reiche nicht aus. "Wir brauchen eine Sozialstaatsreform 2025, die die grundsätzlichen Fragen angeht", sagte die Parteichefin. Bestandteile seien der Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, eine auskömmliche Rente, eine Bürgerversicherung zur Überwindung der Zweiklassenmedizin und das Recht auf Weiterbildung.

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa/AFP

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