Am gestrigen Sonntag diskutieren unter anderem Luisa Neubauer und Armin Laschet in der Talkshow "Anne Will". Die Klimaaktivistin wirft dem CDU-Kanzlerkandidaten vor, Hans-Georg Maaßen in seiner Partei zu dulden, obwohl dieser "antisemitische Inhalte" verbreite. Ist da was dran?

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Hans-Georg Maaßen ein Verbreiten "rassistischer und antisemitischer Inhalte" vorgeworfen und CDU-Chef Armin Laschet zum Handeln aufgefordert. Laschet entgegnete in der ARD-Sendung "Anne Will", in der er am Sonntagabend gemeinsam mit Neubauer saß: "Antisemitismus wäre nicht akzeptabel".

Und weiter: "Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss. Es gibt nichts, wo ich so rigoros werde, wie bei Antisemitismus." Neubauer warf Maaßen konkret vor, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten. Laschet sagte, Neubauer müsse beweisen, dass Maaßen ein Antisemit sei. "Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht."

Die Vorwürfe beziehen sich mutmaßlich auch auf Maaßens Twitter-Auftritt. Im Februar verlinkte er etwa einen Artikel des US-amerikanischen Holocaustleugners Ron Unz. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht. Maaßen teilte zudem häufig Einträge des rechtspopulistischen Blogs "Journalistenwatch", laut "Zeit" ein Knotenpunkt der sogenannten Neuen Rechten, auf dem immer wieder rassistische und judenfeindliche Inhalte veröffentlicht werden. In einem Post aus dem Januar nutzte er den Ausdruck "Globalisten", laut der Bundeszentrale für politische Bildung eine antisemitische Chiffre.

Einer Recherche des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge bedient Maaßen zudem die Erzählung eines "Great Resets", übersetzt "Großer Neustart". Ursprünglich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die darauf abzielt den Kapitalismus nach der Corona-Pandemie klimafreundlicher zu gestalten, impliziert der "Great Reset" in rechten Kreisen inzwischen die antisemitische Verschwörung einer globalen Finanzelite, die die Welt nach ihren Vorstellungen umstrukturieren wolle.

Auf einer Veranstaltung der CDU-Splittergruppe "Werteunion" habe Maaßen demnach gesagt, beim "Great Reset" würden sich "Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten" zusammentun, "nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen". Die sei eine "Kriegserklärung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung".

Maaßen hat Vorwürfe Neubauers derweil als haltlos von sich gewiesen. "Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise", sagte Maaßen. Neubauer habe keinerlei Belege für ihre Behauptungen. Heutzutage könne über alle alles gesagt werden, so Maaßen. "Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss."

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.