Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Maßnahmen haben während der Pandemie das Einkaufen in Supermärkten geprägt. Aber haben sie auch die Ausbreitungen von Ansteckungen verhindert? Laut einer dänischen Studie hatten sie eine "bedeutsame dämpfende Wirkung". Dennoch war die Wahrscheinlichkeit hoch, sich in Läden anzustecken.

Die Infektionszahlen sind rückläufig, die Rufe nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen werden lauter. Der Gesundheitsminister denkt deswegen über ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nach. Einen Seitenhieb auf einen Kabinettskollegen kann sich Lauterbach nicht verkneifen.

Der gesetzliche Mindestlohn wird weiter erhöht, das neue Corona-Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft, die Gasumlage wird doch nicht fällig, die Steuererklärung hingegen schon. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sorgt für viel Unmut. Vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag kündigt Thüringens Ministerpräsident Ramelow nun entsprechende Konsequenzen an. Er ist nicht der einzige, der das geplante Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske ist eine der wichtigsten, aber auch umstrittensten Maßnahmen gegen Corona. An vielen Orten ist diese Pflicht inzwischen weggefallen, nun auch im Flugzeug. Ist es trotzdem sinnvoll, dort weiterhin eine Maske aufzusetzen? Aerosolforscher Scheuch gibt Ratschläge.

• Video Streeck zu: Keine Maskenpflicht im Flugzeug - warum dann im Zug?

Mit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, FDP und Grünen beschließt der Bundestag, dass die Bundesländer bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen erlassen können. Lockdowns sollen nicht dazu gehören. Im Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht, woanders fällt sie wie geplant.

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Die von der Ampelkoalition ausgearbeitete Novelle des Infektionsschutzgesetzes stößt in der Unionsfraktion auf Ablehnung. Sie vermisst darin die Rückkehr zur Normalität nach mehr als zwei Jahren Pandemie. Ein entsprechender Antrag dürfte auch bei der FDP Gefallen finden.

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Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wird auch eine Maskenpflicht wieder möglich. Der Chef des Amtsärzteverbands fordert, diese in Schulen im Unterricht nur dann einzuführen, wenn eine besonders gefährliche Virus-Variante auftreten sollte.

Die Energiepreispauschale wird ausgezahlt, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket fallen hingegen weg. Cola und Amazon werden teurer, das Infektionsschutzgesetz läuft aus, um dann neu aufgelegt zu werden. Aber wenigstens darf in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Die Luftfahrt lässt in ihrem Kampf gegen eine Maskenpflicht an Bord nicht nach. Nach dem Branchenverband legt nun die Lufthansa mit Kritik an entsprechenden Beschluss der Bundesregierung nach.

Aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommt weiterhin massive Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Die Befreiung von der Maskenpflicht lasse sich nicht kontrollieren, zudem würden Bürger unter Druck gesetzt, sich immer wieder impfen zu lassen, heißt es.

Auch im dritten Pandemie-Herbst werden Masken zum Alltag gehören, so sieht es jedenfalls der Entwurf fürs neue Infektionsschutzgesetz vor. Die Reaktionen auf die Pläne des Bundes sind durchwachsen - auch, weil noch einige Fragen offen bleiben. Zudem gibt es Zweifel an der Alltagstauglichkeit bestimmter Maßnahmen.

Deutschland solle besser vorbereitet in den Corona-Winter gehen, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Nun ist auch klar, welche Maßnahmen das neue Infektionsschutzgesetz vorsieht. Bundesweit sollen nur wenige Vorschriften gelten, die Länder können aber an der Schraube drehen.

Dass sich Gesundheits- und Justizminister auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt haben, ist bekannt. Wie genau das aussieht, aber nicht. Laut einem Medienbericht will die Regierung weitreichende Maßnahmen möglich machen, darunter Maskenpflicht und Abstandsgebote.

Am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.