Infektionsschutzgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Infektionsschutzgesetz

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26.04.2021 16:30

Eilanträge in Karlsruhe Bereits 65 Klagen gegen Bundes-Notbremse

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.

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22.04.2021 14:42

Fragen und Antworten Bundes-Notbremse gilt ab Freitag

Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

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21.04.2021 08:09

Kritik ebbt nicht ab Bundestag will heute "Notbremse" beschließen

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.

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19.04.2021 12:26

Einigung bei Bundes-Notbremse Ausgangssperre soll weniger streng werden

Seit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.

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