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Gruppenfoto in angespannter Atmosphäre: der Nato-Gipfel in Brüssel.
Gruppenfoto in angespannter Atmosphäre: der Nato-Gipfel in Brüssel.(Foto: imago/Belga)
Mittwoch, 11. Juli 2018

Streit um Ausgaben nicht geklärt: Nato-Staaten einigen sich auf Erklärung

Eine Einigung, die keine ist: Zwar unterzeichnen die Mitglieder der Nato in Brüssel eine gemeinsame Erklärung. Der Streit um das Zwei-Prozent-Ziel wird aber nicht gelöst. Schließlich ist es Ansichtssache.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

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Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Trump will sogar vier Prozent

Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

Allerdings äußerte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Verständnis für die Position Trumps. "Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht. Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht", sagte der ehemalige Finanzminister der Funke-Mediengruppe. Deutschland habe sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und es sei nicht sicher, ob das erreicht werde. "Ich bin kein großer Fan von Trump, aber diese kritische Position kann ich verstehen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Unmittelbar nach der Arbeitssitzung legte Trump allerdings nochmal nach. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025, mahnte er auf Twitter. Trump beschwerte sich, dass nur 5 von 29 Ländern ihren Verpflichtungen bei den Wehrausgaben nachkämen. Die USA zahlten für Europas Schutz, aber verlören Milliarden im Handel.

Trump forderte sogar, künftig doppelt so viel für Verteidigung auszugeben wie im Bündnis bisher angestrebt. Trump habe nicht nur verlangt, die Verpflichtung zu zwei Prozent Verteidigungsausgaben einzuhalten, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders in Brüssel mit. Wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe er angeregt, dass die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben auf vier Prozent erhöhen. "Präsident Trump will, dass unsere Alliierten mehr von der Last tragen", teilte Sanders mit. "Das absolute Minimum" dabei sei es, die bisher schon eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Daneben lud die Nato den Balkanstaat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. "Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens.

Griechenland hatte wegen des Namensstreits den Beitritt Mazedoniens zur Nato, aber auch zur EU, blockiert. Athen befürchtete, dass der Nachbar mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben könnte. Im Juni beendeten Athen und Skopje schließlich nach 27 Jahren ihren Streit und einigten sich darauf, dass das Land künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen soll. Allerdings sind noch einige formelle Hürden zu nehmen: Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt. Es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Erst danach würde auch das griechische Parlament endgültig grünes Licht geben.

Quelle: n-tv.de