Politik

Im dritten Jahr der Pandemie Nichts Genaues weiß man nicht

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Das stimmt. Aber es lässt sich schwer ermitteln, welchen Anteil ein Abstandsgebot an der Corona-Bekämpfung hat, weil gleichzeitig andere Maßnahmen gelten.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Miese Datenlage, unüberschaubare Auswirkungen der Maßnahmen, häufiges Herumdoktern an der Rechtsgrundlage: Das Zeugnis, dass die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen der Politik ausstellt, ist nicht gut.

Janosch Dahmen sollte Recht behalten. Am Morgen hatte der Grünen-Gesundheitsexperte die Erwartungen an den Bericht des Corona-Sachverständigenausschusses noch schwer gedämpft. "Ich rechne heute eher mit Hinweisen, wo noch weitere Forschung erforderlich ist", sagte er im "Frühstart" von ntv.

Genauso war es. Wer auf klare Handlungsempfehlungen für die Politik gehofft hatte oder eine Kritik der bisherigen Corona-Maßnahmen, der wurde enttäuscht. Nur in einem Punkt fiel das Urteil - wissenschaftlich-höflich formuliert - vernichtend aus: Die Datenlage ist auch im dritten Jahr der Pandemie grauenhaft.

Es gebe keine stringente und ausreichende Datenerhebung, damit müssten Kommission und Gesellschaft umgehen, sagte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Helga Rübsamen-Schaeff bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Weil die verfügbaren Daten nicht gut genug gewesen seien, habe sich die Politik in der Pandemie stärker auf Modellierungen verlassen müssen als auf die Bewertung ihrer Maßnahmen, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler Christoph M. Schmidt. "Wir haben eine schlechte Datenlage", bilanzierte der Virologe Hendrik Streeck. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, sagte, dass der Bericht in vielen Punkten "unklare Ergebnisse erbringen musste, weil wir die Datenlage nicht haben".

"Wir können es besser machen"

Aufgabe der Sachverständigen war es, "auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der genannten Vorschriften getroffenen Maßnahmen" zu untersuchen. Allerdings wollten die Experten "keine Generalabrechnung" (Schmidt) liefern, sondern "eine informierte und solide Grundlage für zukünftige Maßnahmen und Strategien" geben (Rübsamen-Schaeff).

Die Frage eines Journalisten, ob sich jemand für die Corona-Politik entschuldigen müsse, beantwortete Allmendinger denn auch mit einem impliziten Jein. Sie sagte, "dass wir schon in die Kameras sagen sollten, dass wir es besser machen können, als wir es in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Und warum wir es besser machen können, aber insbesondere, wie wir es besser machen, und dass wir es auch besser machen". Wie es denn nun aber besser gemacht werden könne, blieb stellenweise allerdings unklar.

Streit in der und um die Kommission

Um die Arbeit der Kommission hatte es sowohl politische als auch interne Konflikte gegeben, auch wenn Allmendinger betonte, es sei "eine tolle Kommission" gewesen. Auf die internen Konflikte verwies Ende April der Rücktritt des Virologen Christian Drosten, der von der Unionsfraktion nominiert worden war. Als einen Grund für seinen Abgang nannte er, dass dem Gremium kein Epidemiologe angehörte. Die CDU/CSU nominierte dann den Virologen und Epidemiologen Klaus Stöhr nach, was auch Ausdruck ihres coronapolitischen Kurswechsels auf ihrem Weg von der Regierung in die Opposition war: Anders als Drosten warnt Stöhr eher vor Panikmache als vor der nächsten Corona-Welle. Laut "Bild"-Zeitung hatte er sich eine kritischere Bewertung der Maßnahmen gewünscht, konnte sich aber im Gremium nicht durchsetzen.

Neben der schlechten Datenlage könnten solche Konfliktlinien erklären, warum der Bericht des Sachverständigenausschusses mitunter ein wenig unentschieden wirkt. So heißt es mit Blick auf Masken: "Die epidemiologisch messbare Wirksamkeit von Gesichtsmasken ist zwar durch mehrere Evidenzgrade belegt, aber gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Bewertungen von chirurgischer und FFP2-Maske nicht abschließend zu beurteilen." Die Empfehlung einer Maskenpflicht ist zurückhaltend formuliert: "Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben."

FDP hat sich an den längeren Hebel gesetzt

Politischen Streit um die Kommission gab es, weil Justizminister Marco Buschmann vor einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen ihren Bericht abwarten wollte. Faktisch machte der FDP-Politiker die Verlängerung damit schwieriger: In der kommenden Woche trifft sich der Bundestag zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause. Wenn die Abgeordneten Anfang September wieder zusammenkommen, bleiben bis zum Auslaufen der entsprechenden Paragrafen im Infektionsschutzgesetz noch zwei Wochen.

Dabei geht es vor allem um die Paragrafen 28a und 28b, die die Rechtsgrundlagen für die flächendeckenden Corona-Schutzmaßnahmen bilden, wie die Frankfurter Jura-Professorin Andrea Kießling, die dem Sachverständigenausschuss ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende angehörte, auf Twitter erläuterte. Ohne rechtzeitige Verlängerung des Gesetzes gäbe es ab dem 24. September nur noch Rechtsgrundlagen für punktuelle Maßnahmen als Reaktion auf einzelne Ausbrüche. Ein vorsorgender Schutz wäre damit nicht mehr möglich.

Kießling betonte, es sei rechtlich nicht zwingend gewesen, auf den Bericht des Sachverständigenausschusses zu warten. "Durch die Befristung sitzt die Partei, die keine oder nur wenig Maßnahmen will, am längeren Hebel, denn schließlich muss alle paar Monate neu verhandelt werden - einigt man sich nicht, gibt es keine Rechtsgrundlagen mehr."

Wie sinnvoll sind Masken?

Dieses Vorgehen war hochumstritten. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, nannte die aktuelle Corona-Politik vor zwei Wochen "verstörend". Es sei "kein Konzept, bis Oktober abzuwarten". SPD und Grüne sehen das auch so, haben sich allerdings dem Fahrplan der FDP gebeugt.

Buschmann hatte zuletzt sogar den Sinn von Masken infrage gestellt. Er selbst trage zwar eine beim Einkaufen. Aber Vorschriften müssten "evidenzbasiert und verhältnismäßig" sein. Die "wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen" sei "erdrückend", sagte dazu Weltärztebund-Ratspräsident Frank Ulrich Montgomery.

Dem stimmte Streeck bei der Präsentation des Gutachtens zu, und auch im Gutachten findet sich der erwähnte Hinweis auf die epidemiologisch messbare Wirksamkeit von Gesichtsmasken. Das Problem mit solchen Maßnahmen sei allerdings, dass sie nur so gut funktionierten, wie sie umgesetzt würden. "Masken wirken, das muss man deutlich sagen", so Streeck. Es komme aber sehr darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Das gelte für Masken ebenso wie für einen Lockdown. Es gebe zwar keinen Zweifel, dass die Reduzierung von Kontakten die Zahl der Infektionen reduziere. Aber Lockdowns wirkten eben nur solange, wie die Menschen mitmachen. Und je länger ein Lockdown dauert, umso weniger würden die Regeln beachtet.

Schulschließungen sollen das letzte Mittel sein

Bei der Bewertung von Maßnahmen wie Maskenpflicht, Lockdown oder Schulschließungen ist nicht nur die schlechte Datenlage ein Problem. Streeck verwies darauf, dass man Maßnahmenbündel nicht im Nachhinein auseinanderrechnen könne. Heißt: Auch bei besserer Aufbereitung und Verfügbarkeit der Daten ließe sich die Wirkung einer konkreten Maßnahme kaum isoliert betrachten. Wenn etwa gleichzeitig Abstandsgebote und Maskenpflicht gelten und dann die Infektionszahlen fallen, bleibt unklar, welchen Anteil die jeweilige Vorschrift daran hat. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Virusvarianten unterschiedlich sind.

Was war dann der Sinn der Kommission? Vor allem im juristischen Bereich gab es eine Reihe klarer Empfehlungen. So sagte Andrea Kießling, es wäre besser, die coronaspezifischen Regelungen so zu formulieren, dass sie auch für alle anderen Krankheitserreger anwendbar seien. Sie forderte zudem, dass der Rechtsrahmen nicht ständig geändert wird - allein in der Zeit, in der die Kommission gearbeitet habe, sei das Infektionsschutzgesetz dreimal geändert worden.

Was konkrete Handlungsempfehlungen angeht, bleibt der Nutzen des Gutachtens überschaubar. Für einen Vergleich von FFP2-Masken und medizinischen Masken, für den Sinn der Kontaktpersonennachverfolgung sowie für den Sinn von Schulschließungen riet die Kommission zu vertieften Evaluationen. Gerade Schulschließungen sieht die Kommission sehr kritisch. Sie forderte trotzdem nicht, diese Maßnahme für alle Zeit auszuschließen. "Wenn alle Stricke reißen, muss man gegebenenfalls auch wieder Schulschließungen ins Auge fassen", sagte Allmendinger. Sie müssten aber das letzte Mittel und außerdem gut vorbereitet sein.

Quelle: ntv.de

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