Infektionsschutzgesetz

Die Infektionszahlen sind rückläufig, die Rufe nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen werden lauter. Der Gesundheitsminister denkt deswegen über ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nach. Einen Seitenhieb auf einen Kabinettskollegen kann sich Lauterbach nicht verkneifen.

Der Corona-Winter steht bevor und die Politik diskutiert über eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. Virologe Streeck rät ab: Die Menschen stecken sich zumeist nicht in der Öffentlichkeit an. Außerdem: "Es kann nicht mehr unser Ziel sein, jede Infektion zu vermeiden."

Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, dass Mitarbeiter und Bewohner von Pflegeheimen in Gemeinschaftsräumen eine Maske tragen müssen. In Baden-Württemberg soll das nach dem Willen der Landesregierung ab sofort nicht mehr gelten.

Neben Pest und Cholera steht Covid-19 seit dem 1. Oktober in der Liste der ansteckenden Infektionskrankheiten. Daraus wird die Virus-Erkrankung eine Woche später schon wieder gestrichen, damit Schüler, Lehrer und Erzieher nicht unter die Testpflicht fallen.

Mit Beginn des Oktobers greifen bundesweit neue Corona-Regeln. So ist in Fernzügen und Fernbussen ab sofort das Tragen eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Sollte sich die Infektionslage verschlechtern, können die Bundesländer auch weitere Maßnahmen verordnen.

Der gesetzliche Mindestlohn wird weiter erhöht, das neue Corona-Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft, die Gasumlage wird doch nicht fällig, die Steuererklärung hingegen schon. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sorgt für viel Unmut. Vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag kündigt Thüringens Ministerpräsident Ramelow nun entsprechende Konsequenzen an. Er ist nicht der einzige, der das geplante Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske ist eine der wichtigsten, aber auch umstrittensten Maßnahmen gegen Corona. An vielen Orten ist diese Pflicht inzwischen weggefallen, nun auch im Flugzeug. Ist es trotzdem sinnvoll, dort weiterhin eine Maske aufzusetzen? Aerosolforscher Scheuch gibt Ratschläge.

• Video Streeck zu: Keine Maskenpflicht im Flugzeug - warum dann im Zug?

Mit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, FDP und Grünen beschließt der Bundestag, dass die Bundesländer bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen erlassen können. Lockdowns sollen nicht dazu gehören. Im Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht, woanders fällt sie wie geplant.

• Video Diese Corona-Regeln gelten ab 1. Oktober

Die von der Ampelkoalition ausgearbeitete Novelle des Infektionsschutzgesetzes stößt in der Unionsfraktion auf Ablehnung. Sie vermisst darin die Rückkehr zur Normalität nach mehr als zwei Jahren Pandemie. Ein entsprechender Antrag dürfte auch bei der FDP Gefallen finden.

• Video Streeck zu: Keine Maskenpflicht im Flugzeug - warum dann im Zug?

Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wird auch eine Maskenpflicht wieder möglich. Der Chef des Amtsärzteverbands fordert, diese in Schulen im Unterricht nur dann einzuführen, wenn eine besonders gefährliche Virus-Variante auftreten sollte.

Die Energiepreispauschale wird ausgezahlt, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket fallen hingegen weg. Cola und Amazon werden teurer, das Infektionsschutzgesetz läuft aus, um dann neu aufgelegt zu werden. Aber wenigstens darf in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Die Luftfahrt lässt in ihrem Kampf gegen eine Maskenpflicht an Bord nicht nach. Nach dem Branchenverband legt nun die Lufthansa mit Kritik an entsprechenden Beschluss der Bundesregierung nach.

Trotz der abflachenden Sommer-Welle sieht Lauterbach keinen Grund zur Entwarnung in der Pandemie. Im Herbst würden die Fallzahlen wieder steigen, mahnt der Bundesgesundheitsminister. Daher sei das geplante Infektionsschutzgesetz richtig und wichtig.

• Video Lauterbach informiert zu Corona-Lage und Gesetz

Aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommt weiterhin massive Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Die Befreiung von der Maskenpflicht lasse sich nicht kontrollieren, zudem würden Bürger unter Druck gesetzt, sich immer wieder impfen zu lassen, heißt es.