"Das wird geschehen" Netanjahu: Termin für Rafah-Offensive steht
08.04.2024, 20:55 Uhr
Mit Nachdruck sprechen sich die USA gegen einen israelischen Einmarsch in Rafah aus. Ungeachtet dessen teilt Ministerpräsident Netanjahu nun mit, Israel habe sich auf ein konkretes Datum für die Offensive festgelegt. Washington weiß nach eigenen Angaben noch von nichts.
Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht der Termin für die Offensive in Rafah im Gazastreifen fest. "Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillone zu eliminieren", sagte er in einer Stellungnahme. "Das wird geschehen, es gibt ein Datum."
Der US-Regierung teilte indes mit, ihr sei bislang kein Termin für den Beginn einer israelischen Offensive in Rafah mitgeteilt worden. Ohnehin sei man gegen eine umfassende Invasion, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die USA hätten "Israel gegenüber deutlich gemacht, dass wir glauben, dass eine militärische Großinvasion von Rafah immens schädliche Auswirkungen auf diese Zivilisten haben und letztlich der Sicherheit Israels schaden würde", sagte Miller zu Journalisten.
"Es geht nicht nur darum, dass uns Israel einen Plan präsentiert", fuhr Miller fort. "Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass wir denken, dass es einen besseren Weg gibt, um das legitime Ziel zu erreichen, nämlich die noch in Rafah verbleibenden Hamas-Bataillone zu schwächen und zu zerlegen und zu besiegen."
Einmarsch für Biden "rote Linie"
Israel zufolge ist die Stadt an der Grenze zu Ägypten die letzte verbliebene Hamas-Hochburg in dem Palästinensergebiet. Dort befinden sich mehr als 1,5 Millionen geflüchtete Bewohner des Gazastreifens. Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre.
Die rechtsextremen Partner in Netanjahus Koalition hatten unterdessen den Druck auf den Regierungschef erhöht. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens schrieb Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir auf X: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."
USA: Hamas wurde Vorschlag unterbreitet
Derweil sehen die USA bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen die radikalislamische Hamas am Zug. Bei den Gesprächen in Kairo sei der Hamas "am Ende des Wochenendes ein Vorschlag unterbreitet worden", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten. "Nun liegt es an der Hamas, diesen Vorschlag umzusetzen."
Seit dem Wochenende verhandeln Israel und die Hamas erneut unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars über ein Abkommen zur Geiselfreilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens, bei den Gesprächen seien bei mehreren strittigen Punkten des zur Diskussion stehenden Abkommens "bedeutende Fortschritte" erzielt worden.
Die indirekten Gespräche seien "ernsthaft" gewesen, sagte Kirby nun. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob sie Früchte tragen würden. "Wir haben der Hamas einen Vorschlag unterbreitet und warten auf die Antwort der Hamas", sagte Kirby. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Vorschlags nannte er nicht. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte laut einem israelischen Medienbericht: "Wir sehen noch keine Einigung am Horizont."
Zur Reaktion der Hamas gibt es derweil widersprüchliche Berichte. Ein Vertreter der radikalislamischen Gruppe wies angebliche "Fortschritte" bei den Gesprächen zunächst zurück. Die Nachrichtenagentur AFP will jedoch aus Kreisen der Hamas erfahren haben, dass die Terrororganisation einen Vermittlervorschlag derzeit prüfe. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unterdessen unter Berufung auf den Hamas-Offiziellen Ali Baraka, die Hamas lehne den jüngsten Vorschlag für eine Feuerpause ab.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP/rts