Gericht will "einschüchtern" Nawalny-Stiftung von Russland als Terrororganisation eingestuft
Russlands Präsident Putin soll in einem Palast leben – ein Skandal, der Schlagzeilen macht. Aufgedeckt wird der Vorwurf von der Anti-Corruption Foundation des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny. Nun geht Russland juristisch gegen die Organisation vor.
In Russland hat das Oberste Gericht die Anti-Korruptionsstiftung des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als "terroristisch" eingestuft. Jede Aktivität der Organisation namens Anti-Corruption Foundation und ihrer "Unterorganisationen" auf dem russischen Staatsgebiet werde auf dieser Grundlage untersagt, erklärte das Gericht. Die russischen Behörden dürften nun ihre Gangart gegen die Aktivisten der Organisation weiter verschärfen.
Die Richter warfen der in den USA ansässigen Organisation vor, "zersetzende Tätigkeiten" zu betreiben, "Terrorismus zu fördern, zu rechtfertigen und zu unterstützen" sowie "extremistische und terroristische Straftaten zu organisieren, vorzubereiten und zu begehen". Weiter hieß es, die Anti-Corruption Foundation sei auf der Grundlage von Nawalnys Vorgängerorganisation FBK gegründet worden. Diese war zuvor bereits verboten worden.
Die Anti-Corruption Foundation selbst warf den russischen Behörden nach der Erklärung des Gerichts vor, die Aktivisten "einschüchtern" und davon abhalten zu wollen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichen. Nawalnys Organisation hatte mehrere Fälle von Korruption in der russischen Elite enthüllt. Große Aufmerksamkeit erzielte ein Bericht über einen angeblichen Palastkomplex, der Staatschef Wladimir Putin gehöre.
Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland ums Leben gekommen. Seine Witwe Julia Nawalnaja, die sich als seine Nachfolgerin versteht, wirft den russischen Behörden vor, ihren Mann vergiftet zu haben.