Geert Wilders

Mit der Zentrumspartei bricht dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders vorerst ein möglicher Koalitionspartner weg. Damit sieht es schlecht aus für eine stabile Regierung unter seiner Führung. Auch andere Lager haben sich bereits ablehnend gezeigt.

Rechtspopulist Wilders sorgt mit Polemik gegen Einwanderer für Aufruhr in den Niederlanden. Dennoch geht seine Anti-Islam-Partei dort als Sieger aus den Wahlen hervor. Erste Sondierungsgespräche scheitern, als Wilders' Vermittler wegen Betrugsverdacht zurücktritt. Nun folgt der zweite Anlauf.

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders steht Den Haag vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Diese wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass der mit den Gesprächen beauftragte Vermittler nach Berichten über Betrugsvorwürfe zurückgetreten ist.

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Geert Wilders sitzt der Schock nicht nur in den Niederlanden tief. Doch wie konnte seine rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" überhaupt so stark werden? Wilders profitierte vom Thema Migration - aber nicht nur.

Die Partei des Rechtspopulisten Wilders liegt bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden vorn - und das unerwartet deutlich. Jetzt will er an die Macht. Doch eine Regierungsbildung dürfte nicht ganz einfach werden.

Der niederländische Rechtspopulist Wilders provoziert gern. Eine Aktion 2018 erregt besondere Aufmerksamkeit: Er will, dass ihm Menschen Mohammed-Karikaturen zusenden. Ein Pakistaner setzt daraufhin ein Kopfgeld auf ihn aus. Dafür verurteilt ihn nun ein Gericht. Ins Gefängnis kommt er wohl nicht.

Die rechtsliberale Partei VVD des Premierministers Mark Rutte gewinnt wie erwartet die Parlamentswahl in den Niederlanden. Doch der eigentliche Sieger ist die linksliberale D66. Die große Frage ist nun, ob Rutte künftig eher mit linken oder mit rechten Partnern regiert.

Seit Jahren sorgen "Burkaverbote" in Europa für Diskussionen. In Frankreich und Belgien haben sie sich bereits etabliert. Auch Österreich hat eine solche Regelung. In den Niederlanden tritt ein Gesetz gegen Vollverschleierung jetzt in Kraft. Betroffen sind etwa 400 Frauen. Die Durchsetzung dürfte schwierig werden.

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden feiert das "Forum für Demokratie" einen eindrucksvollen Sieg. Auf Anhieb sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft. Für die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte ist das eine herbe Niederlage.

In den Niederlanden gilt Joram van Klaveren als Hardliner in Sachen Islam. Er setzt sich für ein Verbot von Burkas und Minaretten ein. Doch als der Politiker ein Buch gegen die Religion schreiben will, vollzieht er eine Kehrtwende.

Ein afghanischer Asylbewerber in Amsterdam verletzt zwei US-Touristen schwer. Sein Motiv: Er habe damit auf die Beleidigungen des Islam in den Niederlanden reagiert. Explizit nannte er den Rechtspopulisten Geert Wilders als einen der Urheber.

Die rechtspopulistische ENF-Fraktion wettert im EU-Parlament gern gegen die Verschwendung von Geldern. Dabei fließt bei ihnen der Champagner in Strömen, für Mitarbeiter gibt es teure Geschenke - auf Kosten der Steuerzahler. Straßburg will die Spesen nun zurück.

Die Niederländer wählen ihre Kommunalparlamente - und rechte Parteien verbuchen Aufschläge. Aber es gibt auch andere Gewinner.

Der niederländische Regierungschef Rutte steht einer Vier-Parteien-Koalition vor, die nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügt. Ein Misstrauensantrag gegen ihn hat vom Papier her also gute Chancen. Das hat sich auch der Rechtspopulist Wilders gedacht.

Die Europäischen Union sehen rechtpopulistische Parteien als eine "existenzielle Gefahr". In Tschechien kommen jetzt mehrere von ihnen zusammen. Der Tagungsort ist kein Zufall: Dort rechnen die EU-Gegner mit großer Zustimmung für ihre radikalen Ansichten.