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Welcher Umgang mit Verdächtigen? Niederländische Regierung soll nach Krawallen vor Ende stehen

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Die Ausschreitungen vom 7. November wurden international verurteilt. 

Die Ausschreitungen vom 7. November wurden international verurteilt. 

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Am 7. November enden propalästinensische Proteste in Amsterdam in schweren Ausschreitungen. Die Polizei macht keine Angaben zur Herkunft der Verdächtigen, doch viele Regierungsmitglieder preschen vor. Eine Koalitionärin zieht die Reißleine. Zieht ihre Partei nach und lässt die Koalition platzen?

In den Niederlanden droht nach Medienberichten ein Bruch der Regierungskoalition im Zusammenhang mit den jüngsten antisemitischen Krawallen. Das Kabinett sei zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten, berichten die Sender NOS und RTL unter Berufung auf Regierungskreise. Anlass für die Krise sind harte, in manchen Augen fremdenfeindliche Äußerungen über Muslime und marokkanische Niederländer infolge der Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam in der vergangenen Woche.

So hatte die aus Marokko stammende Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, bereits vor Beginn des Krisengesprächs ihren Rücktritt eingereicht. Ihr seien Bemerkungen einiger Minister über die Gewalt in der vergangenen Woche "zu weit gegangen", berichtet die Zeitung "De Volkskrant". Auch andere Mitglieder ihrer Partei NSC sollen mit einem Rücktritt gedroht haben.

Sollte die NSC als Partei aus der Koalition austreten, hätte das Bündnis keine Mehrheit mehr im niederländischen Parlament. Die verbliebenen drei Parteien könnten als Minderheitsregierung weitermachen oder Neuwahlen ansetzen. Die Regierungskoalition, der erstmals auch die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders angehört, ist seit gut vier Monaten im Amt. Sie gilt als sehr instabil. Keine der genannten Personen oder Parteien waren zunächst für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wilders verlangt Ausbürgerung

Im Umfeld des Europa-League-Spiels zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv am 7. November war es zu gewaltsamen Ausschreitungen bei propalästinensischen Protesten gekommen. Diese waren international verurteilt worden, auch von Deutschland.

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Die Polizei hat keine Angaben zur Herkunft der Verdächtigen gemacht. Mehrere Minister und auch Ministerpräsident Dick Schoof erklärten jedoch, insbesondere Jugendliche marokkanischer Abstammung hätten israelische Fans angegriffen. Auch Wilders hat diese Darstellung wiederholt verbreitet und die Ausbürgerung der Schuldigen gefordert.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen aber noch. Bisher ist nicht bekannt, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Auch israelische Fans hatten nach Angaben der Polizei Gewalttaten verübt und mit rassistischen Parolen Palästinenser beleidigt.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa

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