Politik

Reaktion auf Ukraine-Konflikt Nato wappnet sich gegen "hybriden Krieg"

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Nato-Truppen sollen künftig schneller einsatzbereit sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei dem Treffen der Außenminister beschließt die Nato eine neue Strategie. Das Bündnis will in Zukunft gezielt gegen hybride Kriegsführung vorgehen. Täuschungs- und Verschleierungstaktiken soll so entgegengewirkt werden. Thema ist auch eine mögliche Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates.

Als Reaktion auf Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt will die Nato in Zukunft verstärkt gegen Bedrohungen tätig werden, die sich nicht in direkten militärischen Angriffen zeigen. Das Bündnis habe eine neue Strategie gegen sogenannte hybride Kriegsführung verabschiedet, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel. Da es um eine Mischung aus "militärischer und ziviler Bedrohung" gehe, wolle das Militärbündnis sein Vorgehen auch mit der Europäischen Union (EU) abstimmen. Bundesaußenminister Steinmeier will die Kommunikation zwischen der Nato und Russland wieder verbessern.

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Die Nato-Außenminister in Brüssel.

(Foto: AP)

Bei hybrider Kriegsführung geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt operierenden Militäreinheiten.

Der Westen hatte Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen, massiv Propaganda über staatlich gelenkte Medien zu verbreiten und soziale Netzwerke zur Desinformation einzusetzen. Zudem soll Russland im Konflikt um die Krim und die Ostukraine Soldaten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen eingesetzt haben.

"Vorbereiten, abschrecken, verteidigen"

Die Nato veröffentlichte keine detaillierten Angaben zu ihrer neuen Strategie. Stoltenberg sagte, sie basiere auf "drei Säulen: vorbereiten, abschrecken, verteidigen". Zu den Antworten auf hybride Bedrohungen gehörten neben einer Verbesserung der Aufklärung und Geheimdienstinformationen die schnellere Einsatzfähigkeit von Nato-Truppen und möglicherweise auch der Einsatz von Spezialeinheiten.

Letztlich müsse auch klar sein, dass hybride Bedrohungen auch zum Bündnisfall in der Nato führen könnten, sagte Stoltenberg mit Blick auf die Beistandspflicht in der Allianz. Gerade im Bereich von Propaganda über das Internet und "Cyber"-Bedrohungen sah Stoltenberg Raum für eine Kooperation mit der EU. Beide Seiten hatten schon in der ersten Jahreshälfte vereinbart, ihre Strategien in diesem Bereich aufeinander abzustimmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte bei dem Treffen, beide Seiten bereiteten nun einen "gemeinsamen Rahmen" im Vorgehen gegen hybride Kriegsführung vor.

Steinmeier will Nato-Russland-Rat wiederbeleben

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat derweil für eine Wiederaufnahme der Treffen des Nato-Russland-Rates plädiert, um riskante Situationen zu entschärfen. Wenn es Möglichkeiten gebe, Risiken "in einer risikoreichen Welt" durch den Austausch von Informationen zu vermindern, müssten sie genutzt werden, sagte er. "Dazu könnte auch der Nato-Russland-Rat gehören, auf welcher Ebene auch immer er dann stattfindet."

Er erwarte zu diesem Thema eine kontroverse Diskussion mit seinen Kollegen, sagte Steinmeier. Er habe sich jedoch stets dafür eingesetzt, gerade in schwierigen Situationen die Beziehungen nicht völlig zu kappen. "Wie wichtig das ist, um Eskalationen zu vermeiden, haben wir vielleicht gerade in diesen letzten Tagen beim Abschuss des russischen Flugzeuges in der Türkei noch mal gesehen."

In Osteuropa wäre nach Steinmeiers Worten besonders ein Austausch über Militärübungen nötig. Russland hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Zehntausende Soldaten kurzfristig für Alarmierungsübungen mobilisiert und verlegt. Bei der Nato sorgen diese Manöver für Nervosität, weil sie teils fließend in echte russische Militäreinsätze auf der Krim und im Osten der Ukraine übergingen. Die Militärallianz hatte die Treffen des Nato-Russland-Rates im April 2014 als Konsequenz aus der Ukraine-Krise ausgesetzt.

Quelle: ntv.de, jki/AFP