Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Umgang mit zunehmenden Messerangriffen eine andere Migrationspolitik. "Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an der Stelle nicht zielführend. Nicht das Waffenrecht ist in der jetzigen Situation das Problem, sondern die Migrationspolitik", sagte Djir-Sarai im ntv Frühstart. Es gehe darum, in den nächsten Jahren eine "restriktive Migrationspolitik" zu machen - "also Kontrolle und Steuerung der Migration, Begrenzung der Migration zu erreichen", so der FDP-Generalsekretär.

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Das Problem sei sehr konkret. An Bahnhöfen etwa seien es "bestimmte Personenkreise, die in den letzten Jahren immer wieder auffällig geworden sind." Deswegen müsse vor allem darüber nachgedacht werden, wie mit bestimmten Gruppen, beispielsweise mit kriminellen ausländischen Straftätern umgegangen werden sollte. "Das ist die entscheidende Frage. Das ist das, wo wir Lösungen entwickeln müssen und nicht irgendwelche Symboldebatten, die möglicherweise auch gar nicht zu kontrollieren und umsetzbar sind in der Realität."

Faeser will das Waffenrecht verschärfen

Angesichts einer wachsenden Zahl von Messergewalt will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. In der Öffentlichkeit sollen Messer auf Vorschlag der Sozialdemokratin nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs statt zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt sogar ein generelles Messerverbot zur Diskussion. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte ein Waffenverbot in Zügen und Bahnhöfen.

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Klingen über sechs Zentimeter Faeser will lange Messer aus Öffentlichkeit verbannen

An deutschen Bahnhöfen hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr bislang 373 Delikte mit Messern gezählt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 639 solcher Taten. Die meisten Messer-Taten gab es 2023 an den Bahnhöfen in Dortmund und Düsseldorf (je 33 Delikte), gefolgt von Frankfurt am Main (29 Delikte). Im ersten Halbjahr 2024 lagen Hamburg (21 Delikte), Hannover (19) und Köln (15) vorn.

Für die Sicherheit an Bahnhöfen der Deutschen Bahn und der S-Bahnen sind die Bahn und die Bundespolizei zuständig. In U-Bahnen und Bussen sind es hingegen die Betreiber und die jeweilige Länderpolizei. Auch die Ausstattung der Polizei sei deswegen "von zentraler Bedeutung", sagte Djir-Sarai. "Hier spielen die Länder eine große Rolle. Aber auch wir haben auf Bundesebene beispielsweise mit dem Bundeshaushalt massiv Geld in die Hand genommen."